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Privatversicherte können bei ihrer Steuererklärung mit teils erheblichen Rückzahlungen rechnen. Denn das Finanzamt berücksichtigt die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Bei manchen Riester-Verträgen ist der monatliche Rentenanspruch sehr gering. In diesen Fällen kann die Rente auf einen Schlag ausgezahlt werden. Dann muss allerdings Einkommensteuer auf die Kleinbetragsrente gezahlt werden, wie der Bundesfinanzhof urteilt.

Diese Versicherungen springt dann ein, wenn Arbeitslosigkeit, Krankheit oder der Tod eintritt. Die Idee hinter der Versicherung ist gut, jedoch oftmals ...

Selbst wenn dies nicht gelingen sollte, können Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung der Vermittlungsunternehmen geltend gemacht werden.

Dass Autofahrer während der Fahrt verbotswidrig telefonieren, ist oftmals Anlass für juristische Streitigkeiten. Immer wieder versuchen die Ertappten dann auch, mit spitzfindigen Argumenten ihrer Strafe zu entkommen. mehr ...

Ein Elfjähriger war beim Spielen mit anderen Kindern auf einem Bürgersteig auf die Straße geraten. Dort wurde er von einem Auto überfahren. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Unter welchen Voraussetzungen eine gesetzliche Krankenkasse Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.05.2019 - L 4 KR 169/17 klargestellt.

Auch nach einer Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Koblenz hervor.

Wer es Fahrzeugdieben allzu leicht macht, sollte sich nicht wundern, wenn er anschließend Stress mit seinem Kaskoversicherer bekommt. Das belegt eine Entscheidung des Dresdener Oberlandesgerichts. mehr ...

Ein in einer Laube wütendes Feuer war auf ein Nachbargebäude übergesprungen. Dessen Versicherer erhob anschließend Schadenersatzansprüche. Über die musste in letzter Instanz das Hammer Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...

Nachrangdarlehen fallen unter das Regelwerk des Vermögensanlagengesetzes. Das bedeutet, dass bei der Werbung für solche Produkte ein Hinweis auf das mögliche Totalverlustrisiko hervorgehoben werden muss. Der vzbv monierte dies bei zwei Youtube-Werbespots der auf Immobilien …

Der Streit zwischen dem Onlineportal Check24 und dem BVK dreht sich immer wieder um eine bisweilen umstrittene Regel aus dem VAG: das Provisionsabgabeverbot. Jetzt hat sich auch der VOTUM Verband im Zusammenhang mit dem am …

Legal Techs weichen die Rechtsdienstleistungs-Verordnung immer weiter auf. Das will nun auch der Düsseldorfer Anbieter für sich nutzen. Auf einer Fachkonferenz in Köln ging es um neue Vorgehensweisen und Vertriebsfragen aller Art. mehr ...

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte sich geweigert, nach einem Unfall dem Geschädigten Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Dieser habe sich zu einem Betrunkenen ins Auto gesetzt und trage Mitschuld an seinem Schicksal. mehr ...

Ein Arbeitgeber hatte ein Bild ohne Einwilligung des Betroffenen auf einer Social-Media-Seite veröffentlicht. Dieser überzog seinen ehemaligen Chef daraufhin mit einer Schadenersatzklage. Über seine Ansprüche entschied das Lübecker Arbeitsgericht. mehr ...

Der ersatzfähige Schaden ist bei fiktiver Abrechnung im Falle einer sach- und fachgerecht durchgeführten Eigenreparatur nicht auf die tatsächlich entstandenen Bruttokosten beschränkt. Der Geschädigte hat nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.06.2019 - 13 …

Ein häufiger Streitfall ist jetzt die Frage, ob die eigene Wohngebäudeversicherung für die Aufräumungskosten für einen umgestürzten oder stark ...

Deutsche Rentner zahlen immer mehr Einkommenssteuer. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach zahlten Rentenempfänger in 2019 circa 40,82 Milliarden Euro Einkommenssteuer: doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor. weiterlesen

Ein Pkw wird in einer Duplex-Tiefgarage beschädigt, weil das Fahrzeug nicht korrekt abgestellt ist. Die Reparatur muss aber die Vermieterin des Stellplatzes zahlen. Das hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fiskus hatte zugunsten einen Steuerpflichtigen falsch gerechnet. Der Mann erhielt Geld erstattet – wollte es aber nicht zurückzahlen. Letztendlich musste der Bundesfinanzhof entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein fehlerhafter Steuerbescheid korrigiert werden kann. mehr ...