Die Finanzaufsicht intensiviert ihre Kontrollen im Wertpapierbereich und verhängt zunehmend höhere Bußgelder. Wie sich alle Akteure und vor allem Finanzanlagenvermittler wappnen können, erklärt Rechtsanwalt Stephan Schulz von der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner.
Verlust des Rechtsschutzes bei Droh-E-Mails
Führt eine E-Mail mit Drohungen zu einer Kündigung, kann der Rechtsschutzversicherer die Rückzahlung der für die Kündigungsschutzklage geleisteten Zahlungen fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 14.10.2019 - 4 W 818/19b hervor.
Eine Frau wollte zwei kämpfende Hunde trennen und wurde dabei von dem fremden Tier gebissen. Warum sie trotz greifender Gefährdungshaftung nur einen Bruchteil des geforderten Schmerzensgeldes erhielt, begründet ein Urteil des OLG Oldenburg.
Unternehmer: Mehr Liquidität durch Istbesteuerung
Besonders kleine Unternehmen stehen zurzeit vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat schon einige - auch steuerliche - Erleichterungen für durch die Corona-Pandemie gebeutelte Unternehmen beschlossen. Hier beschreiben wir eine Möglichkeit, die es schön länger gibt, …
Wann ein Kaskoversicherer Verbringung bezahlen muss
Eine Frau hatte ihr Fahrzeug nach einem Unfall in eine Werkstatt gegeben. Es wurde von dort aus im Rahmen der Reparaturarbeiten in eine entfernte Lackiererei verbracht. Weil der Versicherer die Rechnung hierfür nicht erstatten wollte, …
Kfz-Handel- und Handwerksversicherung: Nur beide roten Kennzeichen am Fahrzeug garantieren Deckung
Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen begründet allein das deutlich sichtbare Versehen mit beiden roten Kennzeichen den Versicherungsschutz. Das hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 28.06.2019 - 3 O 358/18 entschieden.
LG Berlin zu gestohlener Goldmünze aus Bode-Museum: Eigentümer unterliegt mit Klage gegen Versicherer
Nur 20 Prozent der Versicherungssumme wurden dem Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze ausgezahlt. Seine Klage auf Zahlung von weiteren 3,36 Millionen Euro wies das LG Berlin ab.
Coronavirus - Wenn der Betrieb ruht
Was tun, wenn ein Betrieb infolge des neuen Coronavirus COVID-19 schließen oder Mitarbeiter in Quarantäne stecken muss? Wer bezahlt dann den Betriebsausfall? Haben auch Selbstständige Anspruch auf Entschädigung? Ein Überblick über die Rechte von Beschäftigten …
So der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21.11.2019 (Az. III ZR ... die ihn 20 Jahre vor allem in Versicherungsangelegenheiten beraten hatte, ...
Lebensversicherung: Urteil zur Beteiligung an Bewertungsreserven
Ein Lebensversicherer darf bei einem Versicherungsnehmer, der wegen Vertragsbeendigung ausscheidet, bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist und die Beteiligung entsprechend reduzieren. Dies besagt ein aktuelles Urteil des …
Geldwäschegesetz: Auch 34f-Vermittler neuerdings von GwG-Pflichten betroffen | DAS INVESTMENT
Seit dem 1. Januar 2020 fallen auch freie Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung in den Kreis der ...
Was ist ein Umsatzsteuer-Karussell?
»Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen« stand vergangene Woche auf der Tagesordnung im Bundestag. Worum geht es da?
Home-Office wegen Corona: Sind das Werbungskosten?
Ihr Arbeitgeber verlangt von Ihnen, dass Sie die nächsten Tage oder Wochen zuhause arbeiten? Oder empfiehlt er das nur, lässt das Büro aber offen? Entstehen Ihnen dann Werbungskosten, die Sie in der Steuererklärung angeben dürfen?
Geisterspiele im Fußball, abgesagte Playoffs im Eishockey, ausgefallene oder verschobene Konzerte: Können Sie Ihre Eintrittskarte zurückgeben? Was ist mit Dauerkarten und Abonnements?
Er beantragte daraufhin Leistungen bei seiner Hausratversicherung, der Janitos Hausrat-Versicherung. Diese lehnte die Kostenübernahme allerdings ...
Krankengeld: Wie wird die Wochenfrist berechnet?
Wenn Sie längere Zeit krank sind und Ihre Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Folge-AU) zu spät einreichen, gibt es kein Krankengeld mehr. Wie wird die Frist für die Vorlage der Folge-AU berechnet? Damit hat sich das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigt.
Tipp vom Rechtsanwalt: Bafin zieht Bußgeldschraube an – Rat an 34f-Vermittler | DAS INVESTMENT
Die Bafin verschärft ihre Bußgeldpraxis im Wertpapierbereich, warnt Stephan Schulz von der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner. Der Rechtsanwalt rät: Finanzakteure, insbesondere freie Finanzanlagenvermittler, sollten ihre Arbeitsabläufe auf den Prüfstand stellen und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Staat haftet, obwohl er gar nicht zuständig war
Wenn ein Arzt einen Fehler macht, kann das Vertrauensverhältnis zu seinem Patienten anschließend zerrüttet sein. Wenn ein Polizeiarzt nicht die nötige Sorgfalt an den Tag legt, kann die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden leiden. Aber was ist, …
Durch falsche Einträge in der Steuererklärung riskieren Verbraucher, die privat vorsorgen, unnötig Geld zu verschenken. Welche Fehlerquellen laueren bei Riester-, Rürup- oder auch Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen? Und was passiert eigentlich mit der Betriebsrente und sonstigen Versicherungen? Die …