Aktuelles

Grundsicherung: Ist Erbschaft Einkommen oder Vermögen?

Ein Bundessozialgerichtsurteil zur Berücksichtigung einer Erbschaft auf den Leistungsbezug im Grundsicherungsrecht sorgt für Klarheit.

Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz: Wann Arbeitnehmer haften - WELT

Wer arbeitet, macht auch Fehler. Wenn sie grob fahrlässig gehandelt haben, kann es für Beschäftigte aber richtig teuer werden. Häufig streiten sich Arbeitgeber und -nehmer, wie die Schuld zu bewerten ist. Postzusteller riskieren drei Monatsgehälter.

5.000 Euro Schaden durch verflohte Katze

Freundschaftsdienste wollen wohl überlegt sein. Das belegt der Fall einer Haustier-Hüterin, über den das Kölner Landgericht entscheiden musste. mehr ...

Unterschiedliches Recht bei künstlicher Befruchtung

Haben Beamte nur dann einen Anspruch auf Beihilfe für eine Behandlung wegen Kinderwunsch, wenn sie verheiratet sind? Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stellt die Staatsdiener besser als die gesetzlich Krankenversicherten. mehr ...

Niedrigzins belastet Arbeitgeber mit 50 Milliarden Zusatzsteuern auf Betriebsrenten: Ruf nach Gesetzesänderung

Es war und ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Altersversorgung in Deutschland zu verbessern. Viele Arbeitgeber leisten dazu durch Betriebsrenten einen wichtigen Beitrag. Doch aufgrund der Niedrigzinsphase wird das immer schwieriger. Nun macht der …

BU-Versicherung: BGH stärkt Versicherungsnehmer

Der BGH entscheidet zu Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfungsverfahren auch bei unterlassenem Leistungsanerkenntnis notwendig. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch dann, wenn sie kein Anerkenntnis

Zurich Versicherung leistet nach Urteil des Landgerichts Memmingen Ersatz für Haftpflichtschaden ...

L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft, Die Zurich Versicherung hat nach einem Urteil des Landgerichts Memmingen den durch einen Nachbarschaftsstreit entstanden...

VISA-Card: neues Update in Sachen Thomas Cook-Insolvenz und Chargeback-Verfahren

Tatsächlich würde gerade für Pauschaltouristen die Versicherung von Thomas Cook für den Insolvenzfall greifen. Problematisch ist aber, dass am ...

GmbH-Insolvenz: Totalverlust der Altersversorgung droht - K-ZEITUNG

Nach einem BGH-Urteil droht bei einer GmbH-Insolvenz der Totalverlust der Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters. Zwei Experten klären auf. Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage, doch ein neues Urteil …

Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass ...

BU: Hoffnung auf Berufswechsel nicht versichert

Die BU-Versicherung stellt auf die letzte prägende Tätigkeit vor dem BU-Fall ab. Doch was gilt, wenn mehrere Berufe nebeneinander ausgeübt werden oder eine neue berufliche Existenz aufgebaut wird? Wie der Bundesgerichtshof den Berufsbegriff auslegt.

Urteil des Bundesgerichtshofs: „Schließen Sie so früh wie möglich eine Rechtsschutzversicherung ab“

Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung konkret ein, wenn es um die Abwehr von Ansprüchen geht? Mit dieser Frage musste sich jüngst der Bundesgerichtshof befassen. Über das Urteil klärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke …

DSGVO: Bußgelder für Verstöße sollen kräftig steigen

Ob Finanzberater und Versicherungsvermittler in jedem Fall einen Datenschutzbeauftragten brauchen, ist rechtlich unklar. Fakt ist aber, dass sie gut daran tun, einen Experten zu bestellen. Denn wer gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, wird bald kräftig …

Fehlerhafte Ausgleichsberechnung: Vertreter darf Geld behalten!

Versicherer konnten sich bisher sicher sein, dass die Ausgleichsberechnung für Vertreter risikofrei stattfindet. Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass ...

Rechtsberatungskosten und Gerichtskosten als Werbungskosten absetzen?

Liegt die Ursache eines Rechtsstreits so gut wie ausschließlich in Ihrer beruflichen Tätigkeit, zählen die Rechtsberatungs- und Prozesskosten zu Ihren Werbungskosten. Wir haben einige Beispiele für Sie zusammengestellt.

Den Garten vor lauter Dachpfannen nicht gesehen

Gerade in den zunehmend dunkleren Herbsttagen sehnen sich viele nach der hellen Sonne der Sommermonate zurück. Diese Freude kann jedoch schnell verblassen, wenn man vor grellem Sonnenlicht kein normales Leben mehr führen kann. Doch ab …

P&R, PIM Gold & Co.: Was Vermittler bei Produktanbietern stutzig machen sollte | DAS INVESTMENT

Größere Anlageskandale um die Anbieter PIM Gold und P&R beschäftigen aktuell die Gerichte. Rechtsanwalt Jan Barufke von der Kanzlei Gündel ...

Provisionsabgabeverbot: Verhandlung im November

Check24 hat im Zeitraum 20.09.2019 bis zum 10.10.2010 mit Jubiläums Deals geworben. Bei Abschluss eines Vertrages über bestimmte Produkte, vorwiegend private Sachversicherungen, wurde Kunden Gratismonate angeboten. Dabei haben die Kunden zunächst den vollen Jahresbeitrag von …

Dienstreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Kilometerpauschale ansetzbar?

Ein im Außendienst eingesetzter Bundesbetriebsprüfer des Bundeszentralamts für Steuern machte in seiner Steuererklärung für seine Fahrten mit dem ÖPNV zu den von ihm geprüften Unternehmen die Pauschale von 0,20 €/km als Fahrtkosten bei beruflicher Auswärtstätigkeit …

ERGO Lebensversicherung muss Verbraucher 13.323 Euro aus Beamtendarlehen zahlen

ERGO Lebensversicherung muss Verbraucher 13.323 Euro aus ... um die Möglichkeiten und Ansprüche gegenüber der Versicherung zu kennen.

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