Unfallschaden: Aus für Abrechnung per Gutachter
Der BGH hat der fiktiven Unfallabrechnung einen Riegel vorgeschoben. Flottenbetreiber, Unfallschäden
Nach Kollision: Größere Betriebsgefahr durch E-Bikes?
Ein Mann auf einem Elektro- und ein Jugendlicher auf einem herkömmlichen Fahrrad waren sich auf einem Radweg in die Quere gekommen. Nach dem Unfall stritten sie sich vor dem Cloppenburger Amtsgericht, wer dafür verantwortlich war. …
Flugunfall in 80 Meter Höhe
Der Pilot eines Hängegleiters und der eines Gleitschirms hatten im Ausland einen Absturz mit anschließenden Verletzungen provoziert. Da beide aus Deutschland stammen, war man sich vor Gericht uneins, welches Landesrecht auf die Klärung der Schuldfrage …
Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sogenannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist laut einem Urteil des OLG Schleswig vom 18.11.2019 - 16 U 22/19 nicht …
Kfz-Haftpflichtversicherer schweigt und handelt sich Klage ein
Nach einem Unfall hatte der Anwalt des Geschädigten mehrere Schreiben an den Versicherer des Unfallgegners geschickt. Der aber antwortete nicht. Dass das bei der Schadenregulierung böse enden kann, belegt eine Entscheidung des Karlsruher Oberlandesgerichts. mehr …
Betriebsschließung: BDVM schlägt Solidarfonds vor
Corona und Versicherungsschutz: Die stärkste Auseinandersetzung tobt um das Thema Ausfallschutz der zur Untätigkeit verdammten Unternehmen, die sich genau für diesen Fall versichert glauben. Während Anwälte den Streit für ihre Zwecke nutzen wollen, schlägt der …
Unerlaubte Handynutzung nur bei Nachweis
Räumt ein Fahrzeuglenker während der Fahrt Papierblätter beiseite und hält er dabei ein Mobiltelefon in der Hand, kann er nur dann wegen einer unerlaubten Nutzung des Handys belangt werden, wenn ihm diese nachgewiesen wird. Das …
Zugang zum Recht: Anwalt klagt gegen Corona-Gesetz
Berliner dürfen nur bei einem 'dringend erforderlichen' Termin zum Anwalt. Ein Migrationsrechtler klagt - für seine Mandanten und seine Berufsfreiheit.
OLG-Urteil: P&R-Informationsmaterial war in Ordnung
Die Vertragsunterlagen und Informationsbroschüren des Containeranbieters P&R waren nach einem aktuellen Urteil des OLG Nürnberg zur Risikoaufklärung geeignet und wiesen
Wenn sich Vermittler mit fremden Federn schmücken
Auch wenn Versicherungsvermittler viel gescholten werden – der Wettbewerbszentrale fallen sie nur vereinzelt auf. Der Bericht der Wettbewerbshüter liefert aber dennoch wieder Beispiele, wie man besser nicht arbeiten sollte. mehr ...
Wer Krankheitskosten als Werbungskosten geltend macht
Einer Beschäftigten waren nach einem Unfall auf dem Weg von der Arbeit nach Hause krankheitsbedingte Aufwendungen entstanden. Als sie diese steuerlich anrechnen lassen wollte, stellte sich das Finanzamt quer. Der Streit landete beim Bundesfinanzhof. mehr …
Betriebsschließung: Juristen sehen vielfach Corona-Schutz
Rechtsexperten haben sich nun mit der Pandemie-Deckung beschäftigt. Die Argumente könnten Vermittlern bei Kundengesprächen helfen. mehr ...
„Harmloses“ Muttermal war Krebs: 230 000 Euro Schmerzensgeld
Nach elf Jahren ging jetzt der Prozess-Marathon vor dem Landgericht Düsseldorf mit einem Vergleich zu Ende.
Diese Urteile muss man kennen, wenn man im Homeoffice arbeitet
Die Finanzämter haben mit der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 begonnen. Wegen des Corona-Virus könnte es dieses Jahr länger dauern, teilt das Landesamt für Steuern in Niedersachsen mit.
BU – Gibt es eine Geheimwaffe gegen eine Anfechtung oder Kündigung des Versicherers?
Es gibt tatsächlich eine „Geheimwaffe“, mit der eine Anfechtung der Versicherung zerstört werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass Sie ...
Versicherer setzt höheren Auto-Restwert nach Totalschaden an
Ein Geschädigter hatte nach einem Unfall nicht das Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abgewartet, sondern den beschädigten Wagen nach einem ihm vorliegenden Gutachten verkauft. Die hierin gemachten Angaben wurden bei der Regulierung aber nicht berücksichtigt. mehr …
Unfallort verlassen – Kfz-Versicherer muss zahlen
Eine Versicherte war mit ihrem Pkw gegen einen Baum gestoßen und dann, ohne die Polizei verständigt zu haben, nach Hause gefahren. Ihr Vollkaskoversicherer weigerte sich anschließend, den Schaden zu begleichen. Die Frau zog daher vor …
Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 O 662/19 - entschieden.
Rechtsanwalt Jens Reichow: Betriebsschließung wegen Corona-Virus und die Pflichten von Maklern | DAS INVESTMENT
Der Coronavirus führt deutschlandweit zu Betriebsschließungen, vielen Firmen drohen finanzielle Schäden. Durch Abschluss einer Versicherung hätten Unternehmer dieses finanzielle Risiko absichern können, doch vielerorts klafft hier eine Absicherungslücke. Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke …
