Aktuelles

Erbittert streiten seit einigen Jahren Betriebsrentner von Pensionskassen darum, dass ihre Betriebsrente alle drei Jahre nach Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden (§ 16 Abs. 1-2 BetrAVG). Denn bisher berufen sich die Pensionskassen auf die Ausnahmeregelung …

Auch in den Finanzämtern wird es jetzt besinnlich und friedlich: Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben die meisten Steuerpflichtige von Mahnungen, Steuerbescheiden und Haftungsbescheiden verschont. Berlin allerdings macht eine Ausnahme.

Langfristig zu erkranken, kann ganz schön ins Geld gehen. Das belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Es ging um einen Fall, in dem eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit auf die nächste folgte. mehr ...

Wer die für Versicherungsvermittler geltenden Grenzen für die Gestaltung von Unternehmens-Bezeichnungen überschreitet, muss mit dem Einschreiten der Wettbewerbszentrale rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Check24 scheint in den juristischen Auseinandersetzungen mit der Versicherungsbranche schon kampferprobt. Neben dem BVK zofft sich das Vergleichsportal derzeit auch mit der Huk-Coburg vor dem Landgericht Köln. Zankapfel ist dabei dessen "Nirgendwo-Günstiger-Garantie". Statt eines Urteilsspruches …

Viele Unternehmen müssen einen Teil ihrer Gewinne an die Konzernmutter abführen. Häufig wird den Unternehmen zum Vorwurf gemacht, dass sie damit Steuerschlupflöcher ausnutzen möchten, doch auch in anderen Zusammenhängen sorgt diese Praxis für Kritik. Über …

Die Zusammenarbeit zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsunternehmen wird in der Praxis regelmäßig in Courtagezusagen oder Courtagevereinbarungen geregelt. Die Komplexität der darin getroffenen Regelungen ist in den letzten Jahren infolge gesetzlicher Entwicklungen stetig gestiegen. Viele Makler konzentrieren …

Die Gothaer hat laut den Verbraucherschützern gegen das Auskunftsrecht in der Lebensversicherung verstoßen. Das Unternehmen hat den Fehler eingeräumt und schriftlich bestätigt.

Wegen Datenschutzverstößen bittet der Bundesdatenschutzbeauftragte den Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 Drillisch kräftig zur Kasse. Eine Tochtergesellschaft soll ein Bußgeld von 9,6 Millionen Euro zahlen.

Wer den Versicherungsfall verspätet meldet, muss nur bei konkreter Kausalität der Verspätung auf den Versicherungsschutz ganz oder teilweise verzichten.

Olaf Scholz will Aktienkäufe besteuern und hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung, der der Entwurf vorliegt.

Wer seine Krankheitskosten selbst trägt, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. In diesem Fall fehlt es nämlich an der Zwangsläufigkeit der Ausgaben. Diese …

Eine Patientin forderte von ihrem Arzt Schadenersatz wegen einer unnötigen Operation. Weil die Eintrittspflicht von dessen Haftpflicht-Versicherer zweifelhaft war, ließ sich die Patientin auf einen Vergleich ein. Anschließend fühlte sie sich juristisch falsch beraten und …

Sich als Verursacher eines Verkehrsunfalls unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, hat in der Regel gravierende Folgen. Dass das nicht immer so sein muss, belegt ein Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts. mehr ...

Gesetzliche Krankenversicherer übernehmen in der Regel nicht die Kosten für Behandlungsmethoden, die nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt sind. Dass es auch Ausnahmen gibt, belegt ein vom Karlsruher Sozialgericht entschiedener Fall. mehr ...

Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert in einem Originalbeitrag, was genau Versicherungsbetrug ist und wie Vermittler vermeiden, einen solchen unwissentlich zu begehen.

Viele Sparkassen kündigen mit Verweis auf das BGH-Urteil langjährige, gut verzinste Sparverträge, die vor mehr als 15 Jahren abgeschlossen wurden. Die Kündigungen betreffen in erster Linie Prämiensparverträge aus den 1990er- oder 2000er-Jahren, die vergleichsweise geringe …

Der Sachverhalt vor dem OLG Naumburg Im konkreten Fall betreibt der Kläger eine Apotheke. Der Beklagte ist ebenfalls Apotheker und betreibt eine Apotheke, die auch im Internet präsent ist. Der Beklagte handelt sein Sortiment, also …

Tritt im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Versicherungsfall ein, kommt es in der Praxis oftmals zu kuriosen Angeboten. Damit der Berufsunfähige ...

Wichtig für Wintersportler sind vor allem eine private Haftpflicht und eine Unfallversicherung, um das Ende der Pistengaudi zumindest finanziell abzufedern.