Falsch informiert zur bAV – und trotzdem kein Schadenersatz?
Ein Arbeitnehmer hatte nach einer Betriebsversammlung eine Entgeltumwandlungs-Vereinbarung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen. Als er später zusätzliche Beiträge entrichten musste, wollte er seinen Arbeitgeber für die Richtigkeit der Auskünfte verantwortlich machen und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht. …
Für Klagen gegen Handelsvertreter ist das Arbeitsgericht zuständig, wenn er abhängig beschäftigt ist, ist er selbständig sind es die ordentlichen Gerichte.
Achtung vor Anruf der Firmenauskunft24: Rechnung über EUR 1.785 droht (Firmenauskunft P.U.R. GmbH)
Kaltakquise – das bedeutet, dass man mit dieser Firma vorher noch nie Kontakt gehabt hat. Mandanten berichten uns, dass am Telefon behauptet ...
"In aller Deutlichkeit": Axa weist Vorwurf falscher PKV-Beitragserhöhungen zurück und zieht zum BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte einen eigenen PKV-Senat gründen. Wieder landet eine Beitragserhöhung der Privaten in Karlsruhe, und wieder geht es um viel mehr. Der Anwalt Ilja Ruvinskij hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ein Urteil …
Berechtigter Rausschmiss nach deutlicher Kritik?
Ein Arbeitnehmer war entlassen worden, weil er sich in scharfer Form über die Arbeitsweise der Personalabteilung seines Arbeitgebers beschwert hatte. Weil er die Kündigung für ungerechtfertigt hielt, zog er vor Gericht. mehr ...
Keine Entschädigung für das Opfer eines geschickten Diebes
Einem Täter war es gelungen, einem Mann beim Abendspaziergang dessen wertvolle Armbanduhr unbemerkt vom Handgelenk zu streifen und zu stehlen. Dessen Hausratversicherer wollte den Vorteil jedoch nicht als Raub anerkennen. Darum landete der Fall vor …
Vollkasko: Verspätete Schadenmeldung – keine Leistung?
Eine Autofahrerin war davon ausgegangen, dass ihr Unfallgegner für den Schaden an ihrem Fahrzeug aufkommt. Erst ein Jahr später meldete sie den Schaden ihrem Kfz-Versicherer. Dieser lehnte die Leistung ab. Zu Recht?
Das Oberlandesgericht Köln hat Beitragserhöhungen der Axa für unwirksam erklärt. Laut Versicherungssenat seien die Begründungen für die Anpassungen "widersprüchlich" und "missverständlich, wenn nicht gar sachlich falsch". Das Urteil (9 U 138/19) ist jedoch noch nicht …
Relative Fahruntüchtigkeit: Eine Frage des Beweises
Einem Mann wurde nach einem Wildunfall von seinem Vollkaskoversicherer vorgeworfen, diesen wegen Trunkenheit grob fahrlässig verursacht zu haben. Weil er nur die Hälfte der von ihm begehrten Entschädigung erhalten sollte, zog der Fahrer vor Gericht. …
Wann verdunkelte Autofenster gefährlich sind
Ein Fahrzeughalter hatte eine getönte Scheibenfolie im Sichtbereich seines Pkw angebracht, für die keine Bauartengenehmigung vorlag. Weil er dies nicht als triftigen Grund dafür ansah, dass es gleich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kam, zog er …
Erdrutsch in Köln - Sensationelles Urteil für Privatversicherte / Oberlandesgericht erklärt Beitragserhöhungen der AXA für unwirksam
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei - Köln (ots) - Acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ächzen jedes Jahr unter den saftigen Beitragserhöhungen. Das OLG Köln befasste sich am 28. Januar mit der Frage, ob es …
Wer auf dem Betriebsgelände zündelt
Ein Mann hatte im Außenbereich seiner Firma einen Böller knallen lassen. Da dabei ein Kollege verletzt worden war, wurde er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Ob zu Recht, entschied das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. mehr ...
Schäden an beförderten Sachen - Regelmäßig keine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers
Ein Gegenstand, der in einem Fahrzeug transportiert und bei einem Unfall beschädigt wird, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies illustriert ein Urteil des OLG Jena vom 19.09.2019 - 4 U …
Die Pflichten gehen weit: Das müssen Versicherungsmakler über das Sachwalter-Urteil wissen | DAS INVESTMENT
Mit seiner Sachwalter-Entscheidung schaffte der Bundesgerichtshof (BGH) 1985 eine Rechtsgrundlage für die Haftung des Versicherungsmaklers.
Für den Rechtsschutz-Abschluss ist es oft noch nicht zu spät
Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow beleuchteten auf ihrem Vermittlerkongress typische Konfliktfelder im Versicherungsrecht. Darunter waren Verletzungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht und Rückforderungen von Krankentagegeld-Versicherern. mehr ...
Zwei Ferraris nach Brand beim Nachbarn abgefackelt
In einem Holzunterstand war es zu einem Brand gekommen. Er griff auf eine benachbarte Garage über und richtete dort erheblichen Schaden an. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage wie auch baurechtliche Vorschriften. mehr …
Enkel sollen für Pflege der Großmutter aufkommen
Eine Rentnerin hatte ihren Enkeln ab deren Geburt über lange Jahre fortlaufend Geld zum Kapitalaufbau geschenkt. Als sie zum Pflegefall wurde, forderte der Sozialhilfeträger das Geld zurück. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...
So senken PKV-Beiträge die Steuerlast
Privatversicherte können bei ihrer Steuererklärung mit teils erheblichen Rückzahlungen rechnen. Denn das Finanzamt berücksichtigt die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Einkommensteuer auf Riester-Rente fällig
Bei manchen Riester-Verträgen ist der monatliche Rentenanspruch sehr gering. In diesen Fällen kann die Rente auf einen Schlag ausgezahlt werden. Dann muss allerdings Einkommensteuer auf die Kleinbetragsrente gezahlt werden, wie der Bundesfinanzhof urteilt.
Von der Restschuldversicherung lösen? So geht's!
Diese Versicherungen springt dann ein, wenn Arbeitslosigkeit, Krankheit oder der Tod eintritt. Die Idee hinter der Versicherung ist gut, jedoch oftmals ...
