Aktuelles

Was gilt beim Arbeitslosengeld II, wenn aus besseren Zeiten noch ein teurer Wagen vor der Tür steht?

Die deutschen Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon haben wohl nur geringe Chancen auf einen Schadenersatz durch den französischen Haftpflichtversicherer. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertrat der zuständige Gutachter die …

Ein Mann war in seinem Auto mit dem Mobiltelefon in der Hand erwischt worden. Ob er allein aufgrund des Haltens des Geräts wegen einer verbotswidrigen Nutzung verurteilt werden kann, hatte das Hammer Oberlandesgericht zu entscheiden. …

Eine Deutsche, der 2006 fehlerhafte Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP eingesetzt wurden, kann keinen Ersatz vom Haftpflichtversicherer der PIP verlangen. Dieser Ansicht ist der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen.

Anforderungen der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung. Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der ...

Viele Unfallversicherer schließen Krankenhaustagegeldzahlungen für Sanatorien-Aufenthalte aus. Dies gelte auch für Reha-Kliniken, stellte nun der Bundesgerichtshof fest.

Persönliche Daten eines Arbeitnehmers müssen beim Arbeitgeber gelöscht werden, wenn der Betroffene aus dem Unternehmen ausscheidet. Das gilt zum Beispiel beim Thema Gesundheit.

Bei einem Getümmel mehrerer sich balgender Hunde hatte sich eine Frau verletzt. Vor dem Oberlandesgericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. Dabei wurde ein Urteil der Vorinstanz kassiert. mehr ...

Eine Firma wollte die Privatfahrzeuge ihrer Mitarbeiter dazu nutzen, um Werbung für das Unternehmen zu betreiben. Das sollte beide Seiten teuer zu stehen kommen. Der Fall landete vor dem Finanzgericht Münster. mehr ...

Bei einem Unfall beim Tanken auf dem Heimweg von der Arbeit, besteht laut neuem BSG-Urteil nie Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung.

Hinzu kommen der zunehmende Rückgang des HGB-Rechnungszinses und die damit erforderliche Erhöhung der Pensionsrückstellung in der ...

Weil die Piloten einer Fluggesellschaft ihre Arbeit niedergelegt hatten, war der Flug mehrerer Passagiere ausgefallen. Ob sie einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben oder außergewöhnliche Umstände gelten, wurde vor Gericht ausgefochten. mehr ...

Die Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit von der EU-Kommission überprüft. Dazu mahnen die Versicherer Maßnahmen gegen Rechtsunsicherheiten an und benennen Innovationshemmnisse, die zu beseitigen sind. mehr ...

Alles deutet darauf hin, dass die Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig waren. Somit klagen Banken gegen Depotbanken, gegen ehemalige Vorstände, Rechtsberater und gegen Versicherer. Awanlt Nicolas Nohlen sagt: „Wer pflichtwidrig berät, haftet für den Schaden."

Der Bundesgerichtshof (BGH)) stärkt mit einem aktuellen Urteil die Rechte deutscher Verbraucher gegenüber ihrem BU-Versicherer. Was Versicherungsvermittler über den Wegfall einer zunächst eingetreten Berufsunfähigkeit wissen müssen, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke in einem Gastbeitrag.

Eine Frau war in einer Klinik an einer Sitzgruppe hängen geblieben und hatte sich dabei verletzt. Sie warf dem Träger der Einrichtung vor, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben, und verklagte ihn auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. …

Nach einem Unfall mit anschließender Operation kam eine Frau in eine Rehaklinik. Hierfür beanspruchte sie Leistungen aus ihrer Krankenhaustagegeld-Versicherung, die in ihrem Unfallschutz enthalten war. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 05.09.2019 - L 1 U 165/18 - entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für einen Nachbarn nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Wann ist eine Anlage wirklich sicher? Eigentlich nie, würden vorsichtige und ehrliche Anlageberater vermutlich antworten. Doch nicht alle Vertreter dieser Zunft sind so zurückhaltend, wie es dieses sensible Thema verlangt. Gerade wenn es über Jahrzehnte …

Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbssteuer sind 2019 auf einen neuen Rekordwert von 15,8 Milliarden Euro geklettert. Das ist