Folgenreicher Fahrspurwechsel auf der Autobahn
Bei einer nicht eindeutigen Verkehrslage zu überholen, ist keine gute Idee. Das belegt ein Fall, den das Leipziger Landgericht entschieden hat. Mit dem Urteil dürften alle Unfallbeteiligten unglücklich sein. mehr ...
Private Pflegeversicherung muss Treppenlift nicht bezahlen
Eine private Pflegeversicherung muss unter Umständen für Umbauten im Haus bezahlen. Das gilt aber nur, wenn Pflegebedürftige sich damit die
BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung: Unwissenheit bei Gesundheitsfragen kann vor negativen Konsequenzen schützen
Berufsunfähigkeitsversicherung: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, lautet ein bekanntes Vorurteil aus der Gerichtswelt. Was für das Strafrecht noch unter bestimmten Einschränkungen gelten mag, ist jedoch nicht so einfach auf das Vertragsrecht zu übertragen. Das zeigt …
BGH zeigt die Grenzen der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf
Ein Mann war von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer beschuldigt worden, es bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen zu haben. Wegen einer deswegen verhängten Strafmaßnahme zog er vor Gericht. Mit Erfolg! …
Bisher müssen bei einem Unfall die Versicherung des Zugfahrzeugs und die des Anhängers haften. Das führte zu Mehrkosten, etwa für Logistikunternehmen. Die Justizministerin will das ändern.
Brandopfer geht leer aus, Vermieter muss nicht zahlen
Durch ein Feuer in einem Mehrfamilienhaus war die unter dem Brandherd liegende Wohnung von Löschwasser verwüstet worden und monatelang unbewohnbar. Schadenersatz für die Mehrkosten der Ersatzwohnung versuchte der Betroffene vor Gericht durchzusetzen. mehr ...
Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage
Der Halter eines Motorrades sollte nach einem Geschwindigkeitsverstoß ein Fahrtenbuch führen. Dagegen wehrte er sich erfolgreich vor Gericht. Welche Argumente die Richter überzeugten. mehr ...
PIM Gold: „Anleger sehen Vermittler in der Verantwortung“
Im Skandal um den Goldhändler PIM Gold könnten die mehr als 10.000 geprellten Anleger bald Schadensersatzansprüche anmelden. Was nun auf Finanzmakler zukommt, erklärt Philipp Mertens, Anwalt der Düsseldorfer Kanzlei BMS Brinkmöller Mertens.
Leichtsinnig in die Baugrube gestürzt
Ein Mann war bei Dunkelheit in einen von Bauarbeitern ausgehobenen Graben gefallen. Der war nur unzureichend gesichert. Vor Gericht wurde dem Verunglückten dennoch ein erhebliches Mitverschulden zugesprochen. mehr ...
Vermittler dürfen Kunden nicht zum Kontaktverbot veranlassen
Ein Vertreter hatte Kunden von einer Versicherungsgruppe abgeworben, für die er früher als Agent tätig war. Dabei ging er aber zu weit, so das Oberlandesgericht Jena. mehr ...
BGH: Sterbebegleitung ist kein Tötungsdelikt
Ein körperlich kranker Mensch begeht Suizid. Ein Arzt begleitet ihn beim Sterben und verzichtet auf lebensrettende Maßnahmen. Das ist nicht strafbar, befand der BGH am 3.7.2019.
Wohngebäudeversicherung: Überschwemmung nur bei Überflutung nicht bebauter Grundstücksfläche
Das Kammergericht hat in einem Hinweisbeschluss vom 18.06.2019 erklärt, dass ein deckungspflichtiger Überschwemmungsschaden die ...
Positive Bilanz von Datenschutzgrundverordnung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat eine positive Bilanz der seit Ende Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Die DSGVO...
BGH-Urteil offenbart Lücke in PKV-Bedingungen
In der passiven Altersteizeitphase erhalten Arbeitnehmer dasselbe Gehalt, egal ob sie krank sind oder nicht. Ob dann trotzdem auch Krankentagegeld aus einer PKV-Police gezahlt werden muss, hat nun der BGH entschieden.
Künstliche Befruchtung: BGH stärkt Recht auf späte Mutterschaft
Die Versicherung eines Mannes wollte die künstliche Befruchtung seiner 44-jährigen Frau wegen ihres fortgeschrittenen Alters nicht übernehmen. Der BGH gibt dem Mann jetzt Recht.
Rechtsanwalt kommentiert BGH-Urteil: BU-Versicherer zahlt gesundem Kunden Rente | DAS INVESTMENT
Eigentlich ging der Versicherungskunde schon seit Längerem wieder arbeiten. Trotzdem verdonnerte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Berufsunfähigkeitsversicherung, ihm auch weiterhin BU-Rente zu zahlen. Denn der Versicherer hatte einen Fehler gemacht. Rechtsanwalt Tobias Strübing von der Kanzlei …
Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen für Familien, Arbeitnehmer und Selbstständige. Wir haben in dieser Reihe die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt. Heute: Steueränderungen für Selbstständige und Arbeitgeber ab 2020.
Verbrühung im Flugzeug: EuGH beleuchtet Unfall-Begriff
Ein junges Mädchen wurde in einem Flugzeug durch den Inhalt eines umgekippten Kaffeebechers verbrüht. Weil die Fluggesellschaft jegliche Verantwortung von sich wies, landete der Fall schließlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). mehr ...
Kein Krankentagegeld auf Gran Canaria - Wohnsitzklausel wirksam
Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978), wonach Leistungen in der Krankentagegeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sind, wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält, ist wirksam. Die Klausel …
BGH-Urteil: Einmal falsch beraten – ewig haften?
Die Haftung eines Finanzdienstleisters für seine Auskünfte beschränkt sich nicht nur auf die unmittelbar vorgenommene Investition des Anlegers. Vielmehr können
