Wer sein Fahrtenbuch erst nachträglich erstellt
Selbstständige, die im Vorfeld einer Investition steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen wollen, müssen dem Finanzamt gegenüber gute Argumente liefern. Das belegt ein Urteil des Finanzgerichts Münster. mehr ...
Reiserücktritt: Was gehört zu den Stornokosten?
Ein Reiserücktrittskosten-Versicherer hatte bei einem Reiseveranstalter die seiner Meinung nach zu hohen Stornokosten moniert. Ob er Anspruch auf Erstattung hat, konnte erst vor dem Rostocker Amtsgericht geklärt werden. mehr ...
Wer Kosten für die Gattin als Betriebsausgaben geltend macht
Die Frau eines Selbstständigen hat diesen auf beruflich veranlassten Reisen zu Tagungen begleitet. Dort betrieb sie für ihn die Kontaktpflege zu Mandanten und Kollegen. Ihre Reisekosten wollte das Finanzamt jedoch nicht steuerlich anerkennen. mehr ...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019 zur Frage, wie der ... Die Angaben des Klägers konnten durch die Versicherung nicht erschüttert werden.
Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages verurteilt
Nachdem die Klage vom Landgericht abgewiesen worden war, hat das Oberlandesgericht dem Kläger ... und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen der Versicherung widersprechen könne.
Unfallversicherung stolpert über eigene Klage
Dieser Schuss ging nach hinten los: Gut 50.000 Euro hat eine Versicherungsgesellschaft vor Gericht von einer Kundin zurückverlangt. Doch am Ende des Prozesses wurde die Versicherung verurteilt: Sie muss der Rentnerin 43.000 Euro überweisen.
Leistung weg: Wenn ein Arbeitsloser im Urlaub erkrankt
Ein Erwerbsloser war mit Genehmigung der Arbeitsagentur ins Ausland gefahren, um Urlaub zu machen. Als er dort erkrankte und seinen Aufenthalt verlängern musste, sollten ihm bis zu seiner Rückkehr keine Leistungen mehr gezahlt werden. mehr …
Versorgungsehe oder Liebesheirat?
Ob eine Ehe (zu) kurz oder lange bestanden hat, darüber lässt sich trefflich streiten. Richter prüfen diese Frage sehr genau, wenn es darum geht, einen Anspruch auf Witwenrente zu begründen. Dabei erlauben sie auch Ausnahmen …
Dies hat die Aufsichtsbehörde BaFin in einer eigenen Studie im Jahr 2017 bestätigt. ... Wieso die Aufsichtsbehörde BaFin daher nicht einschreitet, wundert ... Vertragspartner der Versicherung sind, sondern nur versicherte Personen.
Berlin: Wann Eigentümer für Schäden durch Dachziegel haften
Sturmschäden, die durch umherfliegende Dachziegel entstanden sind, reguliert die Gebäudeversicherung. Doch muss diese auch einspringen, wenn das Dach nicht ausreichend gewartet und sturmsicher gemacht wurde?
Knochenbrüche nach Einladung vom Chef
Im Anschluss an eine Fortbildungsmaßnahme hatte ein Beschäftigter an einer von seinem Arbeitgeber organisierten Segway-Tour teilgenommen. Dabei kam es zu einem Unfall – und später zum Streit mit der Berufsgenossenschaft. mehr ...
Krankenversicherer verweigert Blinden spezielles Lesegerät
Eine erblindete Versicherte wollte sich die Anschaffung eines besonderen Vorlesegeräts finanzieren lassen. Als sich ihr gesetzlicher Krankenversicherer querstellte, traf man sich vor Gericht wieder. mehr ...
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 09.05.2018 - 5 U 23/16 unterstrichen, dass ein bei der Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch nicht zwingend eine Arglist bedeutet, selbst wenn dem Antragsteller dabei körperliche und …
Recht: Wann Bevollmächtigte haften
Wer im Rahmen einer Vorsorgevollmacht eine Bevollmächtigung annimmt, ist sich oft nicht über die Haftung klar, die damit einhergeht. Zwei aktuelle Urteile verdeutlichen die Problematik. Ulrich Welzel, Inhaber der Brain!Active Unternehmerberatung, geht in seinem Gastbeitrag …
Beim Abschluss echter Gruppenversicherungsverträge bedarf das Vermittlerunternehmen keiner Erlaubnis nach § 34d GewO, urteilte das OLG Frankfurt und wies damit die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Limburg zurück. Dies gelte zumindest, so lange der …
OLG Frankfurt bestätigt: Widerspruchsbelehrung der Standard Life aus 2004 ist fehlerhaft
Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der Standard Life rückabzuwickeln ist.
Wenn eine Krankschreibung zu spät beim Versicherer landet
Ein krankgeschriebener Versicherter sollte vorübergehend kein Krankengeld erhalten. Grund: Eine Folgebescheinigung war nicht innerhalb der Meldefrist bei seiner Krankenkasse eingetroffen. Über die Folgen entschied letztendlich das Bundessozialgericht. mehr ...
Neuer Rentenanspruch durch die Mütterrente II
Die Mütterrente II, die Anfang 2019 in Kraft getreten ist, bringt Müttern nicht nur mehr Rente. In manchen Fällen sorgen die Neuregelungen sogar dafür, dass erstmals überhaupt ein Anspruch auf Rente besteht.
Bauherren bekommen Rechtsschutz oft nur im Mini-Format
Bauen ist ein teures Abenteuer. Wer es eingeht, kalkuliert Ärger ein. Rechtsschutzversicherungen decken Streitigkeiten selten ab. Aber es gibt Ausnahmen.
Chef und Mitarbeiter wetteifern um Kündigungsfrist
Manche Arbeitgeber sind offenkundig beleidigt, wenn ein Beschäftigter die Firma verlassen will. Um sich zu rächen, wird dann zu findigen Tricks gegriffen, wie ein Urteil des Siegburger Arbeitsgerichts belegt. mehr ...
