Aktuelles

Dürfen Renten einer Pensionskasse bei der Beitragsberechnung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht befasst. mehr ...

Ob bei einem Wasserrohrbruch die Wohngebäudeversicherung zahlt, hängt auch von der Lage des Rohrs ab. Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, besteht laut einem Beschluss des OLG Hamm vom 20.02.2019 - 20 …

Das ist bestimmt keine ungewöhnliche Konstellation: Der Vater stirbt, die Mutter erbt das Haus und bleibt darin wohnen. Dann schenkt sie das Haus den Kindern, behält sich einen Nießbrauch vor und wohnt weiter im inzwischen …

Eine Frau hatte sich ihren Arm in einer Tür an einer Ausfahrt eingequetscht. Den Besitzer des Grundstücks, ihren damaligen Lebensgefährten, zerrte sie daraufhin vor Gericht. Dieses musste dann über die Hinweispflichten auf Gefahren durch Tore …

Eine gute Kfz-Werkstatt zu finden ist nicht immer leicht. Häufig fragt man sich, ob diese oder jene Reparatur wirklich so dringend ist, wie der Fachmann behauptet oder ob es ihm nur um den zusätzlichen Umsatz …

Was war geschehen? Ein Kunde hatte bei der beklagten Versicherung mehrere Versicherungsverträge abgeschlossen. Es kam daher zum Streit darüber, ab welchem Zeitpunkt der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig ist. Und ob die Versicherung ihren Kunden nicht hätte …

Ob die Erteilung eines Buchauszugs auch nach der DSGVO zulässig ist, hatte das OLG München kürzlich zu entscheiden. Gastbeitrag von ...

Einem Fluggast wurde wegen unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert. Daraufhin forderte er eine Ausgleichszahlung im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung. Weil die Fluggesellschaft das ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Eine Frau hatte nach einem unverschuldet erlittenen Unfall ihr geleastes Fahrzeug reparieren lassen. Der gegnerische Kfz-Versicherer lehnte die vollständige Kostenübernahme ab, weil der Fahrzeugeigentümer Vorsteuer-abzugsberechtigt ist. Zwei Gerichte beurteilten den Fall gegensätzlich. mehr ...

Greift der Staat zu Unrecht bei den Alterseinkünften zu? Nach übereinstimmenden Medienberichten könnte die geltende Regelung zu doppelten Steuerzahlungen auf ...

Ist die Übergangslösung, die zur nachgelagerten Rentenbesteuerung führt, verfassungswidrig? Das behauptet aktuell ein Richter in hohem Amt – der für das Fachgebiet „Alterseinkünfte und –vorsorge“ zuständige Richter am Bundesfinanzhof Egmont Kulosa. Dem weiterlesen

Makler, die Bestandskunden telefonisch kontaktieren, sollten zuvor eine entsprechende Erlaubnis eingeholt haben. Denn die Anrufe können laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz darstellen – auch wenn der Makler sie als Teil seiner …

Eine Witwe muss nachträglich Erbschaftsteuer zahlen, weil sie das Eigenheim der Familie zu früh an ihre Tochter verschenkte. Die Befreiung ...

Seit der Neufassung des Provisionsabgabeverbots beschäftigen sich die Marktteilnehmer mit der neuen Ausnahme: Vermittlern ist es erlaubt, Provisionen an den Kunden weiterzugeben, soweit sie ausschließlich zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet werden …

Beispielberechnungen zeigen, dass Neurentner des Jahres 2019 doppelt besteuert werden. Sie haben bereits Steuern für ihre Rentenbeiträge gezahlt und müssen für die Rentenauszahlungen künftig noch einmal Steuern zahlen. Einem Finanzrichter ist das jetzt aufgefallen.

Wegen seiner guten Einkommensverhältnisse sollte ein Unternehmer für zu schnelles Fahren ein deutlich höheres Bußgeld zahlen, als im Katalog vorgesehen. Ob zu Recht, hatte das Hammer Oberlandesgericht zu klären. mehr ...

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gilt als eine der wichtigsten Versicherungen überhaupt. Und wenn sie ohne Wenn und Aber gezahlt wird, ist das zwar erfreulich, aber dem ging dann im Normalfall ein sehr unerfreulicher Umstand voraus. Wenn …

Durch die Rentenerhöhung im kommenden Juli müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden 2020 insgesamt ...

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat sich wieder einmal auf die Versicherer eingeschossen. Der Grund dafür ist nach Angaben der Verbraucherschützer – wieder einmal – eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei einer privaten Rentenversicherung. In der Vergangenheit hatte …

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 31.01.02019 - 9 U 72/18 entschieden, dass Ansprüche wegen Schäden an zu bearbeitenden Sachen des Auftraggebers des Versicherungsnehmers dem sogenannten Erfüllungsschadenausschluss unterfallen und deshalb in der Betriebshaftpflichtversicherung nicht …