Aktuelles

Recht / Steuern

Gefährliche Mittagspause

Gefährliche Mittagspause

Stehen Beschäftigte bei einem Spaziergang während ihrer Mittagspause unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Mit Fragen der arbeitsrechtlichen Verpflichtung zur Gesundheitsförderung hat sich das Hessische Landessozialgericht befasst. mehr ...

Versicherungspflicht für Hausmeisterdienste?

Nach einer Betriebsprüfung sah die Deutsche Rentenversicherung eine Unternehmerin als abhängig Beschäftigte an. Dagegen wehrte sich die Dienstleisterin vor dem Landshuter Sozialgericht. Worauf es bei der Entscheidung ankam. mehr ...

Unfall durch Slackline kostet 25.000 Euro Schmerzensgeld

In den Sommermonaten sieht man sie in Parks zwischen zwei Bäume gespannt: die Slackline. Dabei handelt es sich um ein breites, elastisches Gurtband, auf dem mehr oder weniger akrobatisch balanciert wird. Dass die Slackline auch …

Wenn die PKV zur Kostenerstattung einer PC-Arbeitsplatzbrille verpflichtet ist

Die medizinische Notwendigkeit einer PC-Arbeitsplatzbrille ist weder dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer die Kosten gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. als Selbstständiger steuerlich geltend machen kann, noch dadurch, dass zeitgleich eine Gleitsichtbrille angeschafft wurde. Das hat das …

Beschwerdemanagement: So machen's Makler richtig

Die Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hat Vorschläge erarbeitet, wie Versicherungsvermittler der gesetzlich vorgeschriebenen Plicht zur Errichtung eines Beschwerdemanagements nachkommen können. Bei FONDS professionell finden Sie die Leitfäden der Berliner Kanzlei!

Was tun bei Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge? - Capital.de

Capital beantwortet Leserfragen: Meine private Krankenversicherung hat ihre Beiträge drastisch erhöht. Kann ich trotz des jüngsten BGH-Urteils dagegen vorgehen?

Das Pflegegeld, die Mutter und ihr todkrankes Kind

Eine Frau hatte ihre schwerkranke Tochter in der Klinik selbst gepflegt, um eine ausreichende Pflege sicherzustellen. Ihr Antrag auf Zahlung von Pflegegeld wurde gleichwohl abgelehnt. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Aufklärungspflicht: Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen beginnt nicht schon, wenn sein Beitrittsangebot an einer Fondsgesellschaft eintrifft, sondern frühestens, wenn der Beteiligungsvertrag auch tatsächlich zustande gekommen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Rechtsschutz: Wann er bei Klage wegen Hornblasens greift

Normalerweise bietet die Rechtsschutzversicherung bedingungsgemäßen Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt des Verstoßes. Zusätzlich muss nach Abschluss des Vertrages meist eine Wartezeit berücksichtigt werden. Doch wann sind auch Verstöße aus der Zeit vor dem Abschluss der Rechtschutzversicherung …

Manipulierter Unfall: Welche Indizien zählen

Sprechen die Indizien für einen manipulierten Autounfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit für einen solchen, dann ist der Einwilligungsnachweis bereits geführt. Es muss kein sogenanntes Kompatibilitätsgutachten mehr erstellt werden, welches untersucht, ob die Schäden zu den Aussagen …

Wie lange darf der Berufsunfähigkeitsversicherer prüfen?

Andererseits sind Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung für den Versicherungsnehmer im Regelfall existenziell. Den Versicherer trifft ...

BGH entscheidet über zeitliche Festlegung von Rechtsschutzfällen

Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats ...

Neue Hoffnung für Vertriebler?

Die Obergerichte hatten bislang ein Ausufern der Grundsätze der Kündigungserschwernis verhindert. Eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg lässt Vertriebler nun wieder ...

Das OLG München hat in einem kürzlich gefällten Urteil entschieden, dass Versicherer auch bei widerrufenen Verträge eine Nachbearbeitungspflicht haben.

Allianz-Schadenbearbeiter in Leipzig wegen 42fachen Betruges verurteilt

Im Betrugsskandal um einen Allianz-Schadenbearbeiter kamen die beiden Angeklagten mit einem milden Urteil davon. Obwohl in 42 Fällen der Untreue überführt, verurteilte ihn das Landgericht Leipzig zu einer Geld- und Bewährungsstrafe. Der Staatsanwaltschalt reicht das …

OLG Celle: Anlagevermittler muss Schadensersatz leisten

Ein Finanzanlagenvermittler ist aufgrund eines Prospektfehlers Schadensersatz pflichtig. Dies urteilt nun das Oberlandesgericht Celle in einem von der Kanzlei Aslanidis, ...

Recht / Steuern

Nebenjob zählt nicht

Nebenjob zählt nicht

Ein Krankentagegeldversicherer kann die Zahlung an einen Kunden nicht einfach einstellen, wenn dieser neben seinem versicherten Beruf einen Nebenjob ausübt,...

Kein Geld für Hund und Katze

Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt keine Kosten für die Haltung eines Haustiers. Selbst wenn jemand Hunde oder Katzen auf ärztliche Empfehlung...

Lebenspolicen: EuGH-Generalanwältin stärkt Versicherten den Rücken

Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigen möchte, musste bislang Verluste in Kauf nehmen. Nun hat der EuGH die Rechte der Versicherten gestärkt.

Sterbegeld: Teuer für Erben, die nicht Hinterbliebene sind

Wahrscheinlich sind sich die wenigsten Steuerpflichtigen des Unterschieds zwischen Erben und Hinterbliebenen bewusst. Der Unterschied kann steuerlich teure Folgen haben – zum Beispiel bei der Auszahlung von Sterbegeld.

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Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen irritierendem Fehlurteil des LSG Bayern …