Aktuelles

Wird einem Makler Pflichtverletzung unterstellt, so lässt sich der Schaden seines Kunden nicht immer bestimmen. Dabei hat der Bundesgerichtshof schon vor langer Zeit die Antwort gefunden: Maßstab ist die Quasideckung. Was es damit auf sich …

Zwei links abbiegende Autofahrer hatten sich unmittelbar nach einem Abbiegevorgang in die Haare gekriegt, als der eine den anderen überholen wollte. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Soll eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung an den "überlebenden Ehegatten" ausbezahlt werden, ist laut einem Beschuss des BGH vom 08.05.2019 - IV ZR 190/18 grundsätzlich die Person als bezugsberechtigt anzusehen, die im …

Der Haftpflichtschutz für Hebammen ist teuer, schließlich können bei ihrer Arbeit hohe Personenschäden entstehen. Doch ob eine Hebamme nach einem Geburtsfehler auch selbst zur Kasse gebeten werden kann, musste das OLG Frankfurt entscheiden.

Im konkreten Fall verlangt ein Mann Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung wegen depressiver Episoden und Angststörungen. Auslöser für die Krankheiten sei ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten gewesen, bei dem dieser ihn massiv angeschrien habe. Der …

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof

BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung ... Versicherungsgesellschaft Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ... „Das Urteil des BGH zeigt, wie weitreichend die Folgen einer fehlerhaften ...

Ärzte können auch ohne Nachweis eines Kunstfehlers zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sein können. Die belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts, das dem Veterinär beschieden hat, (fast) alles richtig gemacht zu haben. mehr ...

Gegen einen Autofahrer, der in stark alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht hatte, war eine Sperrfrist zur Wiedererlangung seiner Fahrerlaubnis verhängt worden. Die Frist hielt dieser zu lang und zog vor Gericht. mehr ...

Seit fast acht Jahren kämpft Joachim Dancker (59) nach einem 20.000-Volt-Stromschlag um seine Anerkennung als Opfer eines Arbeitsunfalls. Der Elekroinstallat...

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb". Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges zum Tragen.

Die Daueraufbewahrung im Auto bringt angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung Risiken mit sich.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Fiskus einen viel zu hohen Teil der hart erkämpften Erträge abschöpfen möchte. Vermeintlich glücklich ist deshalb, wer einen findigen und kreativen Steuerberater hat, der sich im Steuerrecht besonders …

Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich die Vereinbarung sogenannter Netto-Policen als rechtswirksam erachtet und den betroffenen Anlegern in ...

Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und ...

Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, können auch begrenzt Erwerbsfähige bereits eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den …

Eine Pensionskassenrente fällt weg, wenn der Arbeitgeber insolvent wird. Der Pensionssicherungsverein ist nicht zuständig, im Zweifel haftet der Staat, entschied der EuGH. Um das zu vermeiden, will die Bundesregierung das bestehende System ändern.

Längst hat die Digitalisierungswelle auch die Versicherungswirtschaft erreicht. Viele Versicherungsvermittler bieten auf ihren Internetseiten nicht nur Informationen über Risiken und Produkte an, sondern geben den Kunden auch die Möglichkeit, direkt über die Internetseite online Versicherungsverträge …

Bei einer nicht eindeutigen Verkehrslage zu überholen, ist keine gute Idee. Das belegt ein Fall, den das Leipziger Landgericht entschieden hat. Mit dem Urteil dürften alle Unfallbeteiligten unglücklich sein. mehr ...