Aktuelles

In Zeiten knapper Kassen im Gesundheitswesen streiten Versicherer gelegentlich auch über Dinge, bei denen juristischen Laien die Haare zu Berge stehen. So auch im Fall einer Nierenkranken, mit dem sich das Mannheimer Sozialgericht zu befassen …

Ein in der Kfz-Kaskoversicherung versicherter Diebstahl liegt mangels eines Gewahrsamsbruchs nicht vor, wenn der VN als Vermieter ein Kfz einem angeblichen Mieter überlässt, der das Kfz nicht zurückbringt. Ein Beschluss des KG Berlin vom 24.07.2018 …

„ProfanPlus – das Enthaftungsprodukt für Makler“ – so oder so ähnlich ist ein Artikel überschrieben, in dem über die Produktinnovation eines Versicherers berichtet wird. Der Vertriebsvorstand des Versicherers lässt sich gar wie folgt zitieren: „Die …

Eine BU-Rente kostet eine Versicherung richtig viel Geld. ... erhöhen oder es kann sich in den relativ klaren Einzelfällen auch eine Klage lohnen.

Laut einer Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verzichten wegen drohender Prozess- und Gerichtskosten 71 Prozent der Deutschen auf ihr Recht. Kaum erstaunlich, denn [...] weiter

Das Finanzamt will die Verluste aus wertlosen Aktien oder Anleihen nicht anerkennen, wenn der Verlust nicht durch einen Verkauf realisiert wird. Und wenn der Aktionär oder Anleiheninhaber dann seine wertlosen Wertpapiere zu einem symbolischen Preis …

Ein Rechtsanwalt hatte trotz Aussichtslosigkeit eine Berufung gegen ein vorinstanzliches Urteil eingelegt. Die Kosten von 12.000 Euro müssen weder der Mandant noch dessen Rechtschutz-Versicherer zahlen, allerdings nicht wegen des verlorenen Verfahrens. mehr ...

✅ Wann müssen sich Hartz IV Empfänger privat versichern lassen? ✅ Übernimmt das Jobcenter die Beiträge? ✅ Was geschieht mit Beitragsschulden?

Um Leistungen der Berufsgenossenschaft zu erhalten, geben oft unbedeutend erscheinende Kleinigkeiten den Ausschlag. Das belegt eine Entscheidung des Stuttgarter Sozialgerichts. Hier war einem Mann ein herzhaftes Niesen zum Verhängnis geworden. mehr ...

Den Versicherungsnehmer trifft im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die volle Darlegungs- und Beweislast. Er hat im Falle eines ...

Einige Reiseversicherer schließen Diabetes aus ihrem Versicherungsschutz aus, das es sich um eine chronische Erkrankung handelt.

Der BGH hat die hessische Mieterschutzverordnung von 2015 für nichtig erklärt. Drohen dem Land nun Haftungsansprüche von Mietern und Vermietern?

Gemäß § 1922 BGB geht das Vermögen im Fall des Todes einer Person als Ganzes auf die Erben über. Leider geht das nicht immer, wenn der Makler ...

Nach einem bürgerfreundlichen Urteil des Bundesfinanzhofs sorgt jetzt die Bundesregierung für Rechtssicherheit. Die Hallesche Krankenversicherung sieht darin einen „Motor für das Firmenkundengeschäft“. mehr ...

Ein Mann hatte sich für 7.500 Euro behandeln lassen. Doch auf diesen Kosten blieb er sitzen. Das Stuttgarter Sozialgericht hatte gleich mehrere Gründe, die Ablehnung des gesetzlichen Krankenversicherers anzuerkennen. mehr ...

Nach einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 erfasst der Begriff der "Zerstörung" in den Kfz-Kasko-Versicherungsbedingungen eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeuges.

Neben den selbstverständlichen Punkten, die Sie bei einem Unfall sofort umsetzen müssen (unter anderem Unfallstelle absichern und sich um Verletzte kümmern) gibt es einige Dinge, die Sie aus rechtlicher Sicht beachten sollten.

Eigentlich sollte eine Entscheidung des Versicherers Klarheit zwischen den Parteien bringen. Aber nicht immer ist dies der Fall, wie ein Urteil des BGH zeigt. Er hatte über die Frage nach einer Verjährung des sogenannten Stammrechts …

Weil einer Versicherten zur Linderung ihrer Augenerkrankung weder Kontaktlinsen noch eine Brille weiterhalfen, beantragte sie die Übernahme der Kosten einer Laser-Behandlung. Das wurde ihr von ihrem gesetzlichen Krankenversicherer verweigert. Sie zog daher vor Gericht. mehr …

Manchmal reden Urteile gefühlt um den heißen Brei. Nicht so das OLG Köln in der Frage, wie weit der Auskunftsanspruch nach DSGVO geht.