Doppeltes Pech am Unfallort
Eine Frau war auf dem Heimweg von ihrer Arbeit verunglückt. Auf Anweisung der Polizei musste sie am Ort des Geschehens verweilen – und wurde Opfer eines zweiten Unfalls. Vor Gericht stritt man darüber, ob sie …
Bundesfinanzministerium bringt Gesetzesänderung zur "Arbeitgeberfinanzierung" auf den Weg: Nettolohnoptimierung und Betriebsrenten betroffen
Lange wogte der Kampf zwischen der Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und den obersten Richtern am Bundesfinanzhof: Es ging um die Frage, wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit …
Wenn der Flug plötzlich 10.600 statt 600 Euro kosten soll
Ein Mann hatte online eine Flugreise bei einem ausländischen Anbieter gebucht, einen Tag später ist sein Ticket storniert worden. Als er Klage beim Frankfurter Oberlandesgericht einreichte, ging es erst mal um die Zuständigkeit deutscher Gerichte. …
Vermittlerrecht: „Vorsicht bei der Umdeckung von Versicherungsverträgen“ | DAS INVESTMENT
Kontaktverbot per Kündigungshilfe: Eine typische Vorgehensweise in der Versicherungsbranche haben Dresdner Richter vor knapp fünf Jahren einer gesetzlichen Krankenkasse untersagt. Die Begründung des Gerichts ist auch heute noch äußerst interessant, sagt Rechtsanwalt Björn Thorben M. …
Kein Führerscheinentzug bei Fahrerflucht
Wenn man sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, noch bevor eine Aufnahme der eigenen Personalien möglich war, begeht man Fahrerflucht. Wer sich dabei erwischen lässt, muss häufig nicht nur eine Geldstrafe fürchten, sondern …
Wann kann ich die Rückzahlung meiner Beiträge an eine Unterstützungskasse verlangen?
Die Unterstützungskasse ist als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (bAV) etabliert. Motiv für die Wahl dieses Durchführungsweges seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die weitgehend fast unbegrenzte Möglichkeit, den Abzug von Beiträgen an die Unterstützungskasse im …
Rausschmiss nach Missbrauch von Kundendaten
Ein Mitarbeiter hatte die Daten eines Unternehmenskunden eingesetzt, um auf Missstände hinzuweisen. Dieser Übereifer und die damit verbundene Kreativität kamen nicht gut an. Das belegt ein Urteil des Siegburger Arbeitsgerichts. mehr ...
Auffahrunfall in der Waschstraße
Unfälle in Autowaschanlagen führen regelmäßig zu Streitigkeiten. Zu klären ist dabei, ob der Unfall der Betriebsgefahr des Wagens zuzurechnen ist. So auch in einem Fall, über den das Celler Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Autokredit: Landgericht Ravensburg bremst Bundesgerichtshof aus
Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 – AZ. 2 O 315/19 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit
Kein Rechtsschutz bei Klage gegen Kündigung
Die Rechtsschutzversicherung soll einen Versicherten vor überbordenden Kosten in einem Gerichtsverfahren bewahren. Doch vorsätzlich herbeigeführte, rechtswidrige Fälle sind vom Versicherungsschutz normalerweise ausgeschlossen. Doch ob dieser Ausschluss greift, kann nicht immer so leicht beantwortet werden. Im …
Unfallversicherung: Diese Urteile sollten Makler kennen
Die Unfallversicherung entwickelt sich im Schatten der BU-Absicherung als gute Alternative für unterschiedliche Zielgruppen. Makler sollten Fallstricke in der Beratung kennen. Davon zeugen auch Streitfälle, die vor Gericht landeten.
Junge schwer verletzt nach Sturz über Kettenhindernis
Einem Achtjährigen war eine Kette, die man zwischen Metallpfosten entlang eines Bürgersteigs gespannt hatte, zum Verhängnis geworden. Vor Gericht ging es anschließend darum, wer für den Unfall zu welchen Anteilen verantwortlich war. mehr ...
Unfall mit Kurzkennzeichen: Versicherer stellt Regressforderung
Ein Autohändler hatte ein Kurzkennzeichen während einer privaten Fahrt genutzt. Als er dabei einen Unfall verursachte, sollte er für die Folgen selbst aufkommen. Weil er damit nicht einverstanden war, landete der Fall vor Gericht. mehr …
Welcher Makler muss Angaben im Transparenzregister machen?
Im Juni 2017 wurde das Transparenzregister unter Aufsicht des Bundesverwaltungsamtes im Internet öffentlich gemacht. Seither sorgt es immer wieder für Verwirrungen auch unter der Maklerschaft. Zuletzt warnte der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW vor falschen Schreiben, die …
So schnell wird man Pseudomakler
Auch wenn es in einem Gerichtsverfahren gegen einen Mehrfachvertreter letztlich gut ausging, sollten Vertreter daraus Konsequenzen...
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH mit Urteil vom 09.10.2019 …
Erbrecht: Fünf Irrtümer und wie Sie diese vermeiden
Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Dazu gehören vermeintliche Sätze wie etwa: „Für die Beerdigung meines
Seit dem 1. Januar ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Es nimmt Finanzanlagenvermittler erstmals explizit in die Pflicht. Fallen sie nicht unter bestimmte Ausnahmen, wartet ein umfangreicher Pflichtenkatalog auf sie. FONDS professionell ONLINE bietet eine …
Teurer Tapetenwechsel nach Wasserschaden
In einem Mehrfamilienhaus war es zu einem Schaden gekommen, nachdem sich ein Mieter an der Reparatur eines Wasserhahns versucht hatte. Für seinen Nachbarn hieß es dann: neu tapezieren. Vor Gericht stritt man sich, wer dafür …
Vorsicht vor Formular „Abtretung & Erledigung an Zurich“: keine Staatshaftung bei Unterschrift?
Die für die Insolvenz zuständige Zurich Versicherung hat schon vor längerem durch die von ihr beauftragte Kaera AG bekannt geben lassen, dass die ...
