Aktuelles

Kein Kürzen der Versicherungleistung wegen verspäteter Anzeige?  | Recht | Haufe

Wer den Versicherungsfall verspätet meldet, muss nur bei konkreter Kausalität der Verspätung auf den Versicherungsschutz ganz oder teilweise verzichten.

Bundesfinanzminister legt Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vor

Olaf Scholz will Aktienkäufe besteuern und hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung, der der Entwurf vorliegt.

Wer seine Krankheitskosten selbst trägt, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. In diesem Fall fehlt es nämlich an der Zwangsläufigkeit der Ausgaben. Diese …

Frau verlangte von Anwältin 300.000 Euro – zu Recht?

Eine Patientin forderte von ihrem Arzt Schadenersatz wegen einer unnötigen Operation. Weil die Eintrittspflicht von dessen Haftpflicht-Versicherer zweifelhaft war, ließ sich die Patientin auf einen Vergleich ein. Anschließend fühlte sie sich juristisch falsch beraten und …

Wenn einer Autofahrerin die Sicherung durchbrennt

Sich als Verursacher eines Verkehrsunfalls unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, hat in der Regel gravierende Folgen. Dass das nicht immer so sein muss, belegt ein Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts. mehr ...

Wenn ein Krebskranker eine Untersuchung selbst bezahlen soll

Gesetzliche Krankenversicherer übernehmen in der Regel nicht die Kosten für Behandlungsmethoden, die nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt sind. Dass es auch Ausnahmen gibt, belegt ein vom Karlsruher Sozialgericht entschiedener Fall. mehr ...

Vorwurf Versicherungsbetrug: Worauf Vermittler achten sollten

Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert in einem Originalbeitrag, was genau Versicherungsbetrug ist und wie Vermittler vermeiden, einen solchen unwissentlich zu begehen.

BGH-Urteil zu Prämiensparverträgen gilt nicht pauschal

Viele Sparkassen kündigen mit Verweis auf das BGH-Urteil langjährige, gut verzinste Sparverträge, die vor mehr als 15 Jahren abgeschlossen wurden. Die Kündigungen betreffen in erster Linie Prämiensparverträge aus den 1990er- oder 2000er-Jahren, die vergleichsweise geringe …

Wann ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig ist

Der Sachverhalt vor dem OLG Naumburg Im konkreten Fall betreibt der Kläger eine Apotheke. Der Beklagte ist ebenfalls Apotheker und betreibt eine Apotheke, die auch im Internet präsent ist. Der Beklagte handelt sein Sortiment, also …

Berufsunfähigkeit: Wie werden Abfindungszahlungen steuerlich behandelt?

Tritt im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Versicherungsfall ein, kommt es in der Praxis oftmals zu kuriosen Angeboten. Damit der Berufsunfähige ...

Skiunfall in Österreich und das Skirecht in Österreich

Wichtig für Wintersportler sind vor allem eine private Haftpflicht und eine Unfallversicherung, um das Ende der Pistengaudi zumindest finanziell abzufedern.

Tempolimit mit Zusatzzeichen ist auch am Feiertag gültig

Wenn ein Tempolimit nahe einer Schule nur an bestimmten Wochentagen gilt, so scheint die Sache klar zu sein. Doch so einfach ist es nicht. Denn was gilt an gesetzlichen Feiertagen unter der Woche?

Punktsieg für Handel mit gebrauchten Lebensversicherungen

Eine wesentliche Geschäftsgrundlage beim An- und Verkauf von Lebensversicherungs-Policen ist, keine Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Mit dem Modell beschäftigt sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. mehr ...

Sperrzeit wegen Pflege der Mutter

Eine Frau hatte wegen eines familiären Pflegefalls ihre Arbeit gekündigt. Die Arbeitsagentur belegte die Arbeitslose deswegen mit einer Sperrzeit. Dagegen wehrte diese sich vor Gericht. mehr ...

Selbstständige: Ab 2020 Fahrtenbuch statt 1 %-Methode?

Ist Ihnen der Privatanteil nach der 1 %-Methode zu hoch? Müssen Sie für mehrere Betriebs-Pkw einen pauschalen Privatanteil versteuern? Dann sollten Sie ein steuerlich anerkanntes Fahrtenbuch führen.

Krankentagegeld: Leistungskürzung für säumige Versicherte?

Ein Versicherter hatte erst ein Jahr, nachdem er arbeitsunfähig erkrankt war, Ansprüche gegenüber seinem Krankentagegeld-Versicherer geltend gemacht. Der wollte dem Mann daraufhin die Hälfte des Geldes wegen vorsätzlicher Obliegenheits-Verletzung verweigern. mehr ...

Mit über 55 Jahren zurück in die gesetzliche Krankenversicherung

Grund hierfür ist, dass sich die Systeme der GKV und der PKV grundlegend unterscheiden. Die Beiträge in der GKV werden ausschließlich nach dem ...

Besteuerung einer Rentennachzahlung für zwei Veranlagungszeiträume

Eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wird nicht mit der Fünftelregelung ermäßigt besteuert, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. Das sagt das FG Münster – aber mit welcher Begründung?

Bestandsnachfolge: Steuerfalle Verkauf von Unternehmensanteilen

Bei der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft können dafür fällige Steuern den Ertrag deutlich schmälern. Eigner von Geschäftsanteilen sollten einen Verkauf sorgfältig vorbereiten und zwei aktuelle BFH-Urteile kennen. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Stephanie Thomas …

Leasingkosten werden zum unternehmerischen Risiko

Ein Arbeitgeber hatte einer Beschäftigten ein Leasing-Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt. Streit gab es, als die Frau arbeitsunfähig erkrankte, und zwar über den Lohnfortzahlungs-Zeitraum hinaus. mehr ...

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