Geschäftsleiter: Compliance-Verantwortung und D&O-Versicherung
Geschäftsleiter tragen im Unternehmen u. a. die Compliance-Verantwortung. Auch hier können Risiken durch eine D&O-Versicherung abgesichert werden.
Quasideckung: So hoch ist Maklers Schadenersatz
Wird einem Makler Pflichtverletzung unterstellt, so lässt sich der Schaden seines Kunden nicht immer bestimmen. Dabei hat der Bundesgerichtshof schon vor langer Zeit die Antwort gefunden: Maßstab ist die Quasideckung. Was es damit auf sich …
Ungeduldiger Linksabbieger
Zwei links abbiegende Autofahrer hatten sich unmittelbar nach einem Abbiegevorgang in die Haare gekriegt, als der eine den anderen überholen wollte. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...
BGH: Auslegung einer Bezugsberechtigung in der BAV
Soll eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung an den "überlebenden Ehegatten" ausbezahlt werden, ist laut einem Beschuss des BGH vom 08.05.2019 - IV ZR 190/18 grundsätzlich die Person als bezugsberechtigt anzusehen, die im …
Hebammen-Haftpflicht: 150.000 Euro aus eigener Tasche?
Der Haftpflichtschutz für Hebammen ist teuer, schließlich können bei ihrer Arbeit hohe Personenschäden entstehen. Doch ob eine Hebamme nach einem Geburtsfehler auch selbst zur Kasse gebeten werden kann, musste das OLG Frankfurt entscheiden.
„Psychoklausel“ auch in der Unfallversicherung wirksam
Im konkreten Fall verlangt ein Mann Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung wegen depressiver Episoden und Angststörungen. Auslöser für die Krankheiten sei ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten gewesen, bei dem dieser ihn massiv angeschrien habe. Der …
Unfaire Bewertungsauswahl? BGH urteilt im Streitfall Yelp
Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof
BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung
BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung ... Versicherungsgesellschaft Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ... „Das Urteil des BGH zeigt, wie weitreichend die Folgen einer fehlerhaften ...
Tierarzt muss 250.000 Euro Schadenersatz leisten
Ärzte können auch ohne Nachweis eines Kunstfehlers zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sein können. Die belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts, das dem Veterinär beschieden hat, (fast) alles richtig gemacht zu haben. mehr ...
Reuiger Unfallfahrer kann Richter milde stimmen
Gegen einen Autofahrer, der in stark alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht hatte, war eine Sperrfrist zur Wiedererlangung seiner Fahrerlaubnis verhängt worden. Die Frist hielt dieser zu lang und zog vor Gericht. mehr ...
Opfer kämpft nach 20 000 Volt-Stromschlag mit Versicherung
Seit fast acht Jahren kämpft Joachim Dancker (59) nach einem 20.000-Volt-Stromschlag um seine Anerkennung als Opfer eines Arbeitsunfalls. Der Elekroinstallat...
Kfz-Schäden in einer Waschstraße - Gefährdungshaftung entfällt
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb". Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges zum Tragen.
Fahrzeugschein – wohin damit?
Die Daueraufbewahrung im Auto bringt angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung Risiken mit sich.
Maklernachfolge – Steuern sparen auf Teufel komm raus?
Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Fiskus einen viel zu hohen Teil der hart erkämpften Erträge abschöpfen möchte. Vermeintlich glücklich ist deshalb, wer einen findigen und kreativen Steuerberater hat, der sich im Steuerrecht besonders …
Provisionsvereinbarungen erfolgreich widerrufen und anfechten
Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich die Vereinbarung sogenannter Netto-Policen als rechtswirksam erachtet und den betroffenen Anlegern in ...
Zu wenig Zinsen für Sparer berechnet: Zinsänderungen in Sparverträgen oftmals rechtswidrig
Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und ...
Volle Erwerbsminderungsrente trotz Teil-Arbeitsfähigkeit
Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, können auch begrenzt Erwerbsfähige bereits eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.
In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den …
EuGH: Staat haftet im Zweifel für Pensionskassenzusage
Eine Pensionskassenrente fällt weg, wenn der Arbeitgeber insolvent wird. Der Pensionssicherungsverein ist nicht zuständig, im Zweifel haftet der Staat, entschied der EuGH. Um das zu vermeiden, will die Bundesregierung das bestehende System ändern.
Internetpräsenz und Online-Vermittlung: Pflichten für Vermittler
Längst hat die Digitalisierungswelle auch die Versicherungswirtschaft erreicht. Viele Versicherungsvermittler bieten auf ihren Internetseiten nicht nur Informationen über Risiken und Produkte an, sondern geben den Kunden auch die Möglichkeit, direkt über die Internetseite online Versicherungsverträge …