Selbst wenn dies nicht gelingen sollte, können Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung der Vermittlungsunternehmen geltend gemacht werden.
Mobiltelefon: Wenn halten nicht gleich nutzen sein soll
Dass Autofahrer während der Fahrt verbotswidrig telefonieren, ist oftmals Anlass für juristische Streitigkeiten. Immer wieder versuchen die Ertappten dann auch, mit spitzfindigen Argumenten ihrer Strafe zu entkommen. mehr ...
Herumtollendes Kind von Auto erfasst
Ein Elfjähriger war beim Spielen mit anderen Kindern auf einem Bürgersteig auf die Straße geraten. Dort wurde er von einem Auto überfahren. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...
Zahnersatz im Ausland - Vorherige Genehmigungspflicht
Unter welchen Voraussetzungen eine gesetzliche Krankenkasse Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.05.2019 - L 4 KR 169/17 klargestellt.
Auch nach einer Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Koblenz hervor.
Kfz-Diebstahl grob fahrlässig herbeigeführt
Wer es Fahrzeugdieben allzu leicht macht, sollte sich nicht wundern, wenn er anschließend Stress mit seinem Kaskoversicherer bekommt. Das belegt eine Entscheidung des Dresdener Oberlandesgerichts. mehr ...
Versicherer stellt Regressforderung nach Brandschaden
Ein in einer Laube wütendes Feuer war auf ein Nachbargebäude übergesprungen. Dessen Versicherer erhob anschließend Schadenersatzansprüche. Über die musste in letzter Instanz das Hammer Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...
Nachrangdarlehen fallen unter das Regelwerk des Vermögensanlagengesetzes. Das bedeutet, dass bei der Werbung für solche Produkte ein Hinweis auf das mögliche Totalverlustrisiko hervorgehoben werden muss. Der vzbv monierte dies bei zwei Youtube-Werbespots der auf Immobilien …
Provisionsabgabeverbot: VOTUM kritisiert Verhalten der BaFin
Der Streit zwischen dem Onlineportal Check24 und dem BVK dreht sich immer wieder um eine bisweilen umstrittene Regel aus dem VAG: das Provisionsabgabeverbot. Jetzt hat sich auch der VOTUM Verband im Zusammenhang mit dem am …
Örag will eigene Rechtsanwalts-Kanzleien betreiben
Legal Techs weichen die Rechtsdienstleistungs-Verordnung immer weiter auf. Das will nun auch der Düsseldorfer Anbieter für sich nutzen. Auf einer Fachkonferenz in Köln ging es um neue Vorgehensweisen und Vertriebsfragen aller Art. mehr ...
400.000 Euro Schmerzensgeld für Unfallopfer
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte sich geweigert, nach einem Unfall dem Geschädigten Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Dieser habe sich zu einem Betrunkenen ins Auto gesetzt und trage Mitschuld an seinem Schicksal. mehr ...
Wer Mitarbeiterfotos auf Facebook veröffentlicht
Ein Arbeitgeber hatte ein Bild ohne Einwilligung des Betroffenen auf einer Social-Media-Seite veröffentlicht. Dieser überzog seinen ehemaligen Chef daraufhin mit einer Schadenersatzklage. Über seine Ansprüche entschied das Lübecker Arbeitsgericht. mehr ...
Der ersatzfähige Schaden ist bei fiktiver Abrechnung im Falle einer sach- und fachgerecht durchgeführten Eigenreparatur nicht auf die tatsächlich entstandenen Bruttokosten beschränkt. Der Geschädigte hat nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.06.2019 - 13 …
Aufräumungskosten für beschädigte Bäume: häufig von der Wohngebäudeversicherung zu erstatten
Ein häufiger Streitfall ist jetzt die Frage, ob die eigene Wohngebäudeversicherung für die Aufräumungskosten für einen umgestürzten oder stark ...
Deutsche Rentner zahlen immer mehr Einkommenssteuer. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach zahlten Rentenempfänger in 2019 circa 40,82 Milliarden Euro Einkommenssteuer: doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor. weiterlesen
Vermieterin muss für Pkw-Schaden in Duplex-Garage zahlen
Ein Pkw wird in einer Duplex-Tiefgarage beschädigt, weil das Fahrzeug nicht korrekt abgestellt ist. Die Reparatur muss aber die Vermieterin des Stellplatzes zahlen. Das hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.
Finanzamt unterläuft Irrtum im Steuerbescheid
Dem Fiskus hatte zugunsten einen Steuerpflichtigen falsch gerechnet. Der Mann erhielt Geld erstattet – wollte es aber nicht zurückzahlen. Letztendlich musste der Bundesfinanzhof entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein fehlerhafter Steuerbescheid korrigiert werden kann. mehr ...
Die Garage und das eingedrückte Cabriolet
Sogenannte Duplex-Garagen, in denen zwei Autos übereinander abgestellt werden können, sind nicht ohne Tücken. Das belegt eine Schadenersatz-Forderung, über die das Münchener Amtsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Makler-Bestände rechtssicher zukaufen
Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow berichteten auf ihrem Vermittlerkongress von einem günstigen Umfeld für den Kauf von Maklerbeständen. Zugleich warnten sie vor typischen Fallen und wie Erwerber sich schützen können. mehr ...
ALG II plus dickes Auto?
Was gilt beim Arbeitslosengeld II, wenn aus besseren Zeiten noch ein teurer Wagen vor der Tür steht?
