Aktuelles

Wenn ein Tempolimit nahe einer Schule nur an bestimmten Wochentagen gilt, so scheint die Sache klar zu sein. Doch so einfach ist es nicht. Denn was gilt an gesetzlichen Feiertagen unter der Woche?

Eine wesentliche Geschäftsgrundlage beim An- und Verkauf von Lebensversicherungs-Policen ist, keine Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Mit dem Modell beschäftigt sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. mehr ...

Eine Frau hatte wegen eines familiären Pflegefalls ihre Arbeit gekündigt. Die Arbeitsagentur belegte die Arbeitslose deswegen mit einer Sperrzeit. Dagegen wehrte diese sich vor Gericht. mehr ...

Ist Ihnen der Privatanteil nach der 1 %-Methode zu hoch? Müssen Sie für mehrere Betriebs-Pkw einen pauschalen Privatanteil versteuern? Dann sollten Sie ein steuerlich anerkanntes Fahrtenbuch führen.

Ein Versicherter hatte erst ein Jahr, nachdem er arbeitsunfähig erkrankt war, Ansprüche gegenüber seinem Krankentagegeld-Versicherer geltend gemacht. Der wollte dem Mann daraufhin die Hälfte des Geldes wegen vorsätzlicher Obliegenheits-Verletzung verweigern. mehr ...

Grund hierfür ist, dass sich die Systeme der GKV und der PKV grundlegend unterscheiden. Die Beiträge in der GKV werden ausschließlich nach dem ...

Eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wird nicht mit der Fünftelregelung ermäßigt besteuert, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. Das sagt das FG Münster – aber mit welcher Begründung?

Bei der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft können dafür fällige Steuern den Ertrag deutlich schmälern. Eigner von Geschäftsanteilen sollten einen Verkauf sorgfältig vorbereiten und zwei aktuelle BFH-Urteile kennen. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Stephanie Thomas …

Ein Arbeitgeber hatte einer Beschäftigten ein Leasing-Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt. Streit gab es, als die Frau arbeitsunfähig erkrankte, und zwar über den Lohnfortzahlungs-Zeitraum hinaus. mehr ...

Dürfen Renten einer Pensionskasse bei der Beitragsberechnung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht befasst. mehr ...

Ob bei einem Wasserrohrbruch die Wohngebäudeversicherung zahlt, hängt auch von der Lage des Rohrs ab. Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, besteht laut einem Beschluss des OLG Hamm vom 20.02.2019 - 20 …

Das ist bestimmt keine ungewöhnliche Konstellation: Der Vater stirbt, die Mutter erbt das Haus und bleibt darin wohnen. Dann schenkt sie das Haus den Kindern, behält sich einen Nießbrauch vor und wohnt weiter im inzwischen …

Eine Frau hatte sich ihren Arm in einer Tür an einer Ausfahrt eingequetscht. Den Besitzer des Grundstücks, ihren damaligen Lebensgefährten, zerrte sie daraufhin vor Gericht. Dieses musste dann über die Hinweispflichten auf Gefahren durch Tore …

Eine gute Kfz-Werkstatt zu finden ist nicht immer leicht. Häufig fragt man sich, ob diese oder jene Reparatur wirklich so dringend ist, wie der Fachmann behauptet oder ob es ihm nur um den zusätzlichen Umsatz …

Was war geschehen? Ein Kunde hatte bei der beklagten Versicherung mehrere Versicherungsverträge abgeschlossen. Es kam daher zum Streit darüber, ab welchem Zeitpunkt der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig ist. Und ob die Versicherung ihren Kunden nicht hätte …

Ob die Erteilung eines Buchauszugs auch nach der DSGVO zulässig ist, hatte das OLG München kürzlich zu entscheiden. Gastbeitrag von ...

Einem Fluggast wurde wegen unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert. Daraufhin forderte er eine Ausgleichszahlung im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung. Weil die Fluggesellschaft das ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Eine Frau hatte nach einem unverschuldet erlittenen Unfall ihr geleastes Fahrzeug reparieren lassen. Der gegnerische Kfz-Versicherer lehnte die vollständige Kostenübernahme ab, weil der Fahrzeugeigentümer Vorsteuer-abzugsberechtigt ist. Zwei Gerichte beurteilten den Fall gegensätzlich. mehr ...

Greift der Staat zu Unrecht bei den Alterseinkünften zu? Nach übereinstimmenden Medienberichten könnte die geltende Regelung zu doppelten Steuerzahlungen auf ...

Ist die Übergangslösung, die zur nachgelagerten Rentenbesteuerung führt, verfassungswidrig? Das behauptet aktuell ein Richter in hohem Amt – der für das Fachgebiet „Alterseinkünfte und –vorsorge“ zuständige Richter am Bundesfinanzhof Egmont Kulosa. Dem weiterlesen