Aktuelles

Es darf auch mal ein Ferrari sein

Für das Opfer eines Verkehrsunfalls gilt eine Schadensminderungspflicht. Vor allem bei den Kosten für einen Ersatzwagen sorgt diese immer wieder für Streit vor Gericht.

Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung ist bei Klagen gegen Mercedes eintrittspflichtig

Bei Schadensersatzklagen gegen Daimler kann die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nicht mit dem Hinweis auch mangelnde ...

Das ist bei der praktischen Umsetzung von Tippgebermodellen zu beachten

Von Heinz-Gerd Pinkernell, Rechtsanwalt und Partner bei LPA-GGV in HamburgFinanzanlagenvermittler fungieren auf dem Finanzmarkt sowohl für erfahrene als auch für neu einsteigende Anleger als Unterstützungs- und Richtungsweiser für eine erfolgreiche Finanzanlage. Unter der Anlagevermittlung versteht …

Kein Fahrverbot für Raser mit Darmproblemen?

Mit der Begründung, dass er dringend eine Toilette habe aufsuchen müssen, war ein Motorradfahrer deutlich zu schnell gefahren. Er war zwar dazu bereit, ein Bußgeld zu zahlen. Seinen Führerschein wollte er angesichts der besonderen Umstände …

Maklervertrag: Der Traum von der Rechtssicherheit

Ein Vertrag mit dem Kunden schützt den Vermittler. Doch seine Haftung wesentlich reduzieren kann er nicht. Selbst nach Kündigung bestehen gewisse Pflichten fort. Welche Hilfen es gibt, lesen Sie hier.

Vorausgefüllte Steuererklärung auf Papier geplant: So soll es funktionieren

Seit einigen Jahren gibt es die Möglichkeit, eine vorausgefüllte Steuererklärung zu nutzen. Dort werden automatisch alle Daten eingetragen, die der Finanzverwaltung bereits vorliegen. Ab dem nächsten Jahr soll das auch dann möglich sein, wenn Sie …

Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Generali wegen fehlende Beachtung der Rechtsprechung ab

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Generali Lebensversicherung AG wegen Irreführung abgemahnt. Einem Verbraucher, der seinen Rentenversicherungsvertrag wegen einer fehlerhaften Widerspruchs-belehrung

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung der Mannheimer Lebensversicherung AG

Allerdings umfasst der insgesamt fünfseitige Versicherungsschein nicht weniger als elf derart gestaltete Einleitungen, hierunter solche wie zum ...

Versicherungskunden haften für Fehler des Maklers

Daraufhin klagte der Versicherungsnehmer gegen die Versicherung auf Ersatz des Hochwasserschadens. Die Klage hatte in den Instanzen keinen ...

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei kurzer Ehedauer

Nach dem Tod des Ehepartners kann der Überlebende eine Witwen- oder Witwerrente beziehen. Dafür muss das Paar aber länger als ein Jahr verheiratet gewesen sein, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin erklärt.

Private Krankenversicherung: Atteste auf eigene Kosten?

Ein Versicherer hatte die Annahme eines Antrags im Basistarif davon abhängig gemacht, dass ihm der Antragsteller zuvor auf eigene Kosten erstellte Untersuchungsberichte zur Verfügung stellt. Dagegen wehrte er sich vor dem Bayerischen Landessozialgericht. mehr ...

Bauträger haftet für zu kleinen Parkplatz

Ein Mann hatte zusammen mit einer Eigentumswohnung einen Stellplatz gekauft. Weil er dort sein Auto nicht mühelos einparken konnte, forderte er von dem Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises zurück. Doch der berief sich auf das …

Urteil des Landgerichts Osnabrück: Kein Schadenersatz bei Sprengung von Blindgängern

Wenn ein Weltkriegsblindgänger gesprengt wird, haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden an den benachbarten Gebäuden. Zuvor hatte eine Versicherung geklagt.

Neues BGH-Urteil: Verwertung eines Unfallwagens durch Autohändler

Der BGH ist der Auffassung, dass einem Autohaus, das Gebrauchtwagen an- und verkauft, die Inanspruchnahme des Restwertmarkts im Internet ohne Weiteres zumutbar ist.

Berufsunfähigkeit: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei "Vergessen" einer Behandlung

Allerdings rechtfertigt laut OLG der bloße Umstand falscher Angaben in einem Versicherungsvertrag allein nicht den Schluss auf eine arglistige ...

„Haftungsmanagement für Versicherungsmakler; Verhalten vor und bei einem Haftungsfall“

Der Beruf des Versicherungsmaklers ist ohne Frage sehr komplex und anspruchsvoll. Auch durch die Insurance Distribution Directive (kurz: IDD) sind ...

BSG: Befreiung von der Rentenpflicht nur für ausgeübte Tätigkeit

Einmal von der Rentenversicherungspflicht befreit – immer befreit? Über diese Frage wurde vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt.

Betreuungspflichten des Maklers umfassen auch Vorversicherungen

Von Angelika Römhild, Rechtsanwältin des Bundes­verband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK) Versicherungsmakler sollten eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 13.07.2018, Az.: I-4 U 47/17) kennen, weil hier die Reichweite der Maklerpflichten in die …

BGH entscheidet über die Begrenzung der Kostenerstattung in der privaten Krankenversicherung

Der Versicherungsnehmer wollte von seiner privaten Krankenversicherung jedoch weitere Kosten für physiotherapeutische Behandlungen erstattet ...

BSG: Waisenrente aus Direktversicherung nicht beitragspflichtig

Betriebliche Direktversicherung: Die Todesfallleistung, die eine Tochter erhält, ist nicht beitragspflichtig, wenn sie älter als 27 Jahre ist.

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