„Psychoklausel“ auch in der Unfallversicherung wirksam
Im konkreten Fall verlangt ein Mann Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung wegen depressiver Episoden und Angststörungen. Auslöser für die Krankheiten sei ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten gewesen, bei dem dieser ihn massiv angeschrien habe. Der …
Unfaire Bewertungsauswahl? BGH urteilt im Streitfall Yelp
Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof
BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung
BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung ... Versicherungsgesellschaft Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ... „Das Urteil des BGH zeigt, wie weitreichend die Folgen einer fehlerhaften ...
Tierarzt muss 250.000 Euro Schadenersatz leisten
Ärzte können auch ohne Nachweis eines Kunstfehlers zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sein können. Die belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts, das dem Veterinär beschieden hat, (fast) alles richtig gemacht zu haben. mehr ...
Reuiger Unfallfahrer kann Richter milde stimmen
Gegen einen Autofahrer, der in stark alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht hatte, war eine Sperrfrist zur Wiedererlangung seiner Fahrerlaubnis verhängt worden. Die Frist hielt dieser zu lang und zog vor Gericht. mehr ...
Opfer kämpft nach 20 000 Volt-Stromschlag mit Versicherung
Seit fast acht Jahren kämpft Joachim Dancker (59) nach einem 20.000-Volt-Stromschlag um seine Anerkennung als Opfer eines Arbeitsunfalls. Der Elekroinstallat...
Kfz-Schäden in einer Waschstraße - Gefährdungshaftung entfällt
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb". Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges zum Tragen.
Fahrzeugschein – wohin damit?
Die Daueraufbewahrung im Auto bringt angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung Risiken mit sich.
Maklernachfolge – Steuern sparen auf Teufel komm raus?
Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Fiskus einen viel zu hohen Teil der hart erkämpften Erträge abschöpfen möchte. Vermeintlich glücklich ist deshalb, wer einen findigen und kreativen Steuerberater hat, der sich im Steuerrecht besonders …
Provisionsvereinbarungen erfolgreich widerrufen und anfechten
Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich die Vereinbarung sogenannter Netto-Policen als rechtswirksam erachtet und den betroffenen Anlegern in ...
Zu wenig Zinsen für Sparer berechnet: Zinsänderungen in Sparverträgen oftmals rechtswidrig
Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und ...
Volle Erwerbsminderungsrente trotz Teil-Arbeitsfähigkeit
Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, können auch begrenzt Erwerbsfähige bereits eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.
In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den …
EuGH: Staat haftet im Zweifel für Pensionskassenzusage
Eine Pensionskassenrente fällt weg, wenn der Arbeitgeber insolvent wird. Der Pensionssicherungsverein ist nicht zuständig, im Zweifel haftet der Staat, entschied der EuGH. Um das zu vermeiden, will die Bundesregierung das bestehende System ändern.
Internetpräsenz und Online-Vermittlung: Pflichten für Vermittler
Längst hat die Digitalisierungswelle auch die Versicherungswirtschaft erreicht. Viele Versicherungsvermittler bieten auf ihren Internetseiten nicht nur Informationen über Risiken und Produkte an, sondern geben den Kunden auch die Möglichkeit, direkt über die Internetseite online Versicherungsverträge …
Folgenreicher Fahrspurwechsel auf der Autobahn
Bei einer nicht eindeutigen Verkehrslage zu überholen, ist keine gute Idee. Das belegt ein Fall, den das Leipziger Landgericht entschieden hat. Mit dem Urteil dürften alle Unfallbeteiligten unglücklich sein. mehr ...
Private Pflegeversicherung muss Treppenlift nicht bezahlen
Eine private Pflegeversicherung muss unter Umständen für Umbauten im Haus bezahlen. Das gilt aber nur, wenn Pflegebedürftige sich damit die
BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung: Unwissenheit bei Gesundheitsfragen kann vor negativen Konsequenzen schützen
Berufsunfähigkeitsversicherung: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, lautet ein bekanntes Vorurteil aus der Gerichtswelt. Was für das Strafrecht noch unter bestimmten Einschränkungen gelten mag, ist jedoch nicht so einfach auf das Vertragsrecht zu übertragen. Das zeigt …
BGH zeigt die Grenzen der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf
Ein Mann war von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer beschuldigt worden, es bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen zu haben. Wegen einer deswegen verhängten Strafmaßnahme zog er vor Gericht. Mit Erfolg! …
Bisher müssen bei einem Unfall die Versicherung des Zugfahrzeugs und die des Anhängers haften. Das führte zu Mehrkosten, etwa für Logistikunternehmen. Die Justizministerin will das ändern.