Schmerzhafter Friseurbesuch
Das Kölner Landgericht hatte sich mit der Schmerzensgeldklage einer Frau zu befassen, die bei einem Friseurbesuch erhebliche Verletzungen davontrug. mehr ...
BUZ: Zu den Voraussetzungen für den Verweis auf einen anderen Beruf - Ehemaliger Dachdecker als Rettungsassistent
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.10.18 - 24 U 4/18 entschieden, dass bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit der Vergütung geringe Einkommensverluste und Abweichungen bei der Arbeitszeit und deren Verteilung in zumutbarem Umfang vom …
Wann Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten besteht
Eine Autofahrerin war unbestritten Opfer eines Verkehrsunfalls geworden. Weil die gegnerische Haftpflichtversicherung die Höhe der Schadenersatz-Forderung in Frage stellte, holte sie anwaltlichen Rat ein. Für die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 70 Euro ging …
Sind in einer Wohngebäudeversicherung Aufräumungskosten versichert, umfassen diese bei einem vom Sturm beschädigten Baum die Entsorgung des gesamten Baumes, wenn infolge des Absterbens oder Umstürzens des Baumes oder eines Baumteils der noch im Boden verbleibende …
Begrenzte Haftung für verschütteten Kraftstoff
Ein Motorradfahrer hatte versehentlich Diesel getankt. Beheben des Malheurs gelangte Treibstoff in den Boden und versuchte diesen. Dafür wollte der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht aufkommen und wurde deshalb verklagt. Wie das Karlsruher Oberlandesgericht entschied. mehr ...
Ein lahmes und schlachtuntaugliches Reit- und Sportpferd hat einen Versicherungswert von Null. Eine gegen das Risiko einer Nottötung abgeschlossene Pferdelebensversicherung muss daher nicht leisten, entschied das AG Frankfurt a.M.
OLG München klärt: Wann darf der Versicherer Provisionen zurückfordern? | DAS INVESTMENT
Wenn ein Versicherungsvertreter die Zusammenarbeit mit dem Versicherungsunternehmen beendet, fordert dieses unter Umständen Provisionen zurück. Allerdings muss der Versicherer auch beweisen, dass er einen Anspruch auf Rückzahlung hat. Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke …
Die Tage werden kürzer, das Wetter ungemütlicher – das ist eine gute Gelegenheit, die Belege für die nächste Steuererklärung zu sortieren. Aber Halt: Die muss man doch gar nicht mehr abgeben? Das stimmt – aber …
Badstuber gewinnt Rechtsstreit gegen seine Versicherung
Der Fußballer Holger Badstuber bekommt von seiner Krankenversicherung fast 30.000 Euro Krankentagegeld nachgezahlt. In dem Rechtsstreit ging es um Badstubers Zeit beim FC Bayern München, während der er immer wieder wegen Verletzungen ausgefallen war.
DSGVO – wen aber kümmert es?
Gelebter Datenschutz! Anzuwenden ab dem 25. Mai 2018 ersetzt die Bestimmung die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Gesetzgebungen sind bindend und sollen eine einheitliche …
Verbraucherschützer verklagen Lebensversicherer auf Millionen
Die Lebensversicherung ist ein unerschöpflicher Geldtopf für Anwälte. Es wird gerne geklagt, weil die Schadensummen sind in der Regel stattlich sind. Nun hat ein Verbrauchermedium 16 Sammelklagen gegen drei Versicherungen eingebracht. Wie häufig ist der …
Generali Leben muss Schadenersatz für Falschberatung zahlen - Versicherungswirtschaft-heute
Die ehemalige Generali Lebensversicherung (heute Proxalto) muss wegen Falschberatung Schadenersatz leisten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 21 U 157/18). Streitpunkt war das Fondsprodukt "AMB Generali Komfort Wachstum".
DSGVO: So sieht das Bußgeldkonzept gegen Unternehmen aus
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen vorgestellt. Mit diesem Vorgehen konkretisiert die DSK die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), der ein …
Krankentagegeld: BaFin lässt Makler im Ungewissen
Versicherer können Krankentagegeld noch vor Leistungsbeginn herabsetzen. Um Klarstellung nach einem BGH-Urteil bat ein Makler die Hallesche, den PKV-Verband und die BaFin. Die Antwort der BaFin ist typisch und lässt Vermittler ratlos zurück.
BVK und Check 24 vor Prozess kampf- und beißfreudig
In einem Monat steigen Check 24 und der BVK wieder in den Ring. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob das Vergleichsportal gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt. Beide Kontrahenten sind siegessicher und sparen nicht mit …
Sozialversicherungs-Pflicht: Nachforderung von 50.000 Euro
Vater und Sohn waren gemeinsame Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dennoch sollten für den Jüngeren Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosen-Versicherung abgeführt werden. Mit der Deutschen Rentenversicherung stritten sie sich darüber vor dem Bundessozialgericht. mehr ...
Zum Beweis eines Einbruchdiebstahls in versicherter Zeit
Der Versicherungsnehmer trägt die volle Beweislast dafür, dass ein Einbruch innerhalb der versicherten Zeit erfolgt ist. Hierfür reicht es nicht, dass der Diebstahl unmittelbar nach Versicherungsbeginn entdeckt wird. Darauf hat das OLG Dresden mit Beschluss …
Die Marktwächter der Verbraucherzentralen warnen vor Lebensversicherer Prisma Life und der Vertriebsorganisation Afa AG. Überhöhte Provisionen und unkündbare Verträge sind der Grund für die Beanstandung.
BWF-Goldanlage: Landgericht München II verurteilt Finanzberater zu vollem Schadensersatz
... BWF-Verantwortlichen insoweit der Dienste freier Vermittler und Berater bedient, die bis zu 20 Prozent der Anlagesumme als Provision erhielten.
Raserstrafe bei gesperrter Spur auch ohne Tempolimit möglich
Sogenannte Schilderbrücken können einzelne Fahrstreifen einer Autobahn sperren. Dort gibt es dann zwar kein Tempolimit mehr. Mit hoher Geschwindigkeit weiterzufahren, wird aber trotzdem teuer.
