Aktuelles

Eine Frau war in einer Klinik an einer Sitzgruppe hängen geblieben und hatte sich dabei verletzt. Sie warf dem Träger der Einrichtung vor, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben, und verklagte ihn auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. …

Nach einem Unfall mit anschließender Operation kam eine Frau in eine Rehaklinik. Hierfür beanspruchte sie Leistungen aus ihrer Krankenhaustagegeld-Versicherung, die in ihrem Unfallschutz enthalten war. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 05.09.2019 - L 1 U 165/18 - entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für einen Nachbarn nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Wann ist eine Anlage wirklich sicher? Eigentlich nie, würden vorsichtige und ehrliche Anlageberater vermutlich antworten. Doch nicht alle Vertreter dieser Zunft sind so zurückhaltend, wie es dieses sensible Thema verlangt. Gerade wenn es über Jahrzehnte …

Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbssteuer sind 2019 auf einen neuen Rekordwert von 15,8 Milliarden Euro geklettert. Das ist

Eine Frau war auf dem Heimweg von ihrer Arbeit verunglückt. Auf Anweisung der Polizei musste sie am Ort des Geschehens verweilen – und wurde Opfer eines zweiten Unfalls. Vor Gericht stritt man darüber, ob sie …

Lange wogte der Kampf zwischen der Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und den obersten Richtern am Bundesfinanzhof: Es ging um die Frage, wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit …

Ein Mann hatte online eine Flugreise bei einem ausländischen Anbieter gebucht, einen Tag später ist sein Ticket storniert worden. Als er Klage beim Frankfurter Oberlandesgericht einreichte, ging es erst mal um die Zuständigkeit deutscher Gerichte. …

Kontaktverbot per Kündigungshilfe: Eine typische Vorgehensweise in der Versicherungsbranche haben Dresdner Richter vor knapp fünf Jahren einer gesetzlichen Krankenkasse untersagt. Die Begründung des Gerichts ist auch heute noch äußerst interessant, sagt Rechtsanwalt Björn Thorben M. …

Wenn man sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, noch bevor eine Aufnahme der eigenen Personalien möglich war, begeht man Fahrerflucht. Wer sich dabei erwischen lässt, muss häufig nicht nur eine Geldstrafe fürchten, sondern …

Die Unterstützungskasse ist als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (bAV) etabliert. Motiv für die Wahl dieses Durchführungsweges seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die weitgehend fast unbegrenzte Möglichkeit, den Abzug von Beiträgen an die Unterstützungskasse im …

Ein Mitarbeiter hatte die Daten eines Unternehmenskunden eingesetzt, um auf Missstände hinzuweisen. Dieser Übereifer und die damit verbundene Kreativität kamen nicht gut an. Das belegt ein Urteil des Siegburger Arbeitsgerichts. mehr ...

Unfälle in Autowaschanlagen führen regelmäßig zu Streitigkeiten. Zu klären ist dabei, ob der Unfall der Betriebsgefahr des Wagens zuzurechnen ist. So auch in einem Fall, über den das Celler Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 – AZ. 2 O 315/19 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit

Die Rechtsschutzversicherung soll einen Versicherten vor überbordenden Kosten in einem Gerichtsverfahren bewahren. Doch vorsätzlich herbeigeführte, rechtswidrige Fälle sind vom Versicherungsschutz normalerweise ausgeschlossen. Doch ob dieser Ausschluss greift, kann nicht immer so leicht beantwortet werden. Im …

Die Unfallversicherung entwickelt sich im Schatten der BU-Absicherung als gute Alternative für unterschiedliche Zielgruppen. Makler sollten Fallstricke in der Beratung kennen. Davon zeugen auch Streitfälle, die vor Gericht landeten.

Einem Achtjährigen war eine Kette, die man zwischen Metallpfosten entlang eines Bürgersteigs gespannt hatte, zum Verhängnis geworden. Vor Gericht ging es anschließend darum, wer für den Unfall zu welchen Anteilen verantwortlich war. mehr ...

Ein Autohändler hatte ein Kurzkennzeichen während einer privaten Fahrt genutzt. Als er dabei einen Unfall verursachte, sollte er für die Folgen selbst aufkommen. Weil er damit nicht einverstanden war, landete der Fall vor Gericht. mehr …

Im Juni 2017 wurde das Transparenzregister unter Aufsicht des Bundesverwaltungsamtes im Internet öffentlich gemacht. Seither sorgt es immer wieder für Verwirrungen auch unter der Maklerschaft. Zuletzt warnte der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW vor falschen Schreiben, die …

Auch wenn es in einem Gerichtsverfahren gegen einen Mehrfachvertreter letztlich gut ausging, sollten Vertreter daraus Konsequenzen...