Patientenverfügung & Co.: Wer braucht sie, wer zahlt?
Wer für zukünftige Eventualitäten vorsorgen will, sollte nicht auf Patientenverfügung, Testament und Betreuungsvollmacht verzichten. Doch es lauern juristische Fallstricke. Um sie zu umgehen, braucht es kostspielige Beratung.
Sterbegeld: Teuer für Erben, die nicht Hinterbliebene sind
Wahrscheinlich sind sich die wenigsten Steuerpflichtigen des Unterschieds zwischen Erben und Hinterbliebenen bewusst. Der Unterschied kann aber steuerlich teure Folgen haben – zum Beispiel bei der Auszahlung von Sterbegeld.
Wenn eine Krankenversicherung zur Unzeit gekündigt wird
Eine Betreuerin hatte die private Kranken- und Pflegezusatz-Versicherung einer betreuten Person ohne ausreichend abzuwägen gekündigt. Weil dieser dadurch erhebliche finanzielle Nachteile entstanden, wollte sie auf Zahlung von Schadenersatz klagen. mehr ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Dachdeckergeselle kann auf Tätigkeit als Rettungsassistent verwiesen werden
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann einen gelernten Dachdeckergesellen auf den Beruf des Rettungsassistenten verweisen, wenn er seine alte Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Der Beruf sei auch dann mit der bisherigen Lebensstellung vergleichbar, wenn der Betroffene leichte …
Ausgleichszahlung bei einer halben Stunde Umsteigezeit
Es kann Zeit und Geld kosten, wenn sich ein Flieger verspätet und man deswegen seinen Anschlussflug verpasst. Doch wer haftet, wenn das Umsteigen nicht rechtzeitig klappt? Um eine renitente Fluggesellschaft ging es vor dem Dresdener …
Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?
Die Restschuldversicherung muss grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Versicherte sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt. In einem aktuell vor dem Oberlandesgericht verhandelten Fall ging es aber um die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn er zu …
Wann eine Augenoperation medizinisch notwendig ist
Ein Mann hatte sich trotz einer nur geringen Fehlsichtigkeit Kunstlinsen in seine Auge einsetzen lassen. Sein privater Krankenversicherer weigerte sich, die Kosten für die Operation zu übernehmen. Der Streit wurde darauf in zwei Gerichtsinstanzen ausgetragen. …
Von den rechtlichen Folgen eines fehlerhaften Bußgeldbescheides
Einem Unternehmer wurde angelastet, seinen Beschäftigten nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt zu haben. Deshalb drohten ihm bußgeld- beziehungsweise strafrechtliche Folgen. Vor Gericht argumentierte er mit dem Versagen der Behörden. mehr ...
Der Gabelstapler und der beschädigte Jeep
Beim Entladen eines Sattelschleppers war von dem mitgeführten Gerät ein vorbeifahrendes Fahrzeug gerammt worden. Das Hamburger Landgericht hatte anschließend zu entscheiden, ob für den Schaden die Haftpflicht-Versicherung des Lkw leistungspflichtig ist. mehr ...
Ein Jahr DSGVO: 16 Prozent der Mittelständler haben neue Datenschutzregeln nicht umgesetzt
Ein Jahr ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun fast im Kraft. Seitdem ist es bei jedem 25. kleinen oder mittelgroßen Unternehmen schon zu einer Datenpanne gekommen. Und: 16 Prozent der deutschen Mittelständler haben die neuen …
Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke: Wann ein BU-Versicherer bereits bewilligte Leistungen wieder einstellen darf | DAS INVESTMENT
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Berufsunfähigkeitsversicherer einmal bewilligte Leistungen wieder einstellen kann? Diese Frage hat das Kammergericht Berlin beschäftigt. Es ging vor allem um die Vorgehensweise im sogenannten Nachprüfungsverfahren durch den Versicherer. Rechtsanwalt Björn …
Steuererklärung: Befreiung von der elektronischen Abgabepflicht
Das Finanzamt erlaubt es manchen Selbstständigen, auf die elektronische Abgabe der Steuererklärung zu verzichten und sie wie früher üblich in Papierform einzureichen. Was steckt dahinter?
Ein Herz für Raser
Vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße werden deutlich härter bestraft als fahrlässig begangene. Die Hürden für den Nachweis von Vorsatz sind allerdings sehr hoch. Das belegt eine Entscheidung des Bamberger Oberlandesgerichts. mehr ...
Kfz: Was „Zerstörung“ für die Schadenregulierung heißt
Wirtschaftlicher Totalschaden? Es geht noch schlimmer: Nämlich nach den Begrifflichkeiten der Kfz-Kaskoversicherung dann, wenn man bei einem beschädigten Fahrzeug von „Zerstörung“ spricht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil festgehalten. Demnach sei unter „Zerstörung“ …
Kündigung von Sparverträgen bei höchster Prämienstufe zulässig
Der BGH musste sich in einem aktuellen Fall mit der vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen beschäftigen. In dem zugrundliegenden Fall ging es um das „S-Prämiensparen flexibel“. Hierfür warb die beklagte Sparkasse 1996 mit einer …
Wenn ein Fahrzeugschein samt Auto gestohlen wird
Ist es grob fahrlässig, einen Fahrzeugschein ständig im Auto zu belassen? Auf diese Frage hat das Dresdener Oberlandesgericht eine eindeutige Antwort gegeben und sich dabei über die Meinung eines anderen Gerichts hinweggesetzt. mehr ...
Stechuhr für alle
Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zur Arbeitszeiterfassung gefällt. Nach Meinung von Experten könnte sich dieses erheblich auf den deutschen Arbeitsalltag auswirken. mehr ...
Überwachungskamera am Gebäude - Nachbar in Beweisnot
Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist laut einem Urteil des Amtsgerichts München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18 zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen seines benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. …
Falsch getankt – wer haftet beim Umfüllen?
Ein Motorradfahrer bekommt kein Geld von seiner Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn beim Umfüllen von Kraftstoff aus dem ausgebauten Tank in einen Kanister...
Streit um Fahrtkosten wegen Ersatzfahrzeug
Nach einem Verkehrsunfall musste sich der Geschädigte um einen Ersatz für seinen total beschädigten Pkw bemühen. Die dabei entstandenen Aufwendungen wollte der Versicherer des Unfallverursachers nicht übernehmen. Doch vor Gericht geriet er in Beweisnot. mehr …
