Aktuelles

Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass ...

BU: Hoffnung auf Berufswechsel nicht versichert

Die BU-Versicherung stellt auf die letzte prägende Tätigkeit vor dem BU-Fall ab. Doch was gilt, wenn mehrere Berufe nebeneinander ausgeübt werden oder eine neue berufliche Existenz aufgebaut wird? Wie der Bundesgerichtshof den Berufsbegriff auslegt.

Urteil des Bundesgerichtshofs: „Schließen Sie so früh wie möglich eine Rechtsschutzversicherung ab“

Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung konkret ein, wenn es um die Abwehr von Ansprüchen geht? Mit dieser Frage musste sich jüngst der Bundesgerichtshof befassen. Über das Urteil klärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke …

DSGVO: Bußgelder für Verstöße sollen kräftig steigen

Ob Finanzberater und Versicherungsvermittler in jedem Fall einen Datenschutzbeauftragten brauchen, ist rechtlich unklar. Fakt ist aber, dass sie gut daran tun, einen Experten zu bestellen. Denn wer gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, wird bald kräftig …

Fehlerhafte Ausgleichsberechnung: Vertreter darf Geld behalten!

Versicherer konnten sich bisher sicher sein, dass die Ausgleichsberechnung für Vertreter risikofrei stattfindet. Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass ...

Rechtsberatungskosten und Gerichtskosten als Werbungskosten absetzen?

Liegt die Ursache eines Rechtsstreits so gut wie ausschließlich in Ihrer beruflichen Tätigkeit, zählen die Rechtsberatungs- und Prozesskosten zu Ihren Werbungskosten. Wir haben einige Beispiele für Sie zusammengestellt.

Den Garten vor lauter Dachpfannen nicht gesehen

Gerade in den zunehmend dunkleren Herbsttagen sehnen sich viele nach der hellen Sonne der Sommermonate zurück. Diese Freude kann jedoch schnell verblassen, wenn man vor grellem Sonnenlicht kein normales Leben mehr führen kann. Doch ab …

P&R, PIM Gold & Co.: Was Vermittler bei Produktanbietern stutzig machen sollte | DAS INVESTMENT

Größere Anlageskandale um die Anbieter PIM Gold und P&R beschäftigen aktuell die Gerichte. Rechtsanwalt Jan Barufke von der Kanzlei Gündel ...

Provisionsabgabeverbot: Verhandlung im November

Check24 hat im Zeitraum 20.09.2019 bis zum 10.10.2010 mit Jubiläums Deals geworben. Bei Abschluss eines Vertrages über bestimmte Produkte, vorwiegend private Sachversicherungen, wurde Kunden Gratismonate angeboten. Dabei haben die Kunden zunächst den vollen Jahresbeitrag von …

Dienstreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Kilometerpauschale ansetzbar?

Ein im Außendienst eingesetzter Bundesbetriebsprüfer des Bundeszentralamts für Steuern machte in seiner Steuererklärung für seine Fahrten mit dem ÖPNV zu den von ihm geprüften Unternehmen die Pauschale von 0,20 €/km als Fahrtkosten bei beruflicher Auswärtstätigkeit …

ERGO Lebensversicherung muss Verbraucher 13.323 Euro aus Beamtendarlehen zahlen

ERGO Lebensversicherung muss Verbraucher 13.323 Euro aus ... um die Möglichkeiten und Ansprüche gegenüber der Versicherung zu kennen.

Die persönliche Haftung von Managern

Zur Absicherung dieses erheblichen Haftungsrisikos hat sich zwischenzeitlich die aus den USA stammende „D&O-Versicherung“ etabliert. Geschützt ...

Unwirksame Klausel im Versicherungsvertrag der Rechtsschutzversicherung

Dem Versicherungsnehmer ist es danach nicht zuzumuten, durch eine für ihn unverständliche Regelung benachteiligt zu werden. Was genau der ...

Plötzlich keine Versicherung mehr

Wer ein Haus kauft, sollte sich rechtzeitig um eine Gebäudeversicherung kümmern. In der Regel übernimmt der Käufer die bereits bestehende Police. Doch diese...

Der Steuer-GAU und Pensionszusagen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Dass Steuerfragen bei Zusagen auf Betriebsrenten eine Rolle spielen, ist kein großes Geheimnis. Dass bei Pensionszusagen, der § 6a EStG der heilige Gral ist, kann keinen überraschen - oder doch? Das FG Düsseldorf (29.05.2019 - …

Insolvenzen: Bund der Steuerzahler lehnt staatliche Hilfen für Condor ab - WELT

Präsident Holznagel sieht keine Tragweite wie bei Air Berlin ...

Rechtsanwalt Philipp Mertens: Erstes OLG urteilt in Sachen P&R | DAS INVESTMENT

Im Fall des insolventen Schiffscontainer-Anbieters P&R haben Anlegeranwälte auch Berater ins Fadenkreuz genommen. Mittlerweile hat auch ein Oberlandesgericht (OLG) zu dem Fall Stellung bezogen. Rechtsanwalt Philippp Mertens von der Kanzlei BMS Brinkmöller Mertens lässt den …

Arbeitsunfall nach Diebstahl?

Eine Verletzung bei Verfolgung eines Diebes kann ein Arbeitsunfall sein, aber nicht, wenn es nur um die eigene Geldbörse geht.

Urteil zur Maklerhaftung: Kündigung der Unfallversicherung ohne Kundenauftrag?

Ein Makler kündigt die Unfallversicherung einer Kundin und deckt das Risiko nicht neu ein. Die Frau verlangt daraufhin nach zwei Unfällen Schadensersatz von ihm. Die Richter des Landgerichts Memmingen stellen sich auf die Seite des …

BGH: Kein Rechtsschutz bei Klage wegen Rückabwicklung einer Fondspolice

Rechtsschutzversicherer dürfen die Kostenübernahme für Streitigkeiten ablehnen, die sich auf Kapitalanlagegeschäfte aus der Lebensversicherung beziehen. Sind doch auch Beteiligungen zum Beispiel über Fondspolicen zu bewerten wie unmittelbare Beteiligungen an Fonds. Das geht aus einem Urteil …

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