Aktuelles

Ausstieg aus der Basisrentenversicherung (sog. „Rürup-Rente“)

Die Einreichung einer Klage hemmt jedoch die Verjährung. ... er Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 52.000,00 € an den Versicherer.

Ausgrenzung von Älteren muss nicht diskriminierend sein

Einer Angestellten wurde die betriebliche Altersversorgung verwehrt, weil sie bei Dienstantritt schon über 50 Jahre alt war. Dadurch fühlte sich eine Frau wegen Alter und Geschlecht benachteiligt und klagte deshalb durch alle Instanzen bis zum …

Zur Stimmigkeit des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls

Der Versicherungsnehmer einer Sachversicherung schuldet bei einem behaupteten Einbruchdiebstahl in Form des gewaltsamen Eindringens in einen Raum seines Gebäudes jedenfalls den Beweis von Spuren, die mit einem gewaltsamen Eindringen in Einklang gebracht werden können und …

Altersgrenze: Mutter hat keinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 23.07.2019 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Verhandlung zugelassen wird. Diese hatte das Gericht angerufen, nachdem sie bereits vor dem Arbeitsgericht Essen, dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf und dem Bundesarbeitsgericht …

Unfallversicherung: Welche Hinweispflichten und Fristen gelten?

Fristen und Obliegenheiten sind wesentliche Bestandteile von Versicherungsverträgen. Wie sie im Detail ausgestaltet sind und was das in der Praxis bedeutet, schildert Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke im Gastbeitrag für procontra anhand verschiedener Urteile.

Räumungskosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig und mindern daher auch nicht die Erbschaftsteuer. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

Nach einem Brandschaden sollte ein Gebäudeversicherer seinem Kunden eine Neuwertentschädigung zahlen. Er wollte aber nur den Zeitwert erstatten. Im Streit ging es um die Frage der Wiederherstellung. mehr ...

Ein Unfallopfer hatte beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers Mietwagenkosten geltend gemacht. Zu hoch, befand das Unternehmen. Ob es dennoch verpflichtet war, die überhöhten Kosten zu erstatten, entschied sich vor Gericht. mehr ...

Riesterrente für Selbstständige: Auch ohne Förderung sinnvoll

Die Riester-Rente ist für Angestellte, Arbeiter, Beamte, Soldaten und Richter - nicht aber für Selbstständige. Das meinen viele. Doch das ist falsch. Auch S...

Viele Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft mit einer Betriebsfeier und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Jedoch sollten Chefs die Kosten nicht aus den Augen verlieren – und ein neues Finanzgerichtsurteil kennen. …

Nehmen wir an, es geschieht ein Unfall (Versicherungsfall) im Rahmen einer Unfallversicherung. Viele Unfallversicherungen sehen vor, dass die ...

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte sich trotz unstreitiger Schuldfrage reichlich Zeit mit der Schadenregulierung gelassen. Dann stritt er sich mit dem mittellosen Geschädigten auch noch über die Nutzungsausfall-Entschädigung. mehr ...

Das OLG Schleswig hat sich mit Beschluss vom 05.12.2018 - 16 U 99/18 zum Begriff des Rückstaus geäußert. Dieser erfordert nach Darlegungen des Gerichts ein rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem.

Dürfen Vermittler das Kündigungsschreiben für ihre Kunden formulieren? Und dürfen sie darin dem Versicherer den Kontakt zum Kunden verbieten? Auf diese Fragen gibt ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg Antworten.

Wohngebäudeversicherung: Schimmelschäden ausgeschlossen?

Die Versicherungsnehmer verlangten nun Ersatz des entstandenen Schadens von der Wohngebäudeversicherung. Im entschiedenen Fall war der ...

Wenn Gegenstände aus dem Fahrzeug gestohlen werden, greift im Normalfall die Hausratversicherung. Doch die Experten weisen darauf hin, dass es dafür Aufbruchspuren am – vorher …

Wenn sich ein Gutachter irrt

Ein Unfallopfer hatte sein Auto auf Basis eines von ihm selbst beauftragten Gutachtens reparieren lassen. Doch hatte er sich auf die Ausführungen des Sachverständigen verlassen dürfen? Der Versicherer des Verursachers zweifelte dies an. mehr ...

Fondspolicen: Klar ist nur, dass es unklar ist

Brauchen Vermittler von Fondspolicen bald eine Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung? Möglicherweise, meinte Ralf Werner Barth, Vorstand der VSAV, vor ...

Recht / Steuern

Vorsicht bei der D&O-Police

Vorsicht bei der D&O-Police

Viele Geschäftsführer größerer Firmen besitzen inzwischen eine D&O-Versicherung. Diese sogenannte Manager-Haftpflichtversicherung schützt ...

Wenn Urlaubsansprüche steuerrelevant werden

Aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit hatte ein Mann keinen Urlaub genommen. Er wurde ihm stattdessen ausgezahlt. Strittig war anschließend, ob die Zahlungen als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern sind. mehr ...

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