BGH entscheidet über WLAN-Nutzung durch Dritte
Dürfen Telekommunikations-Dienstleister einen Router, den sie ihren Kunden zur Verfügung gestellt haben, nutzen, um auch weiteren Personen einen Internet-Zugang zu ermöglichen? Verbraucherschützer haben diese Frage vor dem Bundesgerichtshof ausgefochten. mehr ...
Private WLAN-Router dürfen von Unternehmen grundsätzlich zur Einrichtung öffentlicher Internet-Hotspots genutzt werden – auch ohne formale Zustimmung der Kunden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
bAV: Besteuerung von Sterbegeld aus einer Pensionskasse
Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf gibt Antwort auf die Frage, wie eine Einmalzahlung an Erben aus einer betrieblichen Altersvorsorge zu besteuern ist. Im konkreten Fall erhielten die Eltern eines verstorbenen Mannes aus dessen betrieblicher …
Ab Juli werden wohl 48.000 Rentner neu mit Steuern belastet
Die Bezieher einer gesetzlichen Rente müssen einen immer größeren Rentenanteil versteuern. Sie werden „zur Melkkuh des Finanzministers“, warnt ein Kritiker. Für die Zurich-Gruppe macht dies zusätzliche Altersvorsorge noch dringlicher. mehr ...
Greift die Produkthaftpflichtversicherung bei Schäden durch Einbau mangelhafter Teile in Schienenfahrzeuge?
Beruft sich ein Haftpflichtversicherer gegenüber einem Versicherungsnehmer, der Deckung für Aus- und Einbaukosten in der erweiterten Produkthaftpflichtversicherung wünscht, auf den dort dokumentierten Ausschluss für Teile, die ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in …
BGH entscheidet zur Begrenzung der Kostenerstattung in der PKV
In den Tarifbedingungen einer Krankheitskostenversicherung besagte eine Klausel, dass die Erstattung von Behandlungskosten auf die Höchstsätze der jeweils gültigen amtlichen ärztlichen Gebührenordnungen begrenzt sei. Der Versicherungsnehmer wollte von seiner privaten Krankenversicherung jedoch weitere Kosten für …
Kfz-Haftpflichtversicherer soll nach Arbeitsunfall einspringen
Nicht jeder Beschäftigte will sich nach einem Arbeitsunfall an die Berufsgenossenschaft wenden. Denn die zahlt kein Schmerzensgeld. Wer findig ist, versucht daher, andere in die Pflicht zu nehmen. mehr ...
Von einer ungeschickten Eigenbewegung als Verletzungsursache
Die Auslegung des Unfallbegriffs in der privaten Unfallversicherung entscheidet oft darüber, ob geleistet wird oder nicht. Dies passiert auch bei erweiterten Definitionen. So geschehen in einem Streit, den das Karlsruher Oberlandesgericht geklärt hat. mehr ...
Arztpraxen, Polizei und Autohersteller stehen im Fokus der 250 Kontrollen, die Landesdatenschützer Stefan Brink angekündigt hat. Die Summe der Bußgelder hat im ersten Quartal bereits die von 2018 erreicht.
So muss ein Vertrag für den Bestandsverkauf aussehen
Der Kauf oder Verkauf eines Maklerbestandes ist ein komplexes Unterfangen. Vor der Unterschrift sind viele finanzielle und organisatorische Details zu klären – sowie zahlreiche juristische. Rechtsanwalt Jens Reichow fasst die wichtigsten Punkte zusammen, die ein …
In der Widerrufsbelehrung wird der Versicherungsnehmer über seine Rechte informiert, den Versicherungsvertrag zu widerrufen und darüber, welche Folgen das für ihn hat. Die Pflicht des Versicherers zur Darlegung dieser Folgen hat jedoch Grenzen, wie der …
Rentner zahlen 33 Milliarden Euro Steuern
Deutschlands Rentner haben im letzten Jahr 33 Milliarden Euro an Steuern gezahlt, so geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit stemmen die Senioren fast ein Zehntel der Einkommenssteuer. Zugleich muss der Staat immer höhere Summen …
Kasse darf Altersgrenze festlegen
Schwerbehinderter Kläger hielt Beschränkung auf 45 Jahre für rechtswidrig – das Sozialgericht nicht.
Steuererklärung: neue Fristen und mehr Zeit
Im Jahr 2019 bleibt mehr Zeit, die Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Wer keinen Steuerberater hinzuzieht, für den gilt eine Frist bis Ende Juli. Mit Steuerberater oder Hilfeverein kann die Steuererklärung gar bis Ende Februar 2020 …
Der Hausratversicherer und die Rolex
Einem Rechtsanwalt war bei einem Einbruch unter anderem eine wertvolle Uhr gestohlen worden. Weil er zu dieser weder über ein Echtheitszertifikat noch über die Originalverpackung verfügte, weigerte sich sein Hausratversicherer, ihm den Neuwert zu ersetzen. …
Wann Buchhalter sozialversicherungs-pflichtig sind
Nach einer Betriebsprüfung forderte die Deutsche Rentenversicherung mehr als 20.000 Euro nachträgliche Beiträge, weil sie eine freie Mitarbeiterin nicht als solche anerkannte. Dagegen wehrte sich der Auftraggeber vor dem Landshuter Sozialgericht. mehr ...
Ein erstes Urteil zur Umweltschadensversicherung
Die Umweltschadensversicherung (USV) gehört mittlerweile zum Standard-Versicherungsschutz von Unternehmen. Gerichtsurteile zu dieser vor etwa zehn Jahren entwickelten Deckung sind - soweit ersichtlich - bisher nicht veröffentlicht worden.
Wann Tagespfleger versicherungspflichtig sind
Eine Kommune hatte in ihrer Kindertagesstätte eine zusätzliche Betreuung durch eine externe Mitarbeiterin ermöglicht. Von dieser verlangte die deutsche Rentenversicherung daraufhin Beiträge. Ob zu Recht, musste das Gericht entscheiden. mehr ...
Wenn sich ein Anwalt falsch beraten fühlt
Ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks verklagte dieses wegen einer Falschberatung auf Schadenersatz. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied daraufhin über dessen Auskunfts- und Beratungspflichten. mehr ...
Rechtsanwalt Björn Torben Jöhnke: Was die DSGVO in der Praxis bewirkt hat | DAS INVESTMENT
Die deutsche Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat unter Vermittlern zunächst für Unruhe gesorgt. Die befürchtete Abmahnwelle ist aber im Großen und Ganzen bislang ausgeblieben. Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke blickt zurück aufs erste Jahr Gültigkeit der DSGVO.
