Aktuelles

Der Streit zwischen dem Onlineportal Check24 und dem BVK dreht sich immer wieder um eine bisweilen umstrittene Regel aus dem VAG: das Provisionsabgabeverbot. Jetzt hat sich auch der VOTUM Verband im Zusammenhang mit dem am …

Legal Techs weichen die Rechtsdienstleistungs-Verordnung immer weiter auf. Das will nun auch der Düsseldorfer Anbieter für sich nutzen. Auf einer Fachkonferenz in Köln ging es um neue Vorgehensweisen und Vertriebsfragen aller Art. mehr ...

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte sich geweigert, nach einem Unfall dem Geschädigten Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Dieser habe sich zu einem Betrunkenen ins Auto gesetzt und trage Mitschuld an seinem Schicksal. mehr ...

Ein Arbeitgeber hatte ein Bild ohne Einwilligung des Betroffenen auf einer Social-Media-Seite veröffentlicht. Dieser überzog seinen ehemaligen Chef daraufhin mit einer Schadenersatzklage. Über seine Ansprüche entschied das Lübecker Arbeitsgericht. mehr ...

Der ersatzfähige Schaden ist bei fiktiver Abrechnung im Falle einer sach- und fachgerecht durchgeführten Eigenreparatur nicht auf die tatsächlich entstandenen Bruttokosten beschränkt. Der Geschädigte hat nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.06.2019 - 13 …

Ein häufiger Streitfall ist jetzt die Frage, ob die eigene Wohngebäudeversicherung für die Aufräumungskosten für einen umgestürzten oder stark ...

Deutsche Rentner zahlen immer mehr Einkommenssteuer. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach zahlten Rentenempfänger in 2019 circa 40,82 Milliarden Euro Einkommenssteuer: doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor. weiterlesen

Ein Pkw wird in einer Duplex-Tiefgarage beschädigt, weil das Fahrzeug nicht korrekt abgestellt ist. Die Reparatur muss aber die Vermieterin des Stellplatzes zahlen. Das hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fiskus hatte zugunsten einen Steuerpflichtigen falsch gerechnet. Der Mann erhielt Geld erstattet – wollte es aber nicht zurückzahlen. Letztendlich musste der Bundesfinanzhof entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein fehlerhafter Steuerbescheid korrigiert werden kann. mehr ...

Sogenannte Duplex-Garagen, in denen zwei Autos übereinander abgestellt werden können, sind nicht ohne Tücken. Das belegt eine Schadenersatz-Forderung, über die das Münchener Amtsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow berichteten auf ihrem Vermittlerkongress von einem günstigen Umfeld für den Kauf von Maklerbeständen. Zugleich warnten sie vor typischen Fallen und wie Erwerber sich schützen können. mehr ...

Was gilt beim Arbeitslosengeld II, wenn aus besseren Zeiten noch ein teurer Wagen vor der Tür steht?

Die deutschen Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon haben wohl nur geringe Chancen auf einen Schadenersatz durch den französischen Haftpflichtversicherer. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertrat der zuständige Gutachter die …

Ein Mann war in seinem Auto mit dem Mobiltelefon in der Hand erwischt worden. Ob er allein aufgrund des Haltens des Geräts wegen einer verbotswidrigen Nutzung verurteilt werden kann, hatte das Hammer Oberlandesgericht zu entscheiden. …

Eine Deutsche, der 2006 fehlerhafte Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP eingesetzt wurden, kann keinen Ersatz vom Haftpflichtversicherer der PIP verlangen. Dieser Ansicht ist der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen.

Anforderungen der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung. Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der ...

Viele Unfallversicherer schließen Krankenhaustagegeldzahlungen für Sanatorien-Aufenthalte aus. Dies gelte auch für Reha-Kliniken, stellte nun der Bundesgerichtshof fest.

Persönliche Daten eines Arbeitnehmers müssen beim Arbeitgeber gelöscht werden, wenn der Betroffene aus dem Unternehmen ausscheidet. Das gilt zum Beispiel beim Thema Gesundheit.

Bei einem Getümmel mehrerer sich balgender Hunde hatte sich eine Frau verletzt. Vor dem Oberlandesgericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. Dabei wurde ein Urteil der Vorinstanz kassiert. mehr ...

Eine Firma wollte die Privatfahrzeuge ihrer Mitarbeiter dazu nutzen, um Werbung für das Unternehmen zu betreiben. Das sollte beide Seiten teuer zu stehen kommen. Der Fall landete vor dem Finanzgericht Münster. mehr ...