Aktuelles

Ein Mann hatte zusammen mit einer Eigentumswohnung einen Stellplatz gekauft. Weil er dort sein Auto nicht mühelos einparken konnte, forderte er von dem Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises zurück. Doch der berief sich auf das …

Wenn ein Weltkriegsblindgänger gesprengt wird, haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden an den benachbarten Gebäuden. Zuvor hatte eine Versicherung geklagt.

Der BGH ist der Auffassung, dass einem Autohaus, das Gebrauchtwagen an- und verkauft, die Inanspruchnahme des Restwertmarkts im Internet ohne Weiteres zumutbar ist.

Allerdings rechtfertigt laut OLG der bloße Umstand falscher Angaben in einem Versicherungsvertrag allein nicht den Schluss auf eine arglistige ...

Der Beruf des Versicherungsmaklers ist ohne Frage sehr komplex und anspruchsvoll. Auch durch die Insurance Distribution Directive (kurz: IDD) sind ...

Einmal von der Rentenversicherungspflicht befreit – immer befreit? Über diese Frage wurde vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt.

Von Angelika Römhild, Rechtsanwältin des Bundes­verband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK) Versicherungsmakler sollten eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 13.07.2018, Az.: I-4 U 47/17) kennen, weil hier die Reichweite der Maklerpflichten in die …

Der Versicherungsnehmer wollte von seiner privaten Krankenversicherung jedoch weitere Kosten für physiotherapeutische Behandlungen erstattet ...

Betriebliche Direktversicherung: Die Todesfallleistung, die eine Tochter erhält, ist nicht beitragspflichtig, wenn sie älter als 27 Jahre ist.

Selbstständige, die im Vorfeld einer Investition steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen wollen, müssen dem Finanzamt gegenüber gute Argumente liefern. Das belegt ein Urteil des Finanzgerichts Münster. mehr ...

Ein Reiserücktrittskosten-Versicherer hatte bei einem Reiseveranstalter die seiner Meinung nach zu hohen Stornokosten moniert. Ob er Anspruch auf Erstattung hat, konnte erst vor dem Rostocker Amtsgericht geklärt werden. mehr ...

Die Frau eines Selbstständigen hat diesen auf beruflich veranlassten Reisen zu Tagungen begleitet. Dort betrieb sie für ihn die Kontaktpflege zu Mandanten und Kollegen. Ihre Reisekosten wollte das Finanzamt jedoch nicht steuerlich anerkennen. mehr ...

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019 zur Frage, wie der ... Die Angaben des Klägers konnten durch die Versicherung nicht erschüttert werden.

Nachdem die Klage vom Landgericht abgewiesen worden war, hat das Oberlandesgericht dem Kläger ... und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen der Versicherung widersprechen könne.

Dieser Schuss ging nach hinten los: Gut 50.000 Euro hat eine Versicherungsgesellschaft vor Gericht von einer Kundin zurückverlangt. Doch am Ende des Prozesses wurde die Versicherung verurteilt: Sie muss der Rentnerin 43.000 Euro überweisen.

Ein Erwerbsloser war mit Genehmigung der Arbeitsagentur ins Ausland gefahren, um Urlaub zu machen. Als er dort erkrankte und seinen Aufenthalt verlängern musste, sollten ihm bis zu seiner Rückkehr keine Leistungen mehr gezahlt werden. mehr …

Ob eine Ehe (zu) kurz oder lange bestanden hat, darüber lässt sich trefflich streiten. Richter prüfen diese Frage sehr genau, wenn es darum geht, einen Anspruch auf Witwenrente zu begründen. Dabei erlauben sie auch Ausnahmen …

Dies hat die Aufsichtsbehörde BaFin in einer eigenen Studie im Jahr 2017 bestätigt. ... Wieso die Aufsichtsbehörde BaFin daher nicht einschreitet, wundert ... Vertragspartner der Versicherung sind, sondern nur versicherte Personen.

Sturmschäden, die durch umherfliegende Dachziegel entstanden sind, reguliert die Gebäudeversicherung. Doch muss diese auch einspringen, wenn das Dach nicht ausreichend gewartet und sturmsicher gemacht wurde?

Im Anschluss an eine Fortbildungsmaßnahme hatte ein Beschäftigter an einer von seinem Arbeitgeber organisierten Segway-Tour teilgenommen. Dabei kam es zu einem Unfall – und später zum Streit mit der Berufsgenossenschaft. mehr ...