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Manchmal reden Urteile gefühlt um den heißen Brei. Nicht so das OLG Köln in der Frage, wie weit der Auskunftsanspruch nach DSGVO geht.

Wer sein Gebäude nicht anständig warten lässt, muss im Fall der Fälle für Sturmschäden am Eigentum anderer Menschen haften – davon ist auch die Kirche nicht befreit. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart.

Wer sich vom Unfallort entfernt, begeht Fahrerflucht. Der Versicherer muss die Reparaturkosten nicht bezahlen.

Ein psychisch erkrankter Mann wollte sich nur in Anwesenheit seines Vaters den Fragen eines medizinischen Gutachters stellen. Deswegen wurde ihm die Zahlung der von ihm beantragten Erwerbsminderungs-Rente verweigert. Der Mann zog vor Gericht. mehr ...

Die Deutsche Rentenversicherung sucht immer nach neuen Beitragszahlern. Ob sie in einem freiberuflichen Schadensregulierer einen abhängig Beschäftigten gefunden hat, musste das Stuttgarter Sozialgericht entscheiden.

Im Rahmen von Unternehmenskäufen, so auch bei dem Verkauf eines Versicherungsmaklerunternehmens, spielt die Absicherung der Kaufpreiszahlungsansprüche für den Veräußerer eine bedeutsame Rolle. Oftmals wird der Kaufpreis für ein Versicherungsmaklerunternehmen oder den verkauften Versicherungsmaklerbestand nicht in …

Wie bei jeder komplexeren Transaktion gibt es beim Verkauf des Unternehmens viele Dinge zu beachten und zu beurteilen; die Steuer ist naturgemäß nur eine davon. Da sie aber für das wirtschaftliche Ergebnis nicht ganz unerheblich …

Nach dem Urteil des Amtsgerichtes Bad Oeynhausen sind die Kosten für eine Probefahrt auch bei einer fiktiven Schadenabrechnung zu erstatten. Dies gilt auch, wenn die Kosten von einer Werkstatt nicht gesondert berechnet werden.

Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, ist dieses nicht im Rahmen der Wohngebäudeversicherung versichert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Nach der im vorliegenden Fall vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB …

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte leitet ein Verwaltungsverfahren gegen Google ein, um das Anhören der Mitschnitte von Sprachassistenten zu untersagen.

Ein junger Mann hatte eine Erwerbsminderungsrente beantragt, wollte bei der psychiatrischen Begutachtung aber unbedingt seinen Vater dabeihaben. Über die Mitwirkungspflichten des Antragstellers entschied das Berliner Sozialgericht.

Auch wenn der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung verklagt wird, ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles laut dem BGH nur entscheidend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet.

Eine Frau hatte während einer laufenden Behandlung den Zahnarzt gewechselt. Die Kosten hierfür wollte ihr gesetzlicher Krankenversicherer nicht übernehmen. Unter welchen Voraussetzungen ein Wechsel erlaubt ist, musste erst gerichtlich geklärt werden. mehr ...

Um sich besser vor der sommerlichen Hitze zu schützen, wollte eine betagte herzkranke Frau die mechanischen Rollläden an ihrem Haus auf elektrische Rollos umrüsten. Finanzieren sollte das die Pflegekasse. Die hielt die Aktion jedoch für …

Wann bei einem Rohrbruch der Versicherungsfall als eingetreten gilt, ist mitunter ein bei der Schadenregulierung umstrittener Punkt. Das OLG Saarbrücken hat zu dieser Thematik mit Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 Folgendes entschieden:

Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis aus, zu dessen Gunsten eine Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung abgeschlossen ...

Neben der Möglichkeit, eine Auslandsreisekrankenversicherung direkt bei einer Versicherung abzuschließen, gibt es auch Banken, die mit einer ...

Dass sein privater Krankenversicherer die Zahlung während eines Auslandsaufenthalts verweigerte, wollte ein Versicherter nicht hinnehmen. Sein Arzt habe die Reise ausdrücklich als der Gesundheit förderlich empfohlen. Doch der Versicherer hatte für seine Ablehnung vor Gericht …

Wie bei Schreiben an Behörden die erforderliche Schriftform gewahrt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. Eine neue Entscheidung lässt Freunden der elektronischen Kommunikation Morgenluft schnuppern. mehr ...

Vielen Zahnärzten ist unbekannt, dass ihr Haftpflichtversicherungsschutz sie nicht zu 100 Prozent absichert. Die Rede ist u. a. von dem sogenannten „Erfüllungsschaden“. Aber was ist das und was bedeutet das für die Schadensregulierung?