Aktuelles

Bei einem Unfall beim Tanken auf dem Heimweg von der Arbeit, besteht laut neuem BSG-Urteil nie Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung.

Hinzu kommen der zunehmende Rückgang des HGB-Rechnungszinses und die damit erforderliche Erhöhung der Pensionsrückstellung in der ...

Weil die Piloten einer Fluggesellschaft ihre Arbeit niedergelegt hatten, war der Flug mehrerer Passagiere ausgefallen. Ob sie einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben oder außergewöhnliche Umstände gelten, wurde vor Gericht ausgefochten. mehr ...

Die Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit von der EU-Kommission überprüft. Dazu mahnen die Versicherer Maßnahmen gegen Rechtsunsicherheiten an und benennen Innovationshemmnisse, die zu beseitigen sind. mehr ...

Alles deutet darauf hin, dass die Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig waren. Somit klagen Banken gegen Depotbanken, gegen ehemalige Vorstände, Rechtsberater und gegen Versicherer. Awanlt Nicolas Nohlen sagt: „Wer pflichtwidrig berät, haftet für den Schaden."

Der Bundesgerichtshof (BGH)) stärkt mit einem aktuellen Urteil die Rechte deutscher Verbraucher gegenüber ihrem BU-Versicherer. Was Versicherungsvermittler über den Wegfall einer zunächst eingetreten Berufsunfähigkeit wissen müssen, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke in einem Gastbeitrag.

Eine Frau war in einer Klinik an einer Sitzgruppe hängen geblieben und hatte sich dabei verletzt. Sie warf dem Träger der Einrichtung vor, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben, und verklagte ihn auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. …

Nach einem Unfall mit anschließender Operation kam eine Frau in eine Rehaklinik. Hierfür beanspruchte sie Leistungen aus ihrer Krankenhaustagegeld-Versicherung, die in ihrem Unfallschutz enthalten war. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 05.09.2019 - L 1 U 165/18 - entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für einen Nachbarn nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Wann ist eine Anlage wirklich sicher? Eigentlich nie, würden vorsichtige und ehrliche Anlageberater vermutlich antworten. Doch nicht alle Vertreter dieser Zunft sind so zurückhaltend, wie es dieses sensible Thema verlangt. Gerade wenn es über Jahrzehnte …

Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbssteuer sind 2019 auf einen neuen Rekordwert von 15,8 Milliarden Euro geklettert. Das ist

Eine Frau war auf dem Heimweg von ihrer Arbeit verunglückt. Auf Anweisung der Polizei musste sie am Ort des Geschehens verweilen – und wurde Opfer eines zweiten Unfalls. Vor Gericht stritt man darüber, ob sie …

Lange wogte der Kampf zwischen der Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und den obersten Richtern am Bundesfinanzhof: Es ging um die Frage, wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit …

Ein Mann hatte online eine Flugreise bei einem ausländischen Anbieter gebucht, einen Tag später ist sein Ticket storniert worden. Als er Klage beim Frankfurter Oberlandesgericht einreichte, ging es erst mal um die Zuständigkeit deutscher Gerichte. …

Kontaktverbot per Kündigungshilfe: Eine typische Vorgehensweise in der Versicherungsbranche haben Dresdner Richter vor knapp fünf Jahren einer gesetzlichen Krankenkasse untersagt. Die Begründung des Gerichts ist auch heute noch äußerst interessant, sagt Rechtsanwalt Björn Thorben M. …

Wenn man sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, noch bevor eine Aufnahme der eigenen Personalien möglich war, begeht man Fahrerflucht. Wer sich dabei erwischen lässt, muss häufig nicht nur eine Geldstrafe fürchten, sondern …

Die Unterstützungskasse ist als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (bAV) etabliert. Motiv für die Wahl dieses Durchführungsweges seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die weitgehend fast unbegrenzte Möglichkeit, den Abzug von Beiträgen an die Unterstützungskasse im …

Ein Mitarbeiter hatte die Daten eines Unternehmenskunden eingesetzt, um auf Missstände hinzuweisen. Dieser Übereifer und die damit verbundene Kreativität kamen nicht gut an. Das belegt ein Urteil des Siegburger Arbeitsgerichts. mehr ...

Unfälle in Autowaschanlagen führen regelmäßig zu Streitigkeiten. Zu klären ist dabei, ob der Unfall der Betriebsgefahr des Wagens zuzurechnen ist. So auch in einem Fall, über den das Celler Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 – AZ. 2 O 315/19 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit