Aktuelles

Betriebliche Direktversicherung: Die Todesfallleistung, die eine Tochter erhält, ist nicht beitragspflichtig, wenn sie älter als 27 Jahre ist.

Selbstständige, die im Vorfeld einer Investition steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen wollen, müssen dem Finanzamt gegenüber gute Argumente liefern. Das belegt ein Urteil des Finanzgerichts Münster. mehr ...

Ein Reiserücktrittskosten-Versicherer hatte bei einem Reiseveranstalter die seiner Meinung nach zu hohen Stornokosten moniert. Ob er Anspruch auf Erstattung hat, konnte erst vor dem Rostocker Amtsgericht geklärt werden. mehr ...

Die Frau eines Selbstständigen hat diesen auf beruflich veranlassten Reisen zu Tagungen begleitet. Dort betrieb sie für ihn die Kontaktpflege zu Mandanten und Kollegen. Ihre Reisekosten wollte das Finanzamt jedoch nicht steuerlich anerkennen. mehr ...

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019 zur Frage, wie der ... Die Angaben des Klägers konnten durch die Versicherung nicht erschüttert werden.

Nachdem die Klage vom Landgericht abgewiesen worden war, hat das Oberlandesgericht dem Kläger ... und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen der Versicherung widersprechen könne.

Dieser Schuss ging nach hinten los: Gut 50.000 Euro hat eine Versicherungsgesellschaft vor Gericht von einer Kundin zurückverlangt. Doch am Ende des Prozesses wurde die Versicherung verurteilt: Sie muss der Rentnerin 43.000 Euro überweisen.

Ein Erwerbsloser war mit Genehmigung der Arbeitsagentur ins Ausland gefahren, um Urlaub zu machen. Als er dort erkrankte und seinen Aufenthalt verlängern musste, sollten ihm bis zu seiner Rückkehr keine Leistungen mehr gezahlt werden. mehr …

Ob eine Ehe (zu) kurz oder lange bestanden hat, darüber lässt sich trefflich streiten. Richter prüfen diese Frage sehr genau, wenn es darum geht, einen Anspruch auf Witwenrente zu begründen. Dabei erlauben sie auch Ausnahmen …

Dies hat die Aufsichtsbehörde BaFin in einer eigenen Studie im Jahr 2017 bestätigt. ... Wieso die Aufsichtsbehörde BaFin daher nicht einschreitet, wundert ... Vertragspartner der Versicherung sind, sondern nur versicherte Personen.

Sturmschäden, die durch umherfliegende Dachziegel entstanden sind, reguliert die Gebäudeversicherung. Doch muss diese auch einspringen, wenn das Dach nicht ausreichend gewartet und sturmsicher gemacht wurde?

Im Anschluss an eine Fortbildungsmaßnahme hatte ein Beschäftigter an einer von seinem Arbeitgeber organisierten Segway-Tour teilgenommen. Dabei kam es zu einem Unfall – und später zum Streit mit der Berufsgenossenschaft. mehr ...

Eine erblindete Versicherte wollte sich die Anschaffung eines besonderen Vorlesegeräts finanzieren lassen. Als sich ihr gesetzlicher Krankenversicherer querstellte, traf man sich vor Gericht wieder. mehr ...

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 09.05.2018 - 5 U 23/16 unterstrichen, dass ein bei der Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch nicht zwingend eine Arglist bedeutet, selbst wenn dem Antragsteller dabei körperliche und …

Wer im Rahmen einer Vorsorgevollmacht eine Bevollmächtigung annimmt, ist sich oft nicht über die Haftung klar, die damit einhergeht. Zwei aktuelle Urteile verdeutlichen die Problematik. Ulrich Welzel, Inhaber der Brain!Active Unternehmerberatung, geht in seinem Gastbeitrag …

Beim Abschluss echter Gruppenversicherungsverträge bedarf das Vermittlerunternehmen keiner Erlaubnis nach § 34d GewO, urteilte das OLG Frankfurt und wies damit die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Limburg zurück. Dies gelte zumindest, so lange der …

Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der Standard Life rückabzuwickeln ist.

Ein krankgeschriebener Versicherter sollte vorübergehend kein Krankengeld erhalten. Grund: Eine Folgebescheinigung war nicht innerhalb der Meldefrist bei seiner Krankenkasse eingetroffen. Über die Folgen entschied letztendlich das Bundessozialgericht. mehr ...

Die Mütterrente II, die Anfang 2019 in Kraft getreten ist, bringt Müttern nicht nur mehr Rente. In manchen Fällen sorgen die Neuregelungen sogar dafür, dass erstmals überhaupt ein Anspruch auf Rente besteht.

Bauen ist ein teures Abenteuer. Wer es eingeht, kalkuliert Ärger ein. Rechtsschutzversicherungen decken Streitigkeiten selten ab. Aber es gibt Ausnahmen.