Relative Fahruntüchtigkeit: Eine Frage des Beweises
Einem Mann wurde nach einem Wildunfall von seinem Vollkaskoversicherer vorgeworfen, diesen wegen Trunkenheit grob fahrlässig verursacht zu haben. Weil er nur die Hälfte der von ihm begehrten Entschädigung erhalten sollte, zog der Fahrer vor Gericht. …
Wann verdunkelte Autofenster gefährlich sind
Ein Fahrzeughalter hatte eine getönte Scheibenfolie im Sichtbereich seines Pkw angebracht, für die keine Bauartengenehmigung vorlag. Weil er dies nicht als triftigen Grund dafür ansah, dass es gleich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kam, zog er …
Erdrutsch in Köln - Sensationelles Urteil für Privatversicherte / Oberlandesgericht erklärt Beitragserhöhungen der AXA für unwirksam
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei - Köln (ots) - Acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ächzen jedes Jahr unter den saftigen Beitragserhöhungen. Das OLG Köln befasste sich am 28. Januar mit der Frage, ob es …
Wer auf dem Betriebsgelände zündelt
Ein Mann hatte im Außenbereich seiner Firma einen Böller knallen lassen. Da dabei ein Kollege verletzt worden war, wurde er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Ob zu Recht, entschied das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. mehr ...
Schäden an beförderten Sachen - Regelmäßig keine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers
Ein Gegenstand, der in einem Fahrzeug transportiert und bei einem Unfall beschädigt wird, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies illustriert ein Urteil des OLG Jena vom 19.09.2019 - 4 U …
Die Pflichten gehen weit: Das müssen Versicherungsmakler über das Sachwalter-Urteil wissen | DAS INVESTMENT
Mit seiner Sachwalter-Entscheidung schaffte der Bundesgerichtshof (BGH) 1985 eine Rechtsgrundlage für die Haftung des Versicherungsmaklers.
Für den Rechtsschutz-Abschluss ist es oft noch nicht zu spät
Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow beleuchteten auf ihrem Vermittlerkongress typische Konfliktfelder im Versicherungsrecht. Darunter waren Verletzungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht und Rückforderungen von Krankentagegeld-Versicherern. mehr ...
Zwei Ferraris nach Brand beim Nachbarn abgefackelt
In einem Holzunterstand war es zu einem Brand gekommen. Er griff auf eine benachbarte Garage über und richtete dort erheblichen Schaden an. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage wie auch baurechtliche Vorschriften. mehr …
Enkel sollen für Pflege der Großmutter aufkommen
Eine Rentnerin hatte ihren Enkeln ab deren Geburt über lange Jahre fortlaufend Geld zum Kapitalaufbau geschenkt. Als sie zum Pflegefall wurde, forderte der Sozialhilfeträger das Geld zurück. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...
So senken PKV-Beiträge die Steuerlast
Privatversicherte können bei ihrer Steuererklärung mit teils erheblichen Rückzahlungen rechnen. Denn das Finanzamt berücksichtigt die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Einkommensteuer auf Riester-Rente fällig
Bei manchen Riester-Verträgen ist der monatliche Rentenanspruch sehr gering. In diesen Fällen kann die Rente auf einen Schlag ausgezahlt werden. Dann muss allerdings Einkommensteuer auf die Kleinbetragsrente gezahlt werden, wie der Bundesfinanzhof urteilt.
Von der Restschuldversicherung lösen? So geht's!
Diese Versicherungen springt dann ein, wenn Arbeitslosigkeit, Krankheit oder der Tod eintritt. Die Idee hinter der Versicherung ist gut, jedoch oftmals ...
Selbst wenn dies nicht gelingen sollte, können Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung der Vermittlungsunternehmen geltend gemacht werden.
Mobiltelefon: Wenn halten nicht gleich nutzen sein soll
Dass Autofahrer während der Fahrt verbotswidrig telefonieren, ist oftmals Anlass für juristische Streitigkeiten. Immer wieder versuchen die Ertappten dann auch, mit spitzfindigen Argumenten ihrer Strafe zu entkommen. mehr ...
Herumtollendes Kind von Auto erfasst
Ein Elfjähriger war beim Spielen mit anderen Kindern auf einem Bürgersteig auf die Straße geraten. Dort wurde er von einem Auto überfahren. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...
Zahnersatz im Ausland - Vorherige Genehmigungspflicht
Unter welchen Voraussetzungen eine gesetzliche Krankenkasse Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.05.2019 - L 4 KR 169/17 klargestellt.
Auch nach einer Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Koblenz hervor.
Kfz-Diebstahl grob fahrlässig herbeigeführt
Wer es Fahrzeugdieben allzu leicht macht, sollte sich nicht wundern, wenn er anschließend Stress mit seinem Kaskoversicherer bekommt. Das belegt eine Entscheidung des Dresdener Oberlandesgerichts. mehr ...
Versicherer stellt Regressforderung nach Brandschaden
Ein in einer Laube wütendes Feuer war auf ein Nachbargebäude übergesprungen. Dessen Versicherer erhob anschließend Schadenersatzansprüche. Über die musste in letzter Instanz das Hammer Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...
Nachrangdarlehen fallen unter das Regelwerk des Vermögensanlagengesetzes. Das bedeutet, dass bei der Werbung für solche Produkte ein Hinweis auf das mögliche Totalverlustrisiko hervorgehoben werden muss. Der vzbv monierte dies bei zwei Youtube-Werbespots der auf Immobilien …
