Aktuelles

Schließfach-Raub: Wann zahlt die Bank?

Anwalt erhebt Vorwürfe: Monate nach Überfall auf Sparkasse in Buchholz warten Kunden auf Entschädigung.

Vermögensverwaltung: Was gilt für Tippgeber-Provisionen?

Viele Berater empfehlen Kunden eine Fonds-Vermögensverwaltung – mitunter ohne Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler. Dank eines EuGH-Urteils ist das unproblematisch. Doch dürfen sie dafür ohne weiteres eine Provision nehmen? An dieser Stelle wird es kompliziert: Mifid II …

Wenn der Zahnarzt zu Rinderknochen greift

Ist ein Arzt dazu verpflichtet, einen Patienten vor einem Eingriff darüber aufzuklären, welches Füllmaterial er gegebenenfalls zu verwenden beabsichtigt? Mit der Frage nach Behandlungs- und Aufklärungsfehlern haben sich gleich zwei Kölner Gerichte befasst. mehr ...

Urteil: Kürzungen bei unfallbedingtem Verdienstausfall möglich

Unfallopfer müssen die entstandenen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen angemessen behandeln lassen. Andernfalls erhalten sie unter Umständen ihren unfallbedingten Verdienstausfall nicht ...

Änderungen der gesetzlichen Regelung zu Mini- und 450-Euro-Jobs

Mini-Jobs, auch bekannt als 450-Euro-Jobs, sind schon lange nicht mehr nur gute Verdienstquellen für Schüler und Studenten – Mit jedem Anstieg des Mindestlohns muss für den gleichen Verdienst weniger...

Arbeitsunfähigkeit: Krankenkasse muss auch im Urlaub zahlen

Es klingt verlockend, doch das schlechte Gewissen plagt viele zu sehr. In den Urlaub fahren, wenn man eigentlich krankgeschrieben ist – darf man das überhaupt? Wenn es der Genesung nicht im Weg steht, ist dies …

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch trotz Programmierfehler bindend

Auch fehlerhafte Berechnungen des Handelsvertreter-Ausgleichs oder Prognose-Fehler entfalten bindende Wirkung, sobald ein Irrtum beiden Vertragsparteien nicht erkenntlich ist. Nun legt ein Urteil des Landgerichts Hamburg nahe: Programmierungsfehler sind wie solche Prognose-Fehler zu bewerten. Führt ein …

Recht / Steuern

Teurer Blick zum Navi

Teurer Blick zum Navi

Ein Autofahrer, der während der Fahrt sein Navigationsgerät betätigt, kann unter Umständen mit einem Bußgeld bis hin zu einem Fahrverbot bestraft werden. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Raser knallt auf Linksabbieger

Ein abbiegendes Fahrzeug war mit einem ihm entgegen kommenden vorfahrtsberechtigten Pkw zusammengestoßen. Dessen Fahrer war mit mehr als 100 km/h durch die Stadt gerast. Vor Gericht stritt man sich um die Haftungsfrage. mehr ...

Verbotene Anwaltswerbung: 150 Euro für Weiterempfehlung

Eine Kanzlei zahlt Versicherungsvermitteln Geld, wenn diese ihre durch VW geschädigten Kfz-Kunden an die Anwälte weiterverweisen. Das ist verboten.

Steuerrecht: Kein Steuervorteil bei verkaufter Lebensversicherung

Kapitalbildende Lebensversicherungen sind steuerlich begünstigt, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Doch werden sie verkauft oder zur Begleichung von Forderungen abgetreten, geht die Begünstigung verloren und der volle Ertrag aus der Lebensversicherung ist zu versteuern.

Urteil: BGH spricht gesundem Kunden BU-Rente zu | DAS INVESTMENT

Normalerweise muss eine Berufsunfähigkeitsversicherung nur zahlen, solange der Kunde nachweisbar berufsunfähig ist. Doch ein Urteil des ...

Grundsicherung: Ist Erbschaft Einkommen oder Vermögen?

Ein Bundessozialgerichtsurteil zur Berücksichtigung einer Erbschaft auf den Leistungsbezug im Grundsicherungsrecht sorgt für Klarheit.

Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz: Wann Arbeitnehmer haften - WELT

Wer arbeitet, macht auch Fehler. Wenn sie grob fahrlässig gehandelt haben, kann es für Beschäftigte aber richtig teuer werden. Häufig streiten sich Arbeitgeber und -nehmer, wie die Schuld zu bewerten ist. Postzusteller riskieren drei Monatsgehälter.

5.000 Euro Schaden durch verflohte Katze

Freundschaftsdienste wollen wohl überlegt sein. Das belegt der Fall einer Haustier-Hüterin, über den das Kölner Landgericht entscheiden musste. mehr ...

Unterschiedliches Recht bei künstlicher Befruchtung

Haben Beamte nur dann einen Anspruch auf Beihilfe für eine Behandlung wegen Kinderwunsch, wenn sie verheiratet sind? Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stellt die Staatsdiener besser als die gesetzlich Krankenversicherten. mehr ...

Niedrigzins belastet Arbeitgeber mit 50 Milliarden Zusatzsteuern auf Betriebsrenten: Ruf nach Gesetzesänderung

Es war und ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Altersversorgung in Deutschland zu verbessern. Viele Arbeitgeber leisten dazu durch Betriebsrenten einen wichtigen Beitrag. Doch aufgrund der Niedrigzinsphase wird das immer schwieriger. Nun macht der …

BU-Versicherung: BGH stärkt Versicherungsnehmer

Der BGH entscheidet zu Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfungsverfahren auch bei unterlassenem Leistungsanerkenntnis notwendig. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch dann, wenn sie kein Anerkenntnis

Zurich Versicherung leistet nach Urteil des Landgerichts Memmingen Ersatz für Haftpflichtschaden ...

L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft, Die Zurich Versicherung hat nach einem Urteil des Landgerichts Memmingen den durch einen Nachbarschaftsstreit entstanden...

VISA-Card: neues Update in Sachen Thomas Cook-Insolvenz und Chargeback-Verfahren

Tatsächlich würde gerade für Pauschaltouristen die Versicherung von Thomas Cook für den Insolvenzfall greifen. Problematisch ist aber, dass am ...

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