Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH mit Urteil vom 09.10.2019 …
Erbrecht: Fünf Irrtümer und wie Sie diese vermeiden
Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Dazu gehören vermeintliche Sätze wie etwa: „Für die Beerdigung meines
Seit dem 1. Januar ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Es nimmt Finanzanlagenvermittler erstmals explizit in die Pflicht. Fallen sie nicht unter bestimmte Ausnahmen, wartet ein umfangreicher Pflichtenkatalog auf sie. FONDS professionell ONLINE bietet eine …
Teurer Tapetenwechsel nach Wasserschaden
In einem Mehrfamilienhaus war es zu einem Schaden gekommen, nachdem sich ein Mieter an der Reparatur eines Wasserhahns versucht hatte. Für seinen Nachbarn hieß es dann: neu tapezieren. Vor Gericht stritt man sich, wer dafür …
Vorsicht vor Formular „Abtretung & Erledigung an Zurich“: keine Staatshaftung bei Unterschrift?
Die für die Insolvenz zuständige Zurich Versicherung hat schon vor längerem durch die von ihr beauftragte Kaera AG bekannt geben lassen, dass die ...
Lebensversicherung – Antragsmodell / Policenmodell: Wo liegt der Unterschied bei einem Widerspruch?
Hier bekommt der Versicherungsnehmer die Versicherungsunterlagen nicht schon mit dem Antrag, sondern erst später, eben erst zusammen mit der ...
Neues Gesetz sorgt für Klagewelle bei bayerischen Gerichten
Die Bayerischen Sozialgerichte wurden in der letzten Dezemberwoche von über 17.000 Klagen überrollt. Ursache sind Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen. Besonders betroffen sind München und Nürnberg.
Haftung: So weit geht die Verkehrssicherungs-Pflicht
Eine Frau war bei einer nächtlichen Fahrradtour durch einen Stadtpark in ein tiefes Loch gestürzt. Dabei hatte sie sich eine Querschnittslähmung zugezogen. Ihr Krankenversicherer hielt den Betreiber des Parks für den Unfall verantwortlich und zog …
Einen Versicherungsnehmer, der einen gebrauchten Spielzeughelikopter erworben hat, kann der Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung eines Drittschadens treffen, wenn er den verbauten Lithium-Ionen-Akku trotz möglicher, ihm ggf. unbekannter Vorschäden in einer brennbaren Umgebung auflädt und es …
Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten wegen des Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht setzt grundlegend voraus, dass eine allgemeine Glätte vorgelegen hat. Aber auch dann besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Vielmehr richtet sich der Inhalt …
Kfz-Haftpflicht: Wann die fiktiven Reparaturkosten zu hoch sind
Ein Autoversicherer zog bei der Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis den Rabatt ab, den der geschädigte Autovermieter als Großkunde bei der Instandsetzung seiner Fahrzeuge erhält. Der Streit darum ging bis vor den Bundesgerichtshof. mehr ...
LG München I: Bayerischer Versicherungsverband verweigert Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-
Was soll denn ein künftiger Interessent an einer Versicherung von einer solchen Handlungsweise des Versicherers halten? Selbst, wenn sich die ...
Pflichten des Maklers gehen sehr weit
Die hier zu besprechende Entscheidung dürfte sowohl für den Verbraucher (Versicherungsnehmer) als auch für den am Markt tätigen Versicherungsmakler von erheblichem Interesse sein. Der Versicherungsnehmer (Kläger) verlangt vom Makler (Beklagten) Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei …
Berufsunfähigkeit: Einigung auf 75%-Rente mit Nürnberger LV trotz ablehnendem Gutachten des OFI
Hierauf hatte der Versicherer eine monatelange Leistungsprüfung ... Nach Vorlage des Gutachtens hatte die Nürnberger Lebensversicherung die ...
Wenn ein Knöllchen in den Papierkorb gehört
Ist die Praxis mancher Gemeinden, private Dienstleister mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen, rechtswidrig? Mit dieser Frage hat sich das Frankfurter Oberlandesgericht befasst. mehr ...
Negativzinsen können nicht steuerlich abgezogen werden
Die FDP-Fraktion konnte sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, Negativzinsen steuerlich zu berücksichtigen. Die Abgeordneten wollten erreichen, dass negative Einlagezinsen als negative Erträge angesehen und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte …
Tierliebe endet im Verkehrsunfall
Eine Frau war bei der Ausübung eines Ehrenamtes für einen Tierschutzverein verunglückt. Als sie deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollte, stieß sie auf taube Ohren. Die Sache endete vor Gericht. mehr ...
Was tun, wenn die Versicherung wegen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls nicht zahlt?
Ärgerlich ist, wenn bei einem Verkehrsunfall, bei dem der andere Schuld hat, die KfZ-Versicherung wegen eines Vorschadens trotzdem nicht zahlt.
Verkehrssicherungspflicht bei einem Baugerüst
Eine an ein Baugerüst angelegte Leiter ist kein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne von § 836 Abs. 1 BGB. Derjenige, der eine Anlegeleiter benutzt, ist selbst für deren Standsicherheit verantwortlich. Das geht aus …
Fahrradfahrer kollidiert mit spielendem Kind
Ein Mann hatte mit seinem Fahrrad einen für Radler freigegebenen Fußweg genutzt. Dabei lief ihm ein Junge ins Rad. Die erlittenen Verletzungen legte der Verunglückte dem 13-Jährigen zur Last. Vor Gericht ging es dann um …
