Sturz auf die Fahrbahn: Haftung ohne Berührung?
Ein Pkw und ein Motorrad waren sich im Bereich einer Einmündung zu nahe gekommen. Obwohl sich die beiden Fahrzeuge nicht berührt hatten, stürzte der Kradfahrer. Wer in welchem Maß Schuld hatte, musste vor Gericht geklärt …
Rentenberater als „Rechtsdienstleister 2. Klasse“: Bundesverband der Rentenberater unterstützt Verfassungsbeschwerde | DAS INVESTMENT
Laut Bundesfinanzhof sind registrierte Rentenberater „gewerblich tätig“. Für Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater ein ...
Die Gebäudeversicherung muss Überschwemmungsschaden zahlen – Ausschluss für Sturmflut greift nicht
Das Kammergericht hat sich in einem aktuellen Urteil vom 26.07.2019, Geschäftszeichen 6 U 139/18, mit der Frage auseinandergesetzt, wann der mit ...
Recht bekommen hat seinen Preis
Einen Anwalt einschalten, Klage erheben: Rechtsstreite sind teurer geworden. Doch der Staat hilft, wenn man sich dies finanziell nicht leisten kann - und die Versicherungswirtschaft bietet Abhilfe.
Kfz-Schaden: Rechtskräftiges Urteil muss nicht endgültig sein
Obwohl über die Forderungen eines Unfallgeschädigten bereits richterlich entschieden worden war, erhob er im Nachhinein weitere Ansprüche. Der Fall landete daher erneut vor Gericht. mehr ...
Betriebsrente plus Gehalt: Verdeckte Gewinnausschüttung?
Weil sein Betrieb nach seinem altersbedingten Ausscheiden in Schwierigkeiten geriet, wurde ein Alleingesellschafter einer GmbH erneut tätig. Das weckte Begehrlichkeiten des Finanzamts. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Wird ein Dritter dadurch geschädigt, dass bei einem Entladevorgang der Hydraulikschlauch des auf einem Lastkraftwagen montierten Krans platzt, ist nach einem Beschluss des OLG Köln vom 21.02.2019 - 14 U 26/18 grundsätzlich der Kfz-Haftpflichtversicherer des …
BGH-Beschluss: Per Kredit-Widerruf zu billigem Baugeld?
Die Verbraucherzentrale Hamburg ruft Darlehensnehmer zur Prüfung ihrer Verträge auf. Aufgrund eines BGH-Beschlusses könnte ihr Widerrufsrecht fortbestehen und die Tür zu besseren Konditionen öffnen. Neben der Sparda-Bank sollen noch weitere Geldhäuser betroffen sein.
Regierung knackt Fremdbesitzverbot – bei Anwälten
Rechtsanwälte unterliegen ähnlich wie Apotheker und Ärzte einer regulierten Berufsordnung. Danach dürfen Rechtsanwaltskanzleien nur inhabergeführt sein. Jetzt macht sich die Bundesregierung auf den Weg, externen Investoren die Tür zu öffnen. Im Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur …
Ausstieg aus der Basisrentenversicherung (sog. „Rürup-Rente“)
Die Einreichung einer Klage hemmt jedoch die Verjährung. ... er Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 52.000,00 € an den Versicherer.
Ausgrenzung von Älteren muss nicht diskriminierend sein
Einer Angestellten wurde die betriebliche Altersversorgung verwehrt, weil sie bei Dienstantritt schon über 50 Jahre alt war. Dadurch fühlte sich eine Frau wegen Alter und Geschlecht benachteiligt und klagte deshalb durch alle Instanzen bis zum …
Zur Stimmigkeit des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls
Der Versicherungsnehmer einer Sachversicherung schuldet bei einem behaupteten Einbruchdiebstahl in Form des gewaltsamen Eindringens in einen Raum seines Gebäudes jedenfalls den Beweis von Spuren, die mit einem gewaltsamen Eindringen in Einklang gebracht werden können und …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 23.07.2019 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Verhandlung zugelassen wird. Diese hatte das Gericht angerufen, nachdem sie bereits vor dem Arbeitsgericht Essen, dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf und dem Bundesarbeitsgericht …
Unfallversicherung: Welche Hinweispflichten und Fristen gelten?
Fristen und Obliegenheiten sind wesentliche Bestandteile von Versicherungsverträgen. Wie sie im Detail ausgestaltet sind und was das in der Praxis bedeutet, schildert Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke im Gastbeitrag für procontra anhand verschiedener Urteile.
Räumungskosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig und mindern daher auch nicht die Erbschaftsteuer. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
Abgebrannter Schuppen mausert sich zu drei Fertiggaragen
Nach einem Brandschaden sollte ein Gebäudeversicherer seinem Kunden eine Neuwertentschädigung zahlen. Er wollte aber nur den Zeitwert erstatten. Im Streit ging es um die Frage der Wiederherstellung. mehr ...
Versicherer zeigt sich kleinlich bei Mietwagenkosten
Ein Unfallopfer hatte beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers Mietwagenkosten geltend gemacht. Zu hoch, befand das Unternehmen. Ob es dennoch verpflichtet war, die überhöhten Kosten zu erstatten, entschied sich vor Gericht. mehr ...
Riesterrente für Selbstständige: Auch ohne Förderung sinnvoll
Die Riester-Rente ist für Angestellte, Arbeiter, Beamte, Soldaten und Richter - nicht aber für Selbstständige. Das meinen viele. Doch das ist falsch. Auch S...
Zur Betriebsfeier den Fiskus nicht einladen
Viele Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft mit einer Betriebsfeier und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Jedoch sollten Chefs die Kosten nicht aus den Augen verlieren – und ein neues Finanzgerichtsurteil kennen. …
Nehmen wir an, es geschieht ein Unfall (Versicherungsfall) im Rahmen einer Unfallversicherung. Viele Unfallversicherungen sehen vor, dass die ...
