Aktuelles

Der BGH hat die hessische Mieterschutzverordnung von 2015 für nichtig erklärt. Drohen dem Land nun Haftungsansprüche von Mietern und Vermietern?

Gemäß § 1922 BGB geht das Vermögen im Fall des Todes einer Person als Ganzes auf die Erben über. Leider geht das nicht immer, wenn der Makler ...

Nach einem bürgerfreundlichen Urteil des Bundesfinanzhofs sorgt jetzt die Bundesregierung für Rechtssicherheit. Die Hallesche Krankenversicherung sieht darin einen „Motor für das Firmenkundengeschäft“. mehr ...

Ein Mann hatte sich für 7.500 Euro behandeln lassen. Doch auf diesen Kosten blieb er sitzen. Das Stuttgarter Sozialgericht hatte gleich mehrere Gründe, die Ablehnung des gesetzlichen Krankenversicherers anzuerkennen. mehr ...

Nach einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 erfasst der Begriff der "Zerstörung" in den Kfz-Kasko-Versicherungsbedingungen eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeuges.

Neben den selbstverständlichen Punkten, die Sie bei einem Unfall sofort umsetzen müssen (unter anderem Unfallstelle absichern und sich um Verletzte kümmern) gibt es einige Dinge, die Sie aus rechtlicher Sicht beachten sollten.

Eigentlich sollte eine Entscheidung des Versicherers Klarheit zwischen den Parteien bringen. Aber nicht immer ist dies der Fall, wie ein Urteil des BGH zeigt. Er hatte über die Frage nach einer Verjährung des sogenannten Stammrechts …

Weil einer Versicherten zur Linderung ihrer Augenerkrankung weder Kontaktlinsen noch eine Brille weiterhalfen, beantragte sie die Übernahme der Kosten einer Laser-Behandlung. Das wurde ihr von ihrem gesetzlichen Krankenversicherer verweigert. Sie zog daher vor Gericht. mehr …

Manchmal reden Urteile gefühlt um den heißen Brei. Nicht so das OLG Köln in der Frage, wie weit der Auskunftsanspruch nach DSGVO geht.

Wer sein Gebäude nicht anständig warten lässt, muss im Fall der Fälle für Sturmschäden am Eigentum anderer Menschen haften – davon ist auch die Kirche nicht befreit. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart.

Wer sich vom Unfallort entfernt, begeht Fahrerflucht. Der Versicherer muss die Reparaturkosten nicht bezahlen.

Ein psychisch erkrankter Mann wollte sich nur in Anwesenheit seines Vaters den Fragen eines medizinischen Gutachters stellen. Deswegen wurde ihm die Zahlung der von ihm beantragten Erwerbsminderungs-Rente verweigert. Der Mann zog vor Gericht. mehr ...

Die Deutsche Rentenversicherung sucht immer nach neuen Beitragszahlern. Ob sie in einem freiberuflichen Schadensregulierer einen abhängig Beschäftigten gefunden hat, musste das Stuttgarter Sozialgericht entscheiden.

Im Rahmen von Unternehmenskäufen, so auch bei dem Verkauf eines Versicherungsmaklerunternehmens, spielt die Absicherung der Kaufpreiszahlungsansprüche für den Veräußerer eine bedeutsame Rolle. Oftmals wird der Kaufpreis für ein Versicherungsmaklerunternehmen oder den verkauften Versicherungsmaklerbestand nicht in …

Wie bei jeder komplexeren Transaktion gibt es beim Verkauf des Unternehmens viele Dinge zu beachten und zu beurteilen; die Steuer ist naturgemäß nur eine davon. Da sie aber für das wirtschaftliche Ergebnis nicht ganz unerheblich …

Nach dem Urteil des Amtsgerichtes Bad Oeynhausen sind die Kosten für eine Probefahrt auch bei einer fiktiven Schadenabrechnung zu erstatten. Dies gilt auch, wenn die Kosten von einer Werkstatt nicht gesondert berechnet werden.

Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, ist dieses nicht im Rahmen der Wohngebäudeversicherung versichert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Nach der im vorliegenden Fall vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB …

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte leitet ein Verwaltungsverfahren gegen Google ein, um das Anhören der Mitschnitte von Sprachassistenten zu untersagen.

Ein junger Mann hatte eine Erwerbsminderungsrente beantragt, wollte bei der psychiatrischen Begutachtung aber unbedingt seinen Vater dabeihaben. Über die Mitwirkungspflichten des Antragstellers entschied das Berliner Sozialgericht.

Auch wenn der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung verklagt wird, ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles laut dem BGH nur entscheidend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet.