Aktuelles

Glimpflich ging der Prozess um einen groß angelegten Versicherungsbetrug für zwei Angeklagte vor dem Landgericht Leipzig aus. Laut Urteil erhielten sie Bewährungs- und Geldstrafen. Nach einem Schaden in Millionenhöhe wollte die Staatsanwaltschaft aber beide Männer …

Ein zur Reparatur angenommenes Fahrzeug wurde von dem Betrieb auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt. Dort wurde es von Unbekannten beschädigt. Wer dafür aufkommen muss, konnte erst ein Gericht klären. mehr ...

Eine Autofahrerin sollte wegen eines geringfügigen Parkverstoßes zehn Euro zahlen. Weil sie sich zu Unrecht beschuldigt fühlte, bat sie einen Juristen um Hilfe. Dessen Kosten verlangte sie von der Bußgeldstelle erstattet. Ob zu Recht, hatte …

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte über die Provisionsklage eines Vertreters zu entscheiden. Er hatte der Krankenkasse Mitglieder zugeführt. Diese Kasse kündigte die Zusammenarbeit fristlos, weil die Provision die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschritten hat.

„Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlußvertreter angesehen. [...] Er hat als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers individuellen, für das betreffende Objekt passenden …

Müssen Krankenkassen die Kosten für ein neuartiges Hilfsmittel für einen Gehbehinderten auch dann übernehmen, wenn dafür noch keine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht befasst. mehr ...

Radarkontrollen vor Schulen sind an Feiertagen wenig sinnvoll und tragen nicht zur Förderung eines guten Klimas zwischen Bürgern und Behörden bei. Doch erlaubt sind sie, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

• Klage nach Explosion in Euskirchen • Gebäudeversicherer verlangten eine Million Euro • BGH: Recyclingunternehmen hat keine Schuld

Besitzt eine Klinik eine Betriebshaftpflichtversicherung, dann muss diese so oder so für ärztliche Fehler zahlen - auch dann, wenn der zu Schadenersatz verurteilte Chefarzt gar nicht operiert hat.

Nicht in jedem Fall ist es leicht nachzuweisen, dass man vorübergehend arbeitsunfähig ist und deswegen einen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld hat. Das belegt eine Entscheidung des Heilbronner Landgerichts. mehr ...

Kann ein privat krankenversicherter Ehepartner eines Beamten im Rentenalter in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner wechseln? Mit dieser Frage hat sich das Essener Landessozialgericht befasst. mehr ...

Pressemitteilung 91/19 vom 04.07.2019 - Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, …

Ein Mann, der regelmäßig bleihaltigen Kraftstoffen ausgesetzt gewesen war, erkrankte an Blasenkrebs. Der gesetzliche Unfallversicherer weigerte sich, dies als Berufskrankheit anzuerkennen. mehr ...

Die DA Direkt stärkt ihre Marke. Das geschieht nicht immer mit glücklichem Händchen, wie eine aktuelle Veranstaltung zeigt. Juristen widersprechen den Aussagen zum Deckungsumfang der Kfz-Versicherung und befürchten eine verschärfte Regulierungspraxis. mehr ...

Ein Tempolimit zur Bekämpfung illegaler Autorennen auf bestimmten Autobahnabschnitten ist nur dann rechtmäßig, wenn auf der entsprechenden Strecke auch wirklich die Gefahr von illegalen Rennen besteht. Eine Privatperson, die gegen ein Tempolimit von 130 auf …

Die Möglichkeiten des Wechsels von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind gesetzlich limitiert.

Wer als Vermieter die Gebäudeversicherung als Betriebskosten in voller Höhe abrechnet, die auch Mietausfälle infolge eines Schadens umfasst, verstößt nicht gegen das Verbot, eine Mietausfallversicherung auf seine Mieter umzulegen.

Ein Fahrzeug einer Werkstatt war in einen Unfall verwickelt worden. Der Schaden sollte in Eigenreparatur behoben werden. Vom gegnerischen Versicherer forderte der Betrieb einen Unternehmergewinn-Zuschlag. mehr ...

Ein Ausdruck aus einer elektronischen Patientenakte ist dann keine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung, wenn die Eintragung von einer nichtärztlichen Mitarbeiterin selbstständig vorgenommen wird. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.03.02018 - I-4 U 1/17 …

Seit heute gibt es mehr Rente: 3,18 Prozent im Westen, 3,91 Prozent im Osten. Darüber freut sich auch der Fiskus, denn etwa 50.000 Rentnerinnern und Rentner werden jetzt wieder steuerpflichtig. Doch zum Glück heißt steuerpflichtig …