Aktuelles

Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats ...

Die Obergerichte hatten bislang ein Ausufern der Grundsätze der Kündigungserschwernis verhindert. Eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg lässt Vertriebler nun wieder ...

Das OLG München hat in einem kürzlich gefällten Urteil entschieden, dass Versicherer auch bei widerrufenen Verträge eine Nachbearbeitungspflicht haben.

Im Betrugsskandal um einen Allianz-Schadenbearbeiter kamen die beiden Angeklagten mit einem milden Urteil davon. Obwohl in 42 Fällen der Untreue überführt, verurteilte ihn das Landgericht Leipzig zu einer Geld- und Bewährungsstrafe. Der Staatsanwaltschalt reicht das …

Ein Finanzanlagenvermittler ist aufgrund eines Prospektfehlers Schadensersatz pflichtig. Dies urteilt nun das Oberlandesgericht Celle in einem von der Kanzlei Aslanidis, ...

Ein Krankentagegeldversicherer kann die Zahlung an einen Kunden nicht einfach einstellen, wenn dieser neben seinem versicherten Beruf einen Nebenjob ausübt,...

Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt keine Kosten für die Haltung eines Haustiers. Selbst wenn jemand Hunde oder Katzen auf ärztliche Empfehlung...

Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigen möchte, musste bislang Verluste in Kauf nehmen. Nun hat der EuGH die Rechte der Versicherten gestärkt.

Wahrscheinlich sind sich die wenigsten Steuerpflichtigen des Unterschieds zwischen Erben und Hinterbliebenen bewusst. Der Unterschied kann steuerlich teure Folgen haben – zum Beispiel bei der Auszahlung von Sterbegeld.

Bei dem Versuch, einen eine Einfahrt hinabrollenden Kleinwagen aufzuhalten, wurde ein Mann schwer verletzt. Ob für die Folgen der Autoversicherer eintreten muss, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Stellen Versicherte einen Leistungsantrag, etwa bei Berufsunfähigkeit, so holen die Versicherer häufig eine pauschale Schweigepflichtentbindung beim Kunden ein, um den Antrag genauer zu prüfen – doch diese dürften „teilweise nicht datenschutzkonform sein“, sagt Rechtsanwalt Björn …

Nach der Bausparkasse Badenia AG hat nun auch die LBS Südwest die Revision vor dem Bundesgerichtshof zurückgezogen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte auf Unterlassung gegen die beiden Kassen geklagt (AssCompact berichtete).

Seit wenigen Wochen dürfen manche E-Scooter offiziell auch im Straßenverkehr genutzt werden. Der Einzelhandel hat jedoch immer noch Modelle auf ...

Einem Radfahrer war eine auf einem Waldweg befindliche Stufe zum Verhängnis geworden. Er machte dafür den Besitzer des Waldes haftbar. Warum er damit vor Gericht nicht durchkam. mehr ...

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 05.09.2018 - 3 U 178/17 zur Frage der Abgrenzung zwischen einem in der Unfallversicherung versicherten Unfall und einer nicht versicherten, willensgesteuerte Eigenbewegung geäußert. Der erweiterte Unfallbegriff …

Die gesetzlichen Krankenkassen sind bei freiwilligen Mitgliedern drauf angewiesen, dass diese ihre Einkommensverhältnisse mitteilen. Aufgrund der ...

Landessozialgericht Celle: Genehmigung für Heil- und Kostenplan einer Inlandspraxis reicht nicht.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Kindererziehungszeiten einer Beamtengattin die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ermöglichen. Die Frau berief sich auf die Neuregelung des § 5 Abs. …

Dass Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend machen dürfen, wissen Sie. Aber was sind Werbungskosten eigentlich genau? Wir erklären Ihnen die Grundlagen zum Thema Werbungskosten und was alles dazugehören kann: von A wie Aktentasche bis …

Eine Verkehrsteilnehmerin hatte an einer Autobahnauffahrt eine Sperrfläche genutzt, um schneller voranzukommen. Nach der Kollision verlangte sie von ihrem Hintermann Schadenersatz. Darüber hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden. mehr ...