Aktuelles

Ist ein Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld davon abhängig, dass der Urlaub auch genommen wurde? In einem Rechtsstreit ging es ferner um die Frage, ob Schweigen zu einer Lohnkürzung einer Zustimmung gleichzusetzen ist. mehr ...

Der Hausratsversicherungsschutz für eine gestohlene Kamera entfällt nicht deshalb, weil der Dieb auch noch das Auto gestohlen hat, in dem sie sich befand.

Bei einer nachträglichen Vergütung von Überstunden kann es Streitigkeiten mit dem Finanzamt geben. Dass sich der Einsatz für den Steuerpflichtigen lohnt, belegt ein Urteil des Finanzgerichts Münster. mehr ...

Ein Mann war auf einer Treppe des Außengeländes seines Hotels gestürzt. Für die dabei erlittene Unbill wollte er den Reiseveranstalter zur Verantwortung ziehen. Der hatte seine Gäste aber gut auf das Gelände vorbereitet. mehr ...

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Starnberg den Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten einer ...

Es kommt oft vor, dass der Versicherer sich dann, jedoch zu Unrecht, weigert, die Kosten des Privatgutachtens zu erstatten, da diese angeblich nicht ...

Muss ein Makler dafür haften, wenn eine Schadenanzeige nicht rechtzeitig beim Versicherer eingeht? Dazu fällte das Oberlandesgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil (Az. I-4 U 47/17; 4 U 47/17).

Keine Frage: Eltern müssen auf ihre Kinder aufpassen. Allerdings muss sich der Nachwuchs nicht jederzeit im Blickfeld der Eltern befinden.

Pressemitteilung 81/19 vom 18.06.2019 - Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem …

Zahlt eine Krankentagegeldversicherung zunächst anstandslos, kann sie nicht nachträglich die Erkrankung anzweifeln und die Zahlung verweigern. Das...

Den Kfz-Schein im Auto zu lassen, ist nicht grob fahrlässig. Wenn er von außen nicht zu sehen ist, kann dies keinen Einfluss auf den Entschluss eines Diebes...

Gerät ein Krankenversicherter in finanzielle Hilfsbedürftigkeit, folgt schnell die Einstufung in einen anderen Tarif. Welche Aufklärungspflichten den Versicherer hierbei treffen, hat kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. mehr ...

Einer Frau war beim Kauf eines Neuwagens ein Nachlass eingeräumt worden. Dieser sollte ihr bei der Schadenregulierung angerechnet werden. Die Geschädigte zog gegen den Kfz-Versicherer des Unfallgegners vor Gericht. mehr ...

Das Vergleichsportal Check24 darf seinen Kfz-Versicherungsvergleich weiterhin mit seiner „Nirgendwo günstiger-Garantie“ bewerben. Einen Ordnungsmittelantrag des Versicherers Huk-Coburg gegen die Garantie wies das Landgericht Köln ab. Hier kommen die Details.

Die Große Koalition hat sich in Sachen Grundsteuer geeinigt, aber noch keine Details zur Neuregelung bekannt gegeben. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat einen Versicherungsmakler verurteilt, weil der seinen Kunden nicht gut beraten hatte. Was passiert...

Auch bei einem elektronischen Fahrtenbuch, muss der Anwender aktiv werden: Die reine Erfassung der Fahrtwege eines Dienstwagens durch ein technisches System reicht zur Führung eines Fahrtenbuches nicht aus. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem …

Wird das Reisegepäck im Urlaub versehentlich von einem Auto überfahren, muss die Versicherung dafür nicht zahlen. Das hat das Amtsgericht München in einem am ...

Wenn zwar klar ist, dass bei einer geschäftlichen Veranstaltung nur ein Teil der Kosten tatsächlich betrieblich veranlasst ist, aber nicht klar ist, wie groß dieser Teil ist – dann darf man schätzen. Das hat der …

Als ein Autofahrer in eine Grundstückseinfahrt abbiegen wollte, kollidierte er mit seinem Hintermann, der ihn gerade überholen wollte. Vor dem Braunschweiger Landgericht versuchte er, seine Unschuld zu beweisen. mehr ...