Aktuelles

Ist die Praxis mancher Gemeinden, private Dienstleister mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen, rechtswidrig? Mit dieser Frage hat sich das Frankfurter Oberlandesgericht befasst. mehr ...

Die FDP-Fraktion konnte sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, Negativzinsen steuerlich zu berücksichtigen. Die Abgeordneten wollten erreichen, dass negative Einlagezinsen als negative Erträge angesehen und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte …

Eine Frau war bei der Ausübung eines Ehrenamtes für einen Tierschutzverein verunglückt. Als sie deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollte, stieß sie auf taube Ohren. Die Sache endete vor Gericht. mehr ...

Ärgerlich ist, wenn bei einem Verkehrsunfall, bei dem der andere Schuld hat, die KfZ-Versicherung wegen eines Vorschadens trotzdem nicht zahlt.

Eine an ein Baugerüst angelegte Leiter ist kein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne von § 836 Abs. 1 BGB. Derjenige, der eine Anlegeleiter benutzt, ist selbst für deren Standsicherheit verantwortlich. Das geht aus …

Ein Mann hatte mit seinem Fahrrad einen für Radler freigegebenen Fußweg genutzt. Dabei lief ihm ein Junge ins Rad. Die erlittenen Verletzungen legte der Verunglückte dem 13-Jährigen zur Last. Vor Gericht ging es dann um …

Die kontrollierte Übergabe des Erbes an die nächste Generation ist ein Thema, das viele wohlhabende Menschen bewegt. Ein mögliches Instrument

Die Versicherung hatte dem 66-Jährigen eine Verletzung der Obliegenheitspflichten vorgeworfen, hieß er in der Anklageschrift. Gemeint war das vorsätzliche Verlassen des Unfallortes. Zudem wäre er alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen.

Geschäftsleiter tragen im Unternehmen u. a. die Compliance-Verantwortung. Auch hier können Risiken durch eine D&O-Versicherung abgesichert werden.

Wird einem Makler Pflichtverletzung unterstellt, so lässt sich der Schaden seines Kunden nicht immer bestimmen. Dabei hat der Bundesgerichtshof schon vor langer Zeit die Antwort gefunden: Maßstab ist die Quasideckung. Was es damit auf sich …

Zwei links abbiegende Autofahrer hatten sich unmittelbar nach einem Abbiegevorgang in die Haare gekriegt, als der eine den anderen überholen wollte. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Soll eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung an den "überlebenden Ehegatten" ausbezahlt werden, ist laut einem Beschuss des BGH vom 08.05.2019 - IV ZR 190/18 grundsätzlich die Person als bezugsberechtigt anzusehen, die im …

Der Haftpflichtschutz für Hebammen ist teuer, schließlich können bei ihrer Arbeit hohe Personenschäden entstehen. Doch ob eine Hebamme nach einem Geburtsfehler auch selbst zur Kasse gebeten werden kann, musste das OLG Frankfurt entscheiden.

Im konkreten Fall verlangt ein Mann Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung wegen depressiver Episoden und Angststörungen. Auslöser für die Krankheiten sei ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten gewesen, bei dem dieser ihn massiv angeschrien habe. Der …

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof

BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung ... Versicherungsgesellschaft Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ... „Das Urteil des BGH zeigt, wie weitreichend die Folgen einer fehlerhaften ...

Ärzte können auch ohne Nachweis eines Kunstfehlers zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sein können. Die belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts, das dem Veterinär beschieden hat, (fast) alles richtig gemacht zu haben. mehr ...

Gegen einen Autofahrer, der in stark alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht hatte, war eine Sperrfrist zur Wiedererlangung seiner Fahrerlaubnis verhängt worden. Die Frist hielt dieser zu lang und zog vor Gericht. mehr ...

Seit fast acht Jahren kämpft Joachim Dancker (59) nach einem 20.000-Volt-Stromschlag um seine Anerkennung als Opfer eines Arbeitsunfalls. Der Elekroinstallat...

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb". Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges zum Tragen.