Aktuelles

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) sowie der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz und alle weiteren Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, weisen aktuell in Pressemeldungen darauf hin, dass die Erhebung …

Auch für Lehrer an Privatschulen haftet nur der Staat. Eine heute 20-Jährige bekommt deshalb zunächst kein Schmerzensgeld. Sie hatte sich bei einem Unfall...

Ein Mann hatte unmittelbar, nachdem er mit einem Mietwagen losgefahren war, einen Unfall verursacht. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Frage, ob ihm ein grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden konnte. mehr ...

Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung …

Nach einem unverschuldeten Unfall bekommt der Geschädigte den Nutzungsausfall erstattet. Für welchen Zeitraum dieser Anspruch besteht, sollte im Einzelfall geklärt werden. Er kann unter Umständen länger sein, als die Versicherung zunächst angibt.

Schäden, die andere bei einem Autounfall erleiden, deckt normalerweise die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers ab. Doch wie sieht es mit den Gegenständen aus, die in dem Fahrzeug befördert werden und dem Fahrer gehören? Dazu musste das …

Der Bundesrat hat dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt und damit eine wichtige Erleichterung für Kleinunternehmer möglich gemacht.

Wegen eines ärztlichen Fehlers war ein Kind mit einem schweren Hirnschaden auf die Welt gekommen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Höhe des ihm zustehenden Schmerzensgeldes. mehr ...

Makler müssen auf der Hut sein, wenn sie mittels sogenannter Leads neue Kunden gewinnen wollen. Sie könnten in Haftung genommen werden, falls die beauftragte Agentur das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb missachtet. Das geht aus einem …

Ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB. Insbesondere die Entstehung des ...

Ein Auto war mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden. Der Halter des Pkws zeigte sich gegenüber der Polizei unkooperativ. Weil deshalb der Täter nicht identifiziert werden konnte, sollte der Halter die Konsequenzen tragen. mehr ...

Einer Frau mussten wenige Wochen nach einem Arbeitsunfall zwei Zähne entfernt werden. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob sie deswegen einen Anspruch auf Leistungen durch den gesetzlichen Unfallversicherer hatte. mehr ...

Für die zeitliche Bestimmung des Eintritts des Rechtsschutzfalles ist laut einem Urteil des BGH vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 allein ausschlaggebend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet.

Wer den Diebstahl des eigenen Autos teilweise selbst verschuldet hat, kann unter Umständen trotzdem Geld von der Versicherung erwarten.

Ein Autofahrer hatte den Standstreifen einer Autobahn genutzt, um im Bereich einer Baustelle schneller voranzukommen. Dabei kam es zu einem Unfall. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn treffenden Schadenminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn diesem Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des …

Ein Mann sollte 80.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen, nachdem er sein Opfer schwer verletzt hatte. Doch das Geld hatte er nicht.

Zunächst zur Erläuterung: Es können verschiedene Versicherungswerte vereinbart werden. Es gibt die Möglichkeit, ein Gebäude zum Neuwert (Kaufzeitpunkt maßgeblich) oder zum Zeitwert zu versichern. Der Zeitwert beschreibt den Wert, den ein Gegenstand zum Zeitpunkt des …

Pressemitteilung 146/19 vom 14.11.2019 ...

Ein Bauarbeiter war von einer einstürzenden Decke getroffen worden. Die Berufsgenossenschaft bewilligte ihm zwar Verletztengeld, mit dessen Höhe war er jedoch nicht einverstanden. Streitpunkt war die Erzielung von „Nebeneinkünften“. mehr ...