Aktuelles

Krankenversicherer verweigert Blinden spezielles Lesegerät

Eine erblindete Versicherte wollte sich die Anschaffung eines besonderen Vorlesegeräts finanzieren lassen. Als sich ihr gesetzlicher Krankenversicherer querstellte, traf man sich vor Gericht wieder. mehr ...

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschwiegener Arztbesuch nicht immer arglistig

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 09.05.2018 - 5 U 23/16 unterstrichen, dass ein bei der Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch nicht zwingend eine Arglist bedeutet, selbst wenn dem Antragsteller dabei körperliche und …

Recht: Wann Bevollmächtigte haften

Wer im Rahmen einer Vorsorgevollmacht eine Bevollmächtigung annimmt, ist sich oft nicht über die Haftung klar, die damit einhergeht. Zwei aktuelle Urteile verdeutlichen die Problematik. Ulrich Welzel, Inhaber der Brain!Active Unternehmerberatung, geht in seinem Gastbeitrag …

Keine Erlaubnispflicht beim Abschluss von echten Gruppenversicherungsverträgen

Beim Abschluss echter Gruppenversicherungsverträge bedarf das Vermittlerunternehmen keiner Erlaubnis nach § 34d GewO, urteilte das OLG Frankfurt und wies damit die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Limburg zurück. Dies gelte zumindest, so lange der …

OLG Frankfurt bestätigt: Widerspruchsbelehrung der Standard Life aus 2004 ist fehlerhaft

Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der Standard Life rückabzuwickeln ist.

Wenn eine Krankschreibung zu spät beim Versicherer landet

Ein krankgeschriebener Versicherter sollte vorübergehend kein Krankengeld erhalten. Grund: Eine Folgebescheinigung war nicht innerhalb der Meldefrist bei seiner Krankenkasse eingetroffen. Über die Folgen entschied letztendlich das Bundessozialgericht. mehr ...

Neuer Rentenanspruch durch die Mütterrente II

Die Mütterrente II, die Anfang 2019 in Kraft getreten ist, bringt Müttern nicht nur mehr Rente. In manchen Fällen sorgen die Neuregelungen sogar dafür, dass erstmals überhaupt ein Anspruch auf Rente besteht.

Bauen ist ein teures Abenteuer. Wer es eingeht, kalkuliert Ärger ein. Rechtsschutzversicherungen decken Streitigkeiten selten ab. Aber es gibt Ausnahmen.

Chef und Mitarbeiter wetteifern um Kündigungsfrist

Manche Arbeitgeber sind offenkundig beleidigt, wenn ein Beschäftigter die Firma verlassen will. Um sich zu rächen, wird dann zu findigen Tricks gegriffen, wie ein Urteil des Siegburger Arbeitsgerichts belegt. mehr ...

Krankenkasse fordert 30.000 Euro für Klinikaufenthalt zurück

In Zeiten knapper Kassen im Gesundheitswesen streiten Versicherer gelegentlich auch über Dinge, bei denen juristischen Laien die Haare zu Berge stehen. So auch im Fall einer Nierenkranken, mit dem sich das Mannheimer Sozialgericht zu befassen …

Kfz-Kaskoversicherung: Zur Abgrenzung von versichertem Diebstahl und nicht versichertem Betrug

Ein in der Kfz-Kaskoversicherung versicherter Diebstahl liegt mangels eines Gewahrsamsbruchs nicht vor, wenn der VN als Vermieter ein Kfz einem angeblichen Mieter überlässt, der das Kfz nicht zurückbringt. Ein Beschluss des KG Berlin vom 24.07.2018 …

Maklerhaftung – Das Geschäft mit der Angst

„ProfanPlus – das Enthaftungsprodukt für Makler“ – so oder so ähnlich ist ein Artikel überschrieben, in dem über die Produktinnovation eines Versicherers berichtet wird. Der Vertriebsvorstand des Versicherers lässt sich gar wie folgt zitieren: „Die …

Berufsunfähigkeit – Viele Vergleichsangebote ziehen Verbraucher über den Tisch

Eine BU-Rente kostet eine Versicherung richtig viel Geld. ... erhöhen oder es kann sich in den relativ klaren Einzelfällen auch eine Klage lohnen.

Prozesskostenübernahme: Wie funktioniert das? - St. Wendeler Land Nachrichten

Laut einer Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verzichten wegen drohender Prozess- und Gerichtskosten 71 Prozent der Deutschen auf ihr Recht. Kaum erstaunlich, denn [...] weiter

Verlust bei Ausbuchung oder Enteignung wertloser Papiere

Das Finanzamt will die Verluste aus wertlosen Aktien oder Anleihen nicht anerkennen, wenn der Verlust nicht durch einen Verkauf realisiert wird. Und wenn der Aktionär oder Anleiheninhaber dann seine wertlosen Wertpapiere zu einem symbolischen Preis …

Anwalt muss verlorenen Prozess selbst bezahlen

Ein Rechtsanwalt hatte trotz Aussichtslosigkeit eine Berufung gegen ein vorinstanzliches Urteil eingelegt. Die Kosten von 12.000 Euro müssen weder der Mandant noch dessen Rechtschutz-Versicherer zahlen, allerdings nicht wegen des verlorenen Verfahrens. mehr ...

Hartz IV: Private Krankenversicherung – Jobcenter zahlt PKV Beiträge

✅ Wann müssen sich Hartz IV Empfänger privat versichern lassen? ✅ Übernimmt das Jobcenter die Beiträge? ✅ Was geschieht mit Beitragsschulden?

Recht / Steuern

Folgenreicher Niesanfall

Folgenreicher Niesanfall

Um Leistungen der Berufsgenossenschaft zu erhalten, geben oft unbedeutend erscheinende Kleinigkeiten den Ausschlag. Das belegt eine Entscheidung des Stuttgarter Sozialgerichts. Hier war einem Mann ein herzhaftes Niesen zum Verhängnis geworden. mehr ...

Wann ist der Selbstständige berufsunfähig im Sinne der privaten Versicherung?

Den Versicherungsnehmer trifft im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die volle Darlegungs- und Beweislast. Er hat im Falle eines ...

Reiserücktrittversicherung bei Diabetes?

Einige Reiseversicherer schließen Diabetes aus ihrem Versicherungsschutz aus, das es sich um eine chronische Erkrankung handelt.

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