Die Gewährung eines zinslosen Darlehens unter Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens stellt keine steuerschädliche Verwendung dar.
EuGH zwingt Versicherer zu Unisex 2.0
Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die geschlechtsneutralen Tarife nicht genug. Jetzt werden Männer und Frauen sowie die „Diversen“ in allen Bereichen des Versicherungswesens vor Diskriminierung geschützt. Das ist der Tenor eines Urteils vom 1. April. …
Rotlichtsünderin beruft sich auf Augenblicksversagen
An Kreuzungen mit Ampeln für unterschiedliche Fahrpuren müssen Autofahrer besonders gut aufpassen. Andernfalls folgt schnell ein Fahrverbot. Das belegt eine Entscheidung des Karlsruher Oberlandesgerichts. mehr ...
500.000 Euro Schmerzensgeld wegen ärztlichen Kunstfehlers
Ärztliche Fehler können nicht nur tragisch enden, sondern auch teuer werden. Mit einem besonders spektakulären Fall hatte sich das Celler Oberlandesgericht zu befassen. mehr ...
Sturz im Homeoffice - Berufsgenossenschaft darf nicht passen
Stürzt ein Beschäftigter bei einem beruflich veranlassten Gang zu dem im Kellergeschoss seines Hauses befindlichen Home-Office auf der Kellertreppe, ist er laut einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R …
Diebstahl aus KFZ durch Abfangen des Signals der Fernbedienung
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben …
Wenn ein Parkverstoß eine Frage des Beweises ist
Das Auto einer Fahrzeughalterin wurde widerrechtlich auf einem Privatparkplatz abgestellt. Als sie eine Geldbuße zahlen sollte, bestritt sie, verantwortlich zu sein. Über ihre Haftung musste daher das Arnsberger Landgericht entscheiden. mehr ...
Geldanlage: Strafzinsen bei Riester unzulässig
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Zinsklausel der Kreissparkasse Tübingen für unwirksam erklärt. Diese hätte theoretisch zu Verwahrgebühren für Kunden mit Riester-Verträgen führen können. Dazu kam es zwar nicht – das Urteil ist aber von grundsätzlicher …
LG Nürnberg-Fürth zum Thema Verweisung: Koch wird Betriebsleiter – der BU-Versicherer muss weiterzahlen | DAS INVESTMENT
Ein ehemaliger Koch erhält nach einem Unfall Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Als er eine andere Tätigkeit aufnimmt, will der Versicherer die Zahlungen einstellen. Zu Unrecht, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Den Fall erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben …
Wenn Baulärm das Arbeiten zur Qual macht
Lärm durch Baumaßnahmen im Haus stellt manchmal eine schwere Belastung für dort ansässige Bürobetriebe dar. Ob diese in derartigen Fällen darauf pochen können, dass die Bauarbeiten eingestellt werden, hat das Frankfurter Oberlandesgericht geklärt. mehr ...
Fahrzeug fängt Feuer: Wann zahlt die Kfz-Haftpflicht?
Ein geparktes Fahrzeug war plötzlich in Flammen aufgegangen und hatte dabei den daneben geparkten Wagen beschädigt. Weil der Kfz-Haftpflichtversicherer des brandursächlichen Pkw die Zahlung verweigerte, musste das LG Rostock entscheiden.
Ungesichertes Erdloch wird zur Fußgängerfalle
Eine Fußgängerin hatte sich beim Überqueren einer Pflanzinsel verletzt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...
P & R - Pleite: Schadenersatz vom Berater?
Das - soweit bekannt - erste (noch nicht rechtskräftige) Urteil, in dem ein Berater zu Schadenersatz wegen Falschberatung im Falle P & R verurteilt wurde, liegt vor. Wird es nun eine Welle von Urteilen gegen …
Wer seine private Krankenversicherung über längere Zeit betrügt, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Mit einem am 25. März 2019 bekanntgegebenen ...
Muss man als Unfallverursacher die Kosten für den Feuerwehreinsatz aus eigener Tasche zahlen? Und was, wenn die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung sich querstellt? Solch einen Fall behandelt derzeit das Münchner Verwaltungsgericht. Hier kommen die Details.
Erbenstreit: Wann Abfindung statt Schenkung abzugsfähig ist
Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach der überlebende Ehegatte zum Vorerben und die drei Söhne als Nacherben eingesetzt wurden. Nach dem Tod des Vaters legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass …
Wann wird Leerstand Gefahrerhöhung?
Wohngebäude: Leerstand allein begründet noch keine Gefahrerhöhung. Doch unter welchen Umständen ändert sich das? Vier Aspekte, die Vermietern und Wohnungsverwaltern helfen, einzuschätzen, ob eine Gefahrerhöhung vorliegt.
Schäden nach Reifenplatzer: Was die Kaskoversicherung bezahlt
Wenn ein Reifen platzt und das Fahrzeug beschädigt wird, stellt sich die Frage, welche Schäden die Kaskoversicherung ersetzt.
Weniger Beiträge für GKV-Versicherte
Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung hat zahlreiche Vorschriften des Krankenversicherungsrechts geändert. Dadurch treten erhebliche Änderungen für die Versicherten, aber auch für die Arbeitgeber ein.
Auto kollidiert mit Betonpoller - Kommune kann haften
Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug in der Dunkelheit auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht zwingend auf seinem Schaden sitzenbleiben. In einem Fall, der vom OLG Braunschweig mit Urteil vom 10.12.2018 - 11 U 54/18 …
