Makler, die Bestandskunden telefonisch kontaktieren, sollten zuvor eine entsprechende Erlaubnis eingeholt haben. Denn die Anrufe können laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz darstellen – auch wenn der Makler sie als Teil seiner …
Witwe schenkt geerbtes Haus der Tochter – Steuerbefreiung weg
Eine Witwe muss nachträglich Erbschaftsteuer zahlen, weil sie das Eigenheim der Familie zu früh an ihre Tochter verschenkte. Die Befreiung ...
Seit der Neufassung des Provisionsabgabeverbots beschäftigen sich die Marktteilnehmer mit der neuen Ausnahme: Vermittlern ist es erlaubt, Provisionen an den Kunden weiterzugeben, soweit sie ausschließlich zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet werden …
Rentnern droht doppelte Besteuerung
Beispielberechnungen zeigen, dass Neurentner des Jahres 2019 doppelt besteuert werden. Sie haben bereits Steuern für ihre Rentenbeiträge gezahlt und müssen für die Rentenauszahlungen künftig noch einmal Steuern zahlen. Einem Finanzrichter ist das jetzt aufgefallen.
Höhere Strafen für Reiche?
Wegen seiner guten Einkommensverhältnisse sollte ein Unternehmer für zu schnelles Fahren ein deutlich höheres Bußgeld zahlen, als im Katalog vorgesehen. Ob zu Recht, hatte das Hammer Oberlandesgericht zu klären. mehr ...
BU: Keine Sozialhilfe bei ausreichend Berufsunfähigkeitsrente
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gilt als eine der wichtigsten Versicherungen überhaupt. Und wenn sie ohne Wenn und Aber gezahlt wird, ist das zwar erfreulich, aber dem ging dann im Normalfall ein sehr unerfreulicher Umstand voraus. Wenn …
Mehr als 50.000 Rentner müssen 2020 erstmals Steuern zahlen
Durch die Rentenerhöhung im kommenden Juli müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden 2020 insgesamt ...
Verbraucherschützer mahnen Huk-Coburg wegen Irreführung ab
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat sich wieder einmal auf die Versicherer eingeschossen. Der Grund dafür ist nach Angaben der Verbraucherschützer – wieder einmal – eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei einer privaten Rentenversicherung. In der Vergangenheit hatte …
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 31.01.02019 - 9 U 72/18 entschieden, dass Ansprüche wegen Schäden an zu bearbeitenden Sachen des Auftraggebers des Versicherungsnehmers dem sogenannten Erfüllungsschadenausschluss unterfallen und deshalb in der Betriebshaftpflichtversicherung nicht …
Darum führt eine fingierte BU zur Rückforderung von Krankentagegeld - Pfefferminzia.de
Was war geschehen? Die klagende Versicherung begehrte die Rückzahlung von Krankentagegeld für den Zeitraum von August 2012 bis März 2013, welches sie an den beklagten Versicherten gezahlt hatte. Während dieses Zeitraums bezog der Beklagte eine …
Ab Juli 2020 bekommen gut 21 Millionen Ruheständler höhere Monatsbezüge. Durch die steigenden Einkommen werden aber immer mehr Rentner einkommensteuerpflichtig. Das ruft viel Protest hervor. Manche Beobachter gehen noch viel weiter: Aus ihrer Sicht handelt …
Reichweite vom Auskunftsanspruch
Der Kläger war Kunde einer Versicherung und machte seinen Auskunftsanspruch geltend. Ziel seines Verlangens war die Vorbereitung eines ...
Rentenversicherer muss trotz Erwerbsfähigkeit zahlen
Ein erkrankter langfristig Arbeitsloser hatte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt. Die wurden ihm aus plausiblem Grund verweigert. Doch das Gericht durfte den Argumenten nicht folgen. mehr ...
Mithaftung trotz Vorfahrt
Sich auf die Handzeichen anderer Verkehrsteilnehmer zu verlassen, ist nicht in jedem Fall eine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Saarbrücker Landgerichts zu einer Kollision zweier Autos an einer Kreuzung. mehr ...
Gibt Check24 unerlaubt Provision weiter?
Es erinnert an frühere Tage: Der BVK hat Check24 verklagt. Diesmal werden dem Vergleichsportal Verstöße gegen das Provisionsabgabeverbot vorgeworfen. Morgen ist Prozessauftakt.
Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt
Schneeräumung ist auch dann im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen steuerbegünstigt, wenn die Straße vor dem Grundstück gefegt wird, sind sich BFH und Finanzverwaltung einig.
DSGVO: Wie Versicherer das "Recht auf Vergessen" umsetzen - Versicherungswirtschaft-heute
Als im Mai 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung eingeführt wurde, war in Fachkreisen die Aufregung groß. Seitdem ist es um die neuen Datenschutzvorschriften wieder etwas stiller geworden. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umsetzung …
Grob fahrlässig in die Arbeitslosigkeit
Gegen einen Arbeitslosen wurde, weil er einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hatte, eine zwölfwöchige Sperrzeit verhängt. In der Zeit erhielt er kein Arbeitslosengeld. Der Mann sah darin eine besondere Härte und zog vor Gericht. mehr ...
Insolvenzsicherung für Betriebsrenten soll verbessert werden: Kürzungen bei Pensionskassen werden abgesichert
Die Situation der regulierten Pensionskassen ist vielfach "brandheiß": Es kommt zu Kürzungen der Leistungen. Im Falle von Betriebsrenten muss der Arbeitgeber diese Kürzung ausgleichen ("Subsidiärhaftung"). Doch was ist, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Nach deutschem …
Rückforderung einer Invaliditätsleistung kann unzulässig sein
Der Unfallversicherer ist, in einem streitigen Verfahren über die Erstbemessung, auch dann nicht an die Erklärung über seine Leistungspflicht zur Erstbemessung gebunden, wenn er sich das Recht auf die sogenannte Neubemessung nicht vorbehalten hat. Der …
