Aktuelles

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Kundenzeitung
Bundesarbeitsgericht sieht Diskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung

Das wird teuer - zumindest für einige Arbeitgeber. Denn in einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 -, Pressemitteilung) wird Witwen/Witwern nun eine Hinterbliebenenrente zugesprochen, die so in der Versorgungsordnung nicht …

Ein halber Erfolg kann das ganze Honorar kosten

Ein Versicherungsberater hatte einem Kunden den Wechsel in einen anderen Tarif einer privaten Krankenversicherung vorgeschlagen. Als der Versicherungsnehmer auf eigene Faust in einen weiteren Tarif wechselte, gab es Streit um die Zahlung eines Erfolgshonorars von …

BGH: Zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Kfz-Haftpflichtschäden

Es ist rechtens, dass ein Geschädigter Geld für die Reparatur seines Fahrzeuges vom Unfallgegner beanspruchen kann, ohne dass er den Schaden tatsächlich beheben lässt. Bereichern darf sich der Geschädigte allerdings nicht. Der BGH stützt mit …

Witwenrente: Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nicht erst nach zehn Jahren Ehe

Ein Arbeitgeber wollte einer Frau die Witwenrente verweigern, weil sie nicht lange genug verheiratet gewesen war. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht.

BU-Rente darf nur nach fundierter Einstellungsmitteilung enden | Recht | Haufe

Für das Beenden einer Rente wegen anerkannter Berufsunfähigkeit ist eine formal und inhaltlich fundierte Einstellungsmitteilung zwingende Voraussetzung.

Die Bedarfsermittlungspflicht des Versicherungsmaklers

Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat in einem Hinweisbeschluss vom 15.11.2018 (Az. 16 U 26/18) die den Versicherungsmaklern obliegende Bedarfsermittlungspflicht recht weitgehend beschrieben. Aufgrund des sich daraus ergebenden hohen Haftungsrisikos der Makler lohnt sich ein …

Verhandlung in Coburg: Schläger kriegt kein Geld zurück

Ein Mann hat Geldauflagen und Schmerzensgeld gezahlt. Aber dann wollte er seine Auslagen von seiner Haftpflichtversicherung ersetzt haben.

Versicherer haftet auch für Fehlverhalten von Maklerdienstleister

Werden Makler oder wird ein Maklerunternehmen als Erfüllungsgehilfe eines Versicherers tätig, haftet der Versicherer für fehlerhafte Aufklärung durch den Makler. Das stellt ein Urteil des Kammergerichts Berlin heraus. Im konkreten Fall wurde ein Kunde mit …

Private Unfallversicherung: Anspruch auf Invaliditätsleistung verfällt nach bestimmten Fristen | DAS INVESTMENT

Eine Versicherungskundin erleidet einen Unfall. Zwei Jahre später bescheinigt ihr ein Arzt einen unfallbedingten Dauerschaden – zu spät, sagt der Versicherer. Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke warnt: Private Unfallversicherungen schreiben jeweils Fristen vor. Diese sollten auch …

Versicherung muss Nagetier-Schäden zahlen

Versicherungen (allg.): Wenn Mäuse oder Marder hinter Verkleidungen Schäden anrichten, darf sich die Versicherung nicht darauf berufen, dass Schäden im Innenraum nicht versichert seien.

Gründungszuschuss trotz Angestelltentätigkeit?

Selbstständige, die einen Gründungszuschuss erhalten, sollten sich haarfein an die Spielregeln halten. Denn sonst droht Ungemach. Das belegt ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. mehr ...

Wenn eine Rentnerin aus der Familienversicherung fliegt

Einmal Familienversicherung, immer Familienversicherung? Mit dieser Frage hat sich das Düsseldorfer Sozialgericht befasst. Dabei ging es um die einkommensteuer-rechtliche Zuordnung von Einkünften. mehr ...

Das steckt hinter dem Bußgeld-Portal geblitzt.de

Bußgeldbescheid hochladen, ein paar persönliche Angaben - und schon wird alles gecheckt. Aber klappt das wirklich so einfach?

Dauerparker: Achtung, plötzliches Halteverbot!

Kennen Sie diese Situation? Sie wollen in Urlaub fliegen, fahren mit dem Auto zum Flughafen und dann parken Ihren Wagen in einer Seitenstraße in Flughafennähe, in der keinerlei Parkbeschränkungen bestehen, um die teuren Parkgebühren zu …

Nach BGH-Urteil zur Krankenversicherung - Privatversicherte können weiter gegen zu hohe Beiträge klagen

Im Dezember hat ein BGH-Urteil die Hoffnungen von Privatversicherten auf Rückerstattungen im großen Stil zunichte gemacht. Sie hatten die Unabhängigkeit der Treuhänder angezweifelt, die den Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen zustimmen müssen. Dennoch könnten Versicherte von …

Sturz vom Klettergerüst: Auf die Fallhöhe kommt es an

Ein Kind war auf einem Spielplatz bei einem Sturz von einem Klettergerüst verletzt worden. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage, wobei die Richter Rechenkünste bewiesen. mehr ...

BGH: Umlagefähigkeit einer mitversicherten Mietausfalldeckung

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 Betriebskostenvereinbarung) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalles infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Das hat der …

Unterlassungserklärung abgegeben: Versicherungsvertreter wollte Makler die Kunden abluchsen

Bei einem großen Versicherungsunternehmen wechselte die Hauptagentur. Der bis dahin gebundene Vermittler ging daraufhin in den freien Vertrieb ...

Gefälligkeiten: Wer haftet für den Schaden? | MDR.DE

Kleine Gefälligkeiten unter Freunden, das ist doch Ehrensache. Doch wer haftet, wenn ein Unfall mit dem geborgten Auto passiert? Und was gibt es beim Verleihen von Geld zu beachten? Experte Gilbert Häfner weiß Rat.

Durchfall Grund für Flugabsage: Versicherung muss zahlen - SAT.1 Regional

Celle (dpa/lni) – Leidet ein Gast vor einem Flug an heftigem Durchfall, ist das ein Fall für die Reiserücktrittsversicherung. Dass es in Flugzeugen Toiletten gebe, heiße nicht, dass es einem Kranken auch zuzumuten sei, diese …

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