Zur Beratungspflicht der PKV bei Beitragsrückstand
Ein privater Krankenversicherer, der während des Ruhens eines Vertrages vom Eintritt der finanziellen Hilfebedürftigkeit seines Kunden erfährt, kann nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 07.02.2019 - 16 U 82/18) dazu verpflichtet sein, den Versicherten …
DSGVO: Kopplung von Gewinnspiel und Telefonwerbung
Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform.
Der Herbst steht vor der Tür, Stürme drohen. Für Grundstücksbesitzer ist nun geboten, eigene Gebäude auf die Sturmsicherheit zu überprüfen. Denn ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt: Stürzen Teile eines Gebäudes durch falsche Bauweise oder …
Wann müssen Versicherungsvertreter Provisionen zurückzuzahlen? Was müssen sie bei der Anforderung eines Buchauszuges beachten? Und wie berechnet sich eigentlich ihr Ausgleichsanspruch? Die Rechtsanwältin Stephanie Has stellt zehn bedeutende Urteile vor, die auf diese und weitere …
Rechtsschutzversicherung: Wann tritt der Versicherungsfall ein?
Zu welchem Zeitpunkt tritt in der Rechtsschutzversicherung der Versicherungsfall ein? Worauf kommt es dabei an? Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, beantwortet diese Fragen in seinem Gastbeitrag für procontra.
➔ Altersvorsorge für Hartz IV Empfänger: ✔ Private Rentenversicherung verwerten? ✔ Riester Rente Hartz IV sicher machen ✔ Zwangsverrentung erlaubt?
Ärztin verliert Approbation nach Versicherungsbetrug
Wann kann einem Arzt oder Apotheker die Approbation wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden? Damit haben sich schon einige Gerichte beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied Anfang des Jahres, der Steuerbetrug eines Apothekers reiche nicht. Nun hat das …
Schaden durch verschütteten Kraftstoff - Kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung
Wird nach dem Ausbau des Tanks eines Motorrads Kraftstoff beim Umfüllen in einen Kanister verschüttet und kommt es dadurch zu einer Kontamination des Bodenbelages, so ist der Schaden laut einem Urteil des OLG Karlsruhe vom …
Jobcenter hat Informationspflicht ✓ Betroffener hatte Anspruch auf Erwerbsminderungsrente ✓ 50.000 Euro Schadensersatz wurden gefordert ...
Verbraucherschutz behindert: das linke Spiel der ÖRAG Rechtsschutz – ein Fall für die Bafin?
Viele Verbraucher haben den Widerruf ihrer Baufinanzierung (Widerrufsjoker) mit Unterstützung der ÖRAG Rechtsschutzversicherung umgesetzt. Das hat der ÖRAG offenbar hohe Kosten beschert. Nun wehrt sich die Versicherung – auf zweifelhafte Art und Weis
Krankenkassenbeiträge der Kinder doch absetzbar
Das Bundesfinanzministerium geht damit über ein Bundesfinanzhof-Urteil hinaus und lockert die erforderlichen Formalitäten.
Im entschiedenen Fall beantragte der Kläger den Abschluss einer weiteren Berufsunfähigkeitsversicherung, nachdem seine bisherige Versicherung ...
BGH bestätigt Strafurteile im S&K-Prozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von zwei Angeklagten gegen ihre Verurteilungen im Prozess um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zurückgewiesen,...
Von Dr. Tanja Schramm, Partner der Clyde & Co. (Deutschland) LLPIn den letzten Jahren sind die Haftungsrisiken für Versicherungsmakler deutlich gestiegen. Ein Grund hierfür sind sicherlich die gesetzlichen Regelungen, die im Zuge der Reform des …
76% der Deutschen wollen Abschaffung der “Rentensteuer”
Immer mehr Ruheständler müssen Einkommensteuer auf ihre Rente zahlen. Allein seit der Rentenerhöhung vom Juli werden laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich rund...
Vorsicht vor Restschuldversicherungen
Die Versicherung soll die zu zahlenden Raten im Falle des Todes oder auch zusätzlich bei Arbeitsunfähigkeit und/oder Arbeitslosigkeit absichern.
Verantwortungsvoller Umgang mit Daten: Wie Datenschutz für Vermittler zur Chance wird | DAS INVESTMENT
Mit der DSGVO hat die EU den Datenschutz in den Fokus von Finanzvermittlern gerückt. Wer das Thema nur als bürokratische Belastung sieht, verkennt sein Potenzial. Ein sicheres und effizientes Datenmanagement gehört zum guten Kundenservice und …
Generali muss Rückabwicklung von Rentenversicherungen zulassen
Finale Runde im Streit zwischen Verbraucherzentrale Hamburg und Generali Lebensversicherung: Der Versicherungskonzern erkennt die Verwendung einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung an und ...
Sturz auf die Fahrbahn: Haftung ohne Berührung?
Ein Pkw und ein Motorrad waren sich im Bereich einer Einmündung zu nahe gekommen. Obwohl sich die beiden Fahrzeuge nicht berührt hatten, stürzte der Kradfahrer. Wer in welchem Maß Schuld hatte, musste vor Gericht geklärt …
Rentenberater als „Rechtsdienstleister 2. Klasse“: Bundesverband der Rentenberater unterstützt Verfassungsbeschwerde | DAS INVESTMENT
Laut Bundesfinanzhof sind registrierte Rentenberater „gewerblich tätig“. Für Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater ein ...
