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Recht / Steuern

Eine echte Haarspalterei

Eine echte Haarspalterei

Der Neumarkter Rechtsanwalt Geedo Paprotta befasst sich heute in seiner Kolumne mit dem Thema Wildunfälle.

Der Rechtsschutzversicherer und die schludrige Zulassungsstelle

Eine Zulassungsbehörde hatte ein versehentlich falsch erstelltes Kfz-Kennzeichen abgestempelt und so zum Gebrauch freigegeben. Ob sie zum Schadenersatz verpflichtet ist, musste anlässlich eines Verkehrsvergehens der Bundesgerichtshof entscheiden. mehr ...

Fluggesellschaft kann sich nicht auf Unwetter berufen

Weil er verspätet gestartet war, konnte ein Flieger wegen eines mittlerweile am Zielflughafen tobenden Gewitters nicht landen. Es kam zu einer erheblichen Verspätung. Um eine Entschädigung wurde anschließend vor Gericht gestritten. mehr ...

Autonomes Fahren: Halter sollen bei Hackerangriffen auf Autos haften

Die Justizminister wollen auch bei autonomen Autos an der Haftung durch den Fahrzeughalter nichts ändern. Das könnte bei Hackerangriffen zum Problem werden.

Ex-Dachdecker: keine Rente für Berufsunfähigkeit

Ein ehemaliger Dachdecker arbeitete später als Rettungsassistent. Die → Berufsunfähigkeitsversicherung darf deshalb seine → Rente streichen.

Wer Anderen eine Grube gräbt, ist auch wohnungslos

Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses...

Niederlage für kleinlichen Versicherer

Bei einer Abrechnung auf Basis eines Gutachtens streiten sich manche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer gern um Kleinigkeiten. So auch in einem Fall, über den das Münchener Amtsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Versicherung kann bei Autofahrt mit Flip Flops Leistung verweigern

Auto fahren barfuß oder mit Flip Flops ist generell erlaubt. Ein Bußgeld droht nicht. Aber bei einem Unfall könnte es problematisch werden. Denn Gerichte werten das Ganze als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht und können eine …

Tricks beim Autoverkauf im Internet

Für rund 12.500 Euro wollte ein Fahrzeughändler eine Limousine als Neufahrzeug verkaufen. Einige wesentliche Details versteckte er unter „ferner liefen“. Das Kölner Oberlandesgericht hat dem Mann auf die Finger geklopft. mehr ...

Haftungsfrage nach Motorradunfall mit fatalen Folgen

Ein Motorradfahrer war zu schnell gefahren, mit einem unachtsamen Autofahrer kollidiert und dabei schwer verunglückt. Wer den Unfall zu welchen Teilen beziehungsweise Quoten verschuldet hat, entschied das Landgericht Hamburg. mehr ...

Vorsicht bei Gehaltsumwandlung für den Ehegatten

50 Prozent vom Ehegatten-Lohn per Gehaltsumwandlung für die Altersvorsorge – und das mit einem hohen Ausfallrisiko. Was dazu wohl der Fiskus sagt?

Vermögensverwaltende Versicherung: Wer muss Steuern zahlen?

Wie ist aus steuerlicher Sicht mit einer Lebensversicherung umzugehen, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung des Depots abhängt? Der Bundesfinanzhof (BFH) fasste dazu einen Beschluss.

Reiserücktritt: Versicherer stolpert über unklare Bestimmung

Die Versicherungs-Bedingungen einer Reiserücktrittskosten-Police sind nicht immer so eindeutig formuliert, wie erforderlich. Mit dem Transparenzgebot hat sich kürzlich das Frankfurter Amtsgericht befasst. mehr ...

Qualitypool startet Zusammenarbeit mit AnwaltNow

Qualitypool kooperiert ab sofort mit dem Insur- und LegalTech AnwaltNow. Der Vertriebsunterstützer ermöglicht seinen angebundenen Vermittlern mit der Zusammenarbeit die ...

Verkürzte Gesundheitsfragen: Wann liegt Arglist vor?

Gesundheitsfragen, die nicht richtig beantwortet werden, führen nicht selten zu Vertragsanfechtungen wegen arglistiger Täuschung. Wie sich einzelne Klauseln dabei auswirken und wo die Grenze zwischen Arglist und Vergessen verläuft, klärt Fachanwältin Kathrin Pagel auf dem …

Reifen aus Tiefgarage gestohlen: Kein Fall für die Versicherung

Und auch die Teilkaskoversicherung tritt meist nicht für einen Reifendiebstahl aus Sammelgaragen ein. Laut einem Gerichtsurteil seien Garagen nicht ...

D&O-Versicherung: So schützen sich Geschäftsführer vor Haftungsansprüchen

Wer leitet, der haftet – auch persönlich. Das trifft auch ­Geschäftsführer von Handwerksunternehmen, die als GmbH ­firmieren. Unser erster Prämienvergleich bei D&O-Versicherungen ­(Directors & Officers) zeigt auf: Es gibt einen harten Wettbewerb und krasse Preisunterschiede …

Vorsicht beim Policenverkauf

Die Pflichten des Versicherungsmaklers enden nicht, wenn sich der Kunde zum Verkauf seiner Lebensversicherung entschließt. Denn es gibt Alternativen.

Sind Beiträge für eine Risiko-LV als Werbungskosten absetzbar?

Zwei Vorstände einer Aktiengesellschaft hatten Lebensversicherungen abgeschlossen, um so das Unternehmen für den Fall des Todes eines der beiden abzusichern. Das Finanzamt lehnte es ab, den Versicherungsbeitrag von der Steuer abzusetzen. Der Fall landete vor …

Anforderungen an eine die Leistungspflicht beendende Mitteilung in der BUZ

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.11.2018 - 8 U 139/18 dargelegt, welch hohe Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) zu stellen sind. Der Versicherer muss eine …

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