Aktuelles

Das sogenannte Verfügungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG ("Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des …

Was war geschehen? Ein Versicherungsnehmer hat eine Gebäudeversicherung für sein Wohngebäude abgeschlossen. Dieses befand sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch im Rohbau. Zu den versicherten Gefahren zählten nach den vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (VGB) insbesondere Leitungswasser, …

Ein Arbeitgeber hatte die Kündigung seines Beschäftigten in dessen Hausbriefkasten eingeworfen – obwohl er wusste, dass der Mitarbeiter unfallbedingt für längere Zeit nicht zu Hause war. Die Richter mussten entscheiden, ob die Kündigung wirksam ist. …

Rentner zahlen von Jahr zu Jahr mehr Einkommensteuer. So flossen nach den jüngsten Zahlen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer ...

Von 2021 bis Ende 2026 soll es eine höhere Entfernungspauschale geben – allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Wie soll das genau funktionieren, wie viele Steuerzahler betrifft das und wer profitiert? Wir haben nachgerechnet.

Ein Mann hatte 1996 eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Etliche Jahre später behauptete er, beim Abschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert worden zu sein. Er klagte auf Rückabwicklung des Vertrages. mehr ...

Bestandspflege: Ist ein Service-Call vom Makler schon abmahnfähig? Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke dazu im Gastbeitrag.

Ein Personenkraftwagen hatte durch Hagelschlag einen Totalschaden erlitten. Bezüglich der Restwertverwertung äußerte der Kaskoversicherer des Fahrzeugs ganz besondere Vorstellungen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Für mangelhafte Ware haftet generell der Verkäufer. Eine Ausnahme gilt laut einen aktuellen Urteil für Händler, die Mobiltelefone mit eklatanten Sicherheitslücken und fehlenden Updates ausliefern. Entschiedenen wurde auch, ob zumindest ein Gefahrenhinweis verlangt werden kann. …

Das Kölner Landgericht hatte sich mit der Schmerzensgeldklage einer Frau zu befassen, die bei einem Friseurbesuch erhebliche Verletzungen davontrug. mehr ...

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.10.18 - 24 U 4/18 entschieden, dass bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit der Vergütung geringe Einkommensverluste und Abweichungen bei der Arbeitszeit und deren Verteilung in zumutbarem Umfang vom …

Eine Autofahrerin war unbestritten Opfer eines Verkehrsunfalls geworden. Weil die gegnerische Haftpflichtversicherung die Höhe der Schadenersatz-Forderung in Frage stellte, holte sie anwaltlichen Rat ein. Für die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 70 Euro ging …

Sind in einer Wohngebäudeversicherung Aufräumungskosten versichert, umfassen diese bei einem vom Sturm beschädigten Baum die Entsorgung des gesamten Baumes, wenn infolge des Absterbens oder Umstürzens des Baumes oder eines Baumteils der noch im Boden verbleibende …

Ein Motorradfahrer hatte versehentlich Diesel getankt. Beheben des Malheurs gelangte Treibstoff in den Boden und versuchte diesen. Dafür wollte der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht aufkommen und wurde deshalb verklagt. Wie das Karlsruher Oberlandesgericht entschied. mehr ...

Ein lahmes und schlachtuntaugliches Reit- und Sportpferd hat einen Versicherungswert von Null. Eine gegen das Risiko einer Nottötung abgeschlossene Pferdelebensversicherung muss daher nicht leisten, entschied das AG Frankfurt a.M.

Wenn ein Versicherungsvertreter die Zusammenarbeit mit dem Versicherungsunternehmen beendet, fordert dieses unter Umständen Provisionen zurück. Allerdings muss der Versicherer auch beweisen, dass er einen Anspruch auf Rückzahlung hat. Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke …

Die Tage werden kürzer, das Wetter ungemütlicher – das ist eine gute Gelegenheit, die Belege für die nächste Steuererklärung zu sortieren. Aber Halt: Die muss man doch gar nicht mehr abgeben? Das stimmt – aber …

Der Fußballer Holger Badstuber bekommt von seiner Krankenversicherung fast 30.000 Euro Krankentagegeld nachgezahlt. In dem Rechtsstreit ging es um Badstubers Zeit beim FC Bayern München, während der er immer wieder wegen Verletzungen ausgefallen war.

Gelebter Datenschutz! Anzuwenden ab dem 25. Mai 2018 ersetzt die Bestimmung die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Gesetzgebungen sind bindend und sollen eine einheitliche …

Die Lebensversicherung ist ein unerschöpflicher Geldtopf für Anwälte. Es wird gerne geklagt, weil die Schadensummen sind in der Regel stattlich sind. Nun hat ein Verbrauchermedium 16 Sammelklagen gegen drei Versicherungen eingebracht. Wie häufig ist der …