Aktuelles

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.11.2018 - 8 U 139/18 dargelegt, welch hohe Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) zu stellen sind. Der Versicherer muss eine …

Wenn Sie in einer privaten Krankenversicherung wie der DKV versichert sind, kommen Sie in den Genuss zahlreicher Zusatzleistungen. Die Kehrseite ...

Bei Verkehrsverstößen kann eigentlich nur der Fahrer eines Wagens zur Verantwortung gezogen werden. Doch es gibt auch Ausnahmen von dieser Regel, wie eine Entscheidung des Kölner Amtsgerichts belegt. mehr ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3.05.2019 (Az. 19 U 143/18) die Frankfurter Sparkasse zur Zahlung von

Unter welchen Voraussetzungen Bestandskundenwerbung ohne Einwilligung zulässig ist, bestimmt § 7 Abs. 3 UWG. Eine Voraussetzung ist, dass der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten …

Laut BGH greift die Halterhaftung aus § 7 StVG auch dann, wenn zwischen einem Unfall und einem Brand im Fahrzeug eineinhalb Tage liegen.

Nürnberg (dpa/lby) - Wer bei 200 Stundenkilometern auf der Autobahn das Informationssystem des Wagens bedient, der handelt grob fahrlässig...

Klagt ein Versicherungsnehmer auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits bevor er Klage erhebt, dann muss der Versicherer trotzdem über den Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit hinaus zahlen. Das hat …

Zahlreiche Betroffene des Dieselskandals haben sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG auf den Weg gebracht hat. Das Klageverfahren, in dem sich Geschädigte im Prozess …

Mehr als fünf Millionen Ruheständler müssen ihre Altersbezüge dem Finanzamt darlegen. Wann Sie mit Nachforderungen rechnen müssen.

Seit einem Jahr ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland rechtsverbindlich. Unternehmen, die personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, müssen die

Eine Autofahrerin hatte die Tür ihres geparkten Fahrzeugs geöffnet und war dabei einem Fahrradfahrer in die Quere gekommen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Das Karlsruher Oberlandesgericht hat ein bahnbrechendes Urteil zum Dieselskandal verkündet. mehr ...

Geht es darum, Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu beantragen, dürfen die Anforderungen daran, wie der Versicherte seinen Beruf darlegt, nicht übertrieben sein. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Was das für die Praxis bedeutet, erklärt …

Viele Firmen gewähren Mitarbeitern Rabatte auf eigene Waren und Dienstleistungen oder Produkte von Dritten. Damit solche Vergünstigungen steuerfrei bleiben, sollten

Die verbilligte Immobilienvermietung an Angehörige ist bei vielen Fach- und Führungskräften ein beliebtes Steuersparmodell. Dabei ist wichtig, alle steuerrechtlichen Vorgaben genau einzuhalten. Die aktuelle Rechtsprechung mahnt zur erhöhten Vorsicht. Ein Gastbeitrag von Torsten Lambertz, Wirtschaftsprüfer …

Das Landessozialgericht Thüringen hat mit Urteil vom 20.12.2018 - L 1 U 491/18 - entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift, wenn ein Arbeitnehmer während des Duschens auf einer Dienstreise einen Unfall erleidet.

Erlaubt ist nur Tempo 70. Trotzdem rast Dirk Vahlkamp mit seinem Porsche viel zu schnell über die Landstraße in der Nähe von Neunkirchen-Seelscheid...

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu der Frage gefällt, ob eine Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung auch den Anspruch auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerruf umfasst. Die Klausel, auf die sich der Fall bezieht, besagt, …

Studienplatzklagen werden auch von einigen Rechtsschutzversicherern abgedeckt, wenn auch in begrenzter Form. Auf dieses Thema hat sich die Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Selbmann Bergert & Hägele spezialisiert. Der Versicherungsbote sprach mit Fachanwalt Frank Selbmann, worauf es …