Das Landgericht Magdeburg hat in einem Prozess um einen Autounfall Dashcam-Aufnahmen berücksichtigt. Dafür hatte sich der Kläger eingesetzt. Die Bilder zeigten überraschend, dass er selbst am Unfall Schuld haben könnte.
Kündigung wegen verweigertem Home Office unzulässig
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts befugt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer das Home Office ab, liegt deshalb keine Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist daher …
Der zu verschwiegene Postbote – Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
BRAUNSCHWEIG. Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler ...
Berufsunfähigkeit: Wann die Verweisung unzulässig ist
Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens wollte ein Berufsunfähigkeitsversicherer auf neu erworbene Fähigkeiten verweisen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste entscheiden (Az.: 2 O 3404/16). Wie die Entscheidung ausfiel, erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke im Gastbeitrag für procontra.
Nach Verjährungsfrist: Streit um Fahrtenbuchauflage
Mit Tricks zu versuchen, eine Strafe wegen zu schnellen Fahrens zu umgehen, ist nicht in jedem Fall eine gute Idee. Das belegt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. mehr ...
Die gestohlene Kamera und der Hausratversicherer
Ein Versicherer ging von einem nicht versicherten Schadenereignis aus und versuchte, sich damit vor der Regulierung eines Schadens zu drücken. Der Fall landete vor dem Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...
Keine Haftung für die Beratung durch Untervertreter
Die Anzeigepflicht bei Gesundheitsfragen hat bereits des Öfteren zu Streit geführt. In einem vor dem Landgericht Magdeburg verhandelten Fall ging es zusätzlich um die Pflichten von Vertreter und Untervertreter. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jens Reichow. …
Rechtsstreit mit dem Versicherer: Gefährliche Vakanzphase
Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem privaten Krankenversicherer ist für den Versicherten nicht ohne Risiko. Für die Dauer des Prozesses ist ...
Weil ein Kunde seinen Berufsunfähigkeitsversicherer getäuscht hat, muss er ihm rund 162 000 Euro zurückzahlen. Seit dem Jahr 2004 war der Versicherte wegen...
Wann blockierte Autofahrer zur Selbsthilfe greifen dürfen
Weil ein geparktes Auto die Zufahrt zu seiner Garage blockierte, schob es ein Autofahrer kurzentschlossen beiseite. Dabei entstand ein Schaden am Automatikgetriebe des Fahrzeugs. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr …
Tarifwechsel-Beratung gegen Erfolgshonorar ist zulässig
Der Bund der Versicherten wollte einer Versicherungsberaterin verbieten lassen, für ihre Dienstleistung nur dann eine Vergütung zu verlangen, wenn sich der Beitrag des Kunden bei dem privaten Krankenversicherer tatsächlich verbilligt. in zweiter Instanz verloren die …
Chefsache: Brandheißes Arbeitsrecht — Dienstwagendiebstahl
Auto mit gestohlenem Schlüssel muss nicht „grob fahrlässig“ abhandengekommen sein. Nimmt eine Arbeitnehmerin betriebliche Unterlagen, die sie außer Haus benötigt hatte, aus ihrem Betrieb, einem Wohnheim, zusammen mit einem Generalschlüssel der Firma ihres Arbeitgebers mit …
So verwirken Lebensversicherte das „ewige“ Widerspruchsrecht
Nachdem seine nach dem Policenmodell abgeschlossene Versicherung bereits ausgezahlt worden, wollte ein Versicherungsnehmer wegen einer angeblich unwirksamen Widerspruchsbelehrung vom Vertrag zurücktreten und verlangte 35.000 Euro Nachzahlung. Doch dem stand „ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers“ entgegen, …
Incentives Zusatzkrankenversicherung – so bleiben sie steuerfrei
Viele Unternehmen sichern ihre Mitarbeiter mit sogenannten Zukunftssicherungsleistungen gegen allerlei Ungemach ab. Damit solche Gehaltsextras auch steuerfrei bleiben, kommt es auf die richtige vertragliche Gestaltung an.
Es geht um Tausende Euro: Zahlreiche Versicherte hofften im Dezember auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das ihnen die Erstattung zu viel gezahlter Beiträge möglichen machen würde. Vergebens: Der BGH erklärte die Bafin für zuständig. Trotzdem …
Wenn das Bedienen eines Laptops 100 Euro kostet
Ein Außendienstler war dabei erwischt worden, als er beim Warten mit seinem Dienstwagen vor einer Ampel schnell mal seinen Laptop bediente. Vor Gericht ging es anschließend um die Höhe des von ihm zu zahlenden Bußgeldes. …
Es sieht nach verkehrter Welt aus - entspricht aber, wie oft auch in anderen Bereichen unseres Rechtssystems, geltendem Recht.
Riester-Urteil: Förderung trotz Sonderurlaub?
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klarstellt, steht und fällt die staatliche Förderung der Riesterrente mit Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – entweder den eigenen oder denen des Ehepartners.
Unterliegen Honorarärzte der Versicherungspflicht?
Ein Facharzt für Allgemeinmedizin war mehrwöchig als Stationsarzt in einem Krankenhaus tätig. Dies wurde als sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung eingestuft. Der Fall landete vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. mehr ...
Wenn sich der Flug um neun Stunden verspätet
Wegen einer technischen Panne kamen Fluggäste aus New York mehr als neun Stunden später als geplant an ihrem Zielflughafen an. Ob ihnen eine Ausgleichszahlung zusteht, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...
