Ein Autofahrer hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Als er danach schlechter dastehen sollte als zuvor, wehrte er sich vor Gericht. Dort erwies sich sein Einspruch als Eigentor. mehr ...
Das OLG Köln (Hinweisbeschluss vom 12.06.2018 -20 U 66/18) hat klargestellt, welche Anforderungen an die Feststellung der Invalidität im Sinne der üblichen Versicherungsbedingungen zur Unfallversicherung gestellt werden, wenn eine versicherte Person bei der Gartenarbeit stürzt …
Angebote zum Gesundheitsmanagement werden von Arbeitgebern gern gemacht, um Mitarbeiter an den Betrieb zu binden. Als Geschenk an die Beschäftigten können sie aber auch die Finanzämter auf den Plan rufen. Das belegt eine Entscheidung des …
Die nötigen Unterschriften bringt das Volksbegehren sicher. Aber kann Berlin Wohnungsunternehmen vergesellschaften? Die ersten Rechtsgutachten sind da.
Eine Direktversicherung (bAV) ist nicht immer unpfändbar. Wie Altersvorsorge-Ansprüche vor dem Zugriff durch Insolvenzverwalter geschützt werden können und worauf bei der haftungssicheren Dokumentation von Versicherungsanlageprodukten zu achten ist.
Wer sich mithilfe einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) für den Ernstfall absichert, handelt risikobewusst. Dabei gilt es aber zu bedenken, dass die vereinbarte Rentenhöhe im Leistungsfall noch durch Steuern und Sozialabgaben geschmälert werden kann.
Von Jens Reichow, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB Kommt es zum Stornofall, entsteht oftmals Streit zwischen Versicherer und Versicherungsvertreter über die Rückzahlung von unverdienten Provisionen. Gerade nach Beendigung des Handelsvertretervertrages stellt sich die …
Ein platter Reifen hatte zur Verspätung eines Fluges und damit eines Reisenden geführt. Ob diesem eine Ausgleichszahlung zusteht, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr ...
PKV-Leads versprechen lukrative Abschlüsse. Nicht wenige Vermittler nutzen für deren Beschaffung die Dienste von Agenturen. Dass Makler beim Lead-Kauf auch ein Haftungsrisiko eingehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Frankfurter Landgerichts.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Ende vergangenen Jahres mit einem Urteil zur Frage der Haftung eines Versicherungsmaklers bei fehlerhafter Beratung ....
Ein Menschenleben darf in keinem Fall, auch wenn es leidend fortgeführt wird, als Schaden angesehen werden. Ein Urteil über den Wert dieses Lebens steht keinem Dritten zu. So lautet der Tenor eines aktuellen wegweisenden BGH-Urteils. …
Ein Beschäftigter hatte sich im Rahmen einer Geschäftsreise bei der Verfolgung eines Straftäters verletzt. Ob er dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, hatte das Hessische Landessozialgericht zu klären. mehr ...
Die DSGVO wurde am 25.05.2018 wirksam und sollte vor allem den Endverbraucher besser schützen. Ihm wurde das Recht auf mehr Kontrolle über seinen digitalen Fußabdruck im 21. Jahrhundert gewährt. Unternehmen oder Institutionen, die personenbezogene Daten …
Den Anlegern von Containern der insolventen P&R-Gruppe steht womöglich weiterer Ärger ins Haus: Sie verlieren wahrscheinlich nicht nur den Großteil ...
Wem seine Familie am Herzen liegt, möchte die Verteilung des Vermögens nach seinem Tod gut regeln. Dabei sind jedoch viele Fragen zu klären. FOCUS Online sagt Ihnen, wann Sie ein Testament brauchen, welche Fehler Sie …
Welche Aspekte bei der Abgrenzung von Handelsvertreter und Versicherungsmakler wesentlich sind, hat Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul anhand eines OLG-Urteils herausgearbeitet.
Maklervertrag und Vollmacht des Kunden gehören zum Alltagswerkzeug jedes Maklers. Dennoch können immer wieder Probleme auftauchen, wenn nichts schriftlich fixiert wird. Hier gibt es Hilfestellung vom Experten.
Will sich ein Arbeitgeber von einem Beschäftigten trennen, sollte er sich mit den Formvorschriften auskennen. Andernfalls kann die Kündigung ins Leere laufen. Dies zeigt der Streit um den Fall eines Außendienstmitarbeiters. mehr ...
Das Anstauen von Wasser auf dem obersten Balkon eines Gebäudes infolge außergewöhnlichen Starkregens und dessen Eindringen in das Gebäude über die Balkontürschwelle stellt auch dann keinen Rückstau dar, wenn das Wasser infolge Überlastung des Balkonentwässerungssystems …
Stürzt ein Radfahrer erst nachdem er einem Auto ausgewichen ist, dann haftet der Autofahrer auch im Falle dieses „berührungslosen Unfalls“. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Der Radfahrer hat Anspruch auf Schadensersatz, allerdings nur zu …
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