Den Firmenwagen falsch betankt oder das Dienst-Laptop mit Viren verseucht: Wer als Arbeitnehmer Fehler macht, haftet gegenüber seinem Arbeitgeber und Dritten dafür. Entscheidend ist, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
Grundsteuer: Tut sich da eigentlich noch was...?
Bis Ende des Jahres muss eine Neuregelung der Grundsteuer her. Dafür ist es erstaunlich ruhig um das Thema. Hier ein kurzes Update.
Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass eine Berliner Sparkasse einer Anlegerin Schadensersatz zahlen muss. Dies teilt die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann mit, die das Urteil erstritten hat. Die Sparkasse habe nicht ausreichend über Provisionen …
Wertminderung nach Unfall: So tricksen Versicherungen
Nach Unfällen versuchen Versicherungen häufig geschädigte Unternehmen um die Mehrwertsteuer zu bringen.
Wohngebäude: Rückstau vom Balkon?
Eine Wohngebäudeversicherung mit Elementarschadenzusatzversicherung versichert auch Schäden nach Starkregen. Doch die Bedingungen für Rückstau und Überschwemmung müssen trotzdem erfüllt sein.
Ist die Warnung vor Radarfallen legal?
Millionen Deutsche haben ein Programm auf ihrem Handy, das sie vor Radarfallen warnt. Doch Achtung: Für Autofahrer ist die Nutzung einer solchen Blitzer-App...
Sturz vom Todesrad
Ein Artist war aus luftiger Höhe in die Tiefe gestürzt. Dafür wollte er eine zuvor aufgetretene Kindergruppe und ihren Verein verantwortlich machen. Mit seinen Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüchen zog er vor Gericht. mehr ...
Ein Anleger, der wegen einer fehlerhaften Beratung oder einer Verletzung der Aufklärungspflicht des Vermittlers eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, kann Schadensersatz beanspruchen. Wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, ist der …
Muss eine Widerrufsbelehrung auch Hinweise über die Rechtsfolgen einer unrichtigen Belehrung enthalten, um den Ansprüchen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zu genügen? Hierzu fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. März dieses Jahres ein Urteil (Az. IV ZR …
Dienstfahrrad kann steuerfrei sein!
Die Überlassung eines Fahrrads an einen Arbeitnehmer ist seit 2019 steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.
Kinderwunsch: Wenn nach drei Versuchen Schluss ist
Auf welche Weise private Krankenversicherer Kinderwunsch-Behandlungen erstatten, ist nicht einheitlich geregelt. Auch hier hilft ein Blick in die Versicherungs-Bedingungen. So in einem Fall, über den das Kölner Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
BGH entscheidet über WLAN-Nutzung durch Dritte
Dürfen Telekommunikations-Dienstleister einen Router, den sie ihren Kunden zur Verfügung gestellt haben, nutzen, um auch weiteren Personen einen Internet-Zugang zu ermöglichen? Verbraucherschützer haben diese Frage vor dem Bundesgerichtshof ausgefochten. mehr ...
Private WLAN-Router dürfen von Unternehmen grundsätzlich zur Einrichtung öffentlicher Internet-Hotspots genutzt werden – auch ohne formale Zustimmung der Kunden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
bAV: Besteuerung von Sterbegeld aus einer Pensionskasse
Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf gibt Antwort auf die Frage, wie eine Einmalzahlung an Erben aus einer betrieblichen Altersvorsorge zu besteuern ist. Im konkreten Fall erhielten die Eltern eines verstorbenen Mannes aus dessen betrieblicher …
Ab Juli werden wohl 48.000 Rentner neu mit Steuern belastet
Die Bezieher einer gesetzlichen Rente müssen einen immer größeren Rentenanteil versteuern. Sie werden „zur Melkkuh des Finanzministers“, warnt ein Kritiker. Für die Zurich-Gruppe macht dies zusätzliche Altersvorsorge noch dringlicher. mehr ...
Greift die Produkthaftpflichtversicherung bei Schäden durch Einbau mangelhafter Teile in Schienenfahrzeuge?
Beruft sich ein Haftpflichtversicherer gegenüber einem Versicherungsnehmer, der Deckung für Aus- und Einbaukosten in der erweiterten Produkthaftpflichtversicherung wünscht, auf den dort dokumentierten Ausschluss für Teile, die ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in …
BGH entscheidet zur Begrenzung der Kostenerstattung in der PKV
In den Tarifbedingungen einer Krankheitskostenversicherung besagte eine Klausel, dass die Erstattung von Behandlungskosten auf die Höchstsätze der jeweils gültigen amtlichen ärztlichen Gebührenordnungen begrenzt sei. Der Versicherungsnehmer wollte von seiner privaten Krankenversicherung jedoch weitere Kosten für …
Kfz-Haftpflichtversicherer soll nach Arbeitsunfall einspringen
Nicht jeder Beschäftigte will sich nach einem Arbeitsunfall an die Berufsgenossenschaft wenden. Denn die zahlt kein Schmerzensgeld. Wer findig ist, versucht daher, andere in die Pflicht zu nehmen. mehr ...
Von einer ungeschickten Eigenbewegung als Verletzungsursache
Die Auslegung des Unfallbegriffs in der privaten Unfallversicherung entscheidet oft darüber, ob geleistet wird oder nicht. Dies passiert auch bei erweiterten Definitionen. So geschehen in einem Streit, den das Karlsruher Oberlandesgericht geklärt hat. mehr ...
Arztpraxen, Polizei und Autohersteller stehen im Fokus der 250 Kontrollen, die Landesdatenschützer Stefan Brink angekündigt hat. Die Summe der Bußgelder hat im ersten Quartal bereits die von 2018 erreicht.
