Aktuelles

Seit wenigen Wochen dürfen manche E-Scooter offiziell auch im Straßenverkehr genutzt werden. Der Einzelhandel hat jedoch immer noch Modelle auf ...

Einem Radfahrer war eine auf einem Waldweg befindliche Stufe zum Verhängnis geworden. Er machte dafür den Besitzer des Waldes haftbar. Warum er damit vor Gericht nicht durchkam. mehr ...

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 05.09.2018 - 3 U 178/17 zur Frage der Abgrenzung zwischen einem in der Unfallversicherung versicherten Unfall und einer nicht versicherten, willensgesteuerte Eigenbewegung geäußert. Der erweiterte Unfallbegriff …

Die gesetzlichen Krankenkassen sind bei freiwilligen Mitgliedern drauf angewiesen, dass diese ihre Einkommensverhältnisse mitteilen. Aufgrund der ...

Landessozialgericht Celle: Genehmigung für Heil- und Kostenplan einer Inlandspraxis reicht nicht.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Kindererziehungszeiten einer Beamtengattin die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ermöglichen. Die Frau berief sich auf die Neuregelung des § 5 Abs. …

Dass Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend machen dürfen, wissen Sie. Aber was sind Werbungskosten eigentlich genau? Wir erklären Ihnen die Grundlagen zum Thema Werbungskosten und was alles dazugehören kann: von A wie Aktentasche bis …

Eine Verkehrsteilnehmerin hatte an einer Autobahnauffahrt eine Sperrfläche genutzt, um schneller voranzukommen. Nach der Kollision verlangte sie von ihrem Hintermann Schadenersatz. Darüber hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden. mehr ...

Glimpflich ging der Prozess um einen groß angelegten Versicherungsbetrug für zwei Angeklagte vor dem Landgericht Leipzig aus. Laut Urteil erhielten sie Bewährungs- und Geldstrafen. Nach einem Schaden in Millionenhöhe wollte die Staatsanwaltschaft aber beide Männer …

Ein zur Reparatur angenommenes Fahrzeug wurde von dem Betrieb auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt. Dort wurde es von Unbekannten beschädigt. Wer dafür aufkommen muss, konnte erst ein Gericht klären. mehr ...

Eine Autofahrerin sollte wegen eines geringfügigen Parkverstoßes zehn Euro zahlen. Weil sie sich zu Unrecht beschuldigt fühlte, bat sie einen Juristen um Hilfe. Dessen Kosten verlangte sie von der Bußgeldstelle erstattet. Ob zu Recht, hatte …

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte über die Provisionsklage eines Vertreters zu entscheiden. Er hatte der Krankenkasse Mitglieder zugeführt. Diese Kasse kündigte die Zusammenarbeit fristlos, weil die Provision die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschritten hat.

„Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlußvertreter angesehen. [...] Er hat als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers individuellen, für das betreffende Objekt passenden …

Müssen Krankenkassen die Kosten für ein neuartiges Hilfsmittel für einen Gehbehinderten auch dann übernehmen, wenn dafür noch keine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht befasst. mehr ...

Radarkontrollen vor Schulen sind an Feiertagen wenig sinnvoll und tragen nicht zur Förderung eines guten Klimas zwischen Bürgern und Behörden bei. Doch erlaubt sind sie, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

• Klage nach Explosion in Euskirchen • Gebäudeversicherer verlangten eine Million Euro • BGH: Recyclingunternehmen hat keine Schuld

Besitzt eine Klinik eine Betriebshaftpflichtversicherung, dann muss diese so oder so für ärztliche Fehler zahlen - auch dann, wenn der zu Schadenersatz verurteilte Chefarzt gar nicht operiert hat.

Nicht in jedem Fall ist es leicht nachzuweisen, dass man vorübergehend arbeitsunfähig ist und deswegen einen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld hat. Das belegt eine Entscheidung des Heilbronner Landgerichts. mehr ...

Kann ein privat krankenversicherter Ehepartner eines Beamten im Rentenalter in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner wechseln? Mit dieser Frage hat sich das Essener Landessozialgericht befasst. mehr ...

Pressemitteilung 91/19 vom 04.07.2019 - Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, …