Aktuelles

Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung hat zahlreiche Vorschriften des Krankenversicherungsrechts geändert. Dadurch treten erhebliche Änderungen für die Versicherten, aber auch für die Arbeitgeber ein.

Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug in der Dunkelheit auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht zwingend auf seinem Schaden sitzenbleiben. In einem Fall, der vom OLG Braunschweig mit Urteil vom 10.12.2018 - 11 U 54/18 …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob in Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs reguläre Urlaubsansprüche entstehen. mehr ...

Man traf sich vor Gericht: Maklerpool gegen Maklerverbund. Der Grund waren geäußerte Zweifel an der Sicherheit der Vergütungsansprüche von Maklern. Welche Aussagen die Richter dem Deutschen Maklerverbund untersagten. mehr ...

Unter einer Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung hat man solche Grenzeinrichtungen zu verstehen, die an oder auf der Grundstücksgrenze stehen und dazu bestimmt sind, das Grundstück gegen störende Einwirkungen abzuschirmen. Eine Trockenmauer, die ausschließlich eine …

Im Versicherungsfall hängt es von den konkreten Umständen ab, ob ein Rechtsanwalt einen Haftpflichtversicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Versicherers vertritt. In jedem Fall wird der Versicherer nicht automatisch zum Vertragspartner eines Rechtsanwaltes, …

Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.

Manche Händler von gebrauchten Pkw versuchen, sich mit Tricks aus der Verantwortung zu stehlen. So auch in einem Fall, über den das Oldenburger Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Das Augsburger Landgericht hat dem Volkswagen-Konzern in einem bundesweit bislang einzigartigen Urteil zum Abgasskandal die Leviten gelesen. mehr ...

Eigentlich sollte die sogenannte E-Privacy-Verordnung zeitgleich mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten – also im Mai 2018. Laut dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sei jedoch bis heute inhaltlich …

Beschädigt ein Autofahrer bei einem Unfall den Wagen eines anderen, hat der Geschädigte die freie Wahl, sich einen Gutachter auszusuchen, der den Schaden in...

Wer glaubt, dass es im Zeitalter des elektronischen Schriftverkehrs ohne Weiteres möglich ist, gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail Einspruch einzulegen, irrt. Das belegt eine Entscheidung des Tübinger Landgerichts. mehr ...

Beauftragt der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte einen Rechtsanwalt damit, auch Ansprüche gegenüber seinem privaten Unfallversicherer anzumelden, so ist der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers in der Regel nicht dazu verpflichtet, die dadurch entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Das …

Der Wechsel von der AO in die Maklerschaft ist oftmals holprig. Es gilt den ein oder anderen Stolperstein zu überspringen. Die Unternehmensberatung „Die Personalexperten“ sind Wegbegleiter von Vermittlern vor und in der Wechselphase und kennen …

Nach dem Kuh-Urteil in Österreich fordert nun auch in Deutschland eine Frau Schadensersatz von einer Almbäuerin.

Ein Kfz-Versicherer wollte sich nur mit einem Pauschalbetrag an den Kosten für den Ersatz einer zerbrochenen Windschutzscheibe beteiligen. Der Versicherte schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein. Vor Gericht stritt man sich anschließend um dessen Gebührenrechnung. mehr …

Unter bestimmten Voraussetzungen können Gerichte bei beruflichen Gründen davon absehen, ein Fahrverbot gegen einen Verkehrssünder zu verhängen. Ob das auch für eine Nebentätigkeit gilt, hat das Dortmunder Amtsgericht kürzlich geklärt. mehr ...

Wenn ein Fahrschüler ohne erkennbaren Grund plötzlich abbremst, kann der Dahinterfahrende für mögliche Unfallschäden haften. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 13 S 104/18).

Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 121/17 Folgendes entschieden: Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten …

Es ist Sache des Gebäudebesitzers zu beweisen, dass ein Wasserschaden an einem fast zwei Jahrzehnte alten Flachdach infolge eines Sturms entstanden ist, bei dem Witterungs-Niederschläge in das Haus eingedrungen sein sollen. Das hat das OLG …