Aktuelles

So muss ein Vertrag für den Bestandsverkauf aussehen

Der Kauf oder Verkauf eines Maklerbestandes ist ein komplexes Unterfangen. Vor der Unterschrift sind viele finanzielle und organisatorische Details zu klären – sowie zahlreiche juristische. Rechtsanwalt Jens Reichow fasst die wichtigsten Punkte zusammen, die ein …

BGH: Widerrufsbelehrung muss nicht Folgen einer falschen Belehrung enthalten

In der Widerrufsbelehrung wird der Versicherungsnehmer über seine Rechte informiert, den Versicherungsvertrag zu widerrufen und darüber, welche Folgen das für ihn hat. Die Pflicht des Versicherers zur Darlegung dieser Folgen hat jedoch Grenzen, wie der …

Rentner zahlen 33 Milliarden Euro Steuern

Deutschlands Rentner haben im letzten Jahr 33 Milliarden Euro an Steuern gezahlt, so geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit stemmen die Senioren fast ein Zehntel der Einkommenssteuer. Zugleich muss der Staat immer höhere Summen …

Kasse darf Altersgrenze festlegen

Schwerbehinderter Kläger hielt Beschränkung auf 45 Jahre für rechtswidrig – das Sozialgericht nicht.

Steuererklärung: neue Fristen und mehr Zeit

Im Jahr 2019 bleibt mehr Zeit, die Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Wer keinen Steuerberater hinzuzieht, für den gilt eine Frist bis Ende Juli. Mit Steuerberater oder Hilfeverein kann die Steuererklärung gar bis Ende Februar 2020 …

Der Hausratversicherer und die Rolex

Einem Rechtsanwalt war bei einem Einbruch unter anderem eine wertvolle Uhr gestohlen worden. Weil er zu dieser weder über ein Echtheitszertifikat noch über die Originalverpackung verfügte, weigerte sich sein Hausratversicherer, ihm den Neuwert zu ersetzen. …

Wann Buchhalter sozialversicherungs-pflichtig sind

Nach einer Betriebsprüfung forderte die Deutsche Rentenversicherung mehr als 20.000 Euro nachträgliche Beiträge, weil sie eine freie Mitarbeiterin nicht als solche anerkannte. Dagegen wehrte sich der Auftraggeber vor dem Landshuter Sozialgericht. mehr ...

Ein erstes Urteil zur Umweltschadensversicherung

Die Umweltschadensversicherung (USV) gehört mittlerweile zum Standard-Versicherungsschutz von Unternehmen. Gerichtsurteile zu dieser vor etwa zehn Jahren entwickelten Deckung sind - soweit ersichtlich - bisher nicht veröffentlicht worden.

Wann Tagespfleger versicherungspflichtig sind

Eine Kommune hatte in ihrer Kindertagesstätte eine zusätzliche Betreuung durch eine externe Mitarbeiterin ermöglicht. Von dieser verlangte die deutsche Rentenversicherung daraufhin Beiträge. Ob zu Recht, musste das Gericht entscheiden. mehr ...

Wenn sich ein Anwalt falsch beraten fühlt

Ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks verklagte dieses wegen einer Falschberatung auf Schadenersatz. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied daraufhin über dessen Auskunfts- und Beratungspflichten. mehr ...

Rechtsanwalt Björn Torben Jöhnke: Was die DSGVO in der Praxis bewirkt hat | DAS INVESTMENT

Die deutsche Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat unter Vermittlern zunächst für Unruhe gesorgt. Die befürchtete Abmahnwelle ist aber im Großen und Ganzen bislang ausgeblieben. Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke blickt zurück aufs erste Jahr Gültigkeit der DSGVO.

Rechtsprofessor Schwintowski antwortet AfW-Vorstand: „Deckelung der Abschlussprovisionen bleibt verfassungswidrig“

Der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski hat sich zum Referentenentwurf zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen geäußert. Der Vermittlerverband AfW hatte ihn darum gebeten. Schwintowskis wichtigste Aussagen fasst Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth in seinem Gastbeitrag zusammen.

Wohngebäude-Urteil: Ist eine Duschkabine Teil der Wasserleitung?

Durch eine unversiegelte Stelle war Wasser aus der Duschkabine einer Frau in eine Wand gelangt und hatte dort Schaden angerichtet. Ihr Versicherer sah jedoch keinen Anlass zur Regulierung. Erst das OLG Naumburg konnte für Klarheit …

Grundsteuer-Reform: So setzt sich die neue Formel zusammen

Bei dem vermeintlichen Durchbruch im Streit um die Reform der Grundsteuer, blieb die genaue Formel noch unter Verschluss. Nun hat das Bundesfinanzminister Olaf Scholz aber den Kabinettskollegen einen Gesetzentwurf vorgestellt, inklusive Berechnungsformel. Unbürokratisch und einfach …

Makler haften für Wettbewerbsverstöße von Leadagenturen

Ein Versicherungsmakler haftet für einen Wettbewerbsverstoß, den ein von ihm zur Kundengewinnung beauftragter Leadlieferant begeht. Das hast das Landgericht Frankfurt am Main festgestellt. Im konkreten Fall sollte der Leadlieferant Beratungstermine anbahnen mit dem Ziel, dass …

Wann Schäden durch defekte Fliesen versichert sind

Nachdem Duschwasser aus einem nicht versiegelten Fliesendurchgang ausgetreten war, machte eine Frau die erheblichen Folgen bei ihrem Leitungswasser-Versicherer geltend. Weil dieser nicht zahlen wollte, musste das OLG Naumburg entscheiden. mehr ...

Kein Schadenersatz bei Sturz im Fitnessstudio auf einem Kreuzfahrtschiff

Ein Reisender auf einem Kreuzfahrtschiff muss auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher …

Was macht der Koch im Eiscafé?

Nach sechs Jahren Streit mit seiner Versicherung erhält ein Ex-Koch rückwirkend eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente von 1 000 Euro. Zweimal hatte der...

Zahlt die private Unfallversicherung bei Infektionen?

Eigentlich ist ein Insektenstich oder -biss kein klassischer Unfall. Doch immer mehr Versicherer legen in ihren Bedingungen fest, dass Infektionen mit...

Radlader entwendet, Makler haftet: Was die Pflicht zur eigeninitiativen Bedarfsermittlung bedeutet

Dem Kunden eines Versicherungsmaklers wird der Radlader entwendet – das kommt vor, dafür ist der Mann ja versichert. Dem war aber nicht so. Nun hat auch der Makler ein Problem: Weil sein Kunde davon ausging, …

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