Aktuelles

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Berufsunfähigkeitsversicherer einmal bewilligte Leistungen wieder einstellen kann? Diese Frage hat das Kammergericht Berlin beschäftigt. Es ging vor allem um die Vorgehensweise im sogenannten Nachprüfungsverfahren durch den Versicherer. Rechtsanwalt Björn …

Das Finanzamt erlaubt es manchen Selbstständigen, auf die elektronische Abgabe der Steuererklärung zu verzichten und sie wie früher üblich in Papierform einzureichen. Was steckt dahinter?

Vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße werden deutlich härter bestraft als fahrlässig begangene. Die Hürden für den Nachweis von Vorsatz sind allerdings sehr hoch. Das belegt eine Entscheidung des Bamberger Oberlandesgerichts. mehr ...

Wirtschaftlicher Totalschaden? Es geht noch schlimmer: Nämlich nach den Begrifflichkeiten der Kfz-Kaskoversicherung dann, wenn man bei einem beschädigten Fahrzeug von „Zerstörung“ spricht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil festgehalten. Demnach sei unter „Zerstörung“ …

Der BGH musste sich in einem aktuellen Fall mit der vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen beschäftigen. In dem zugrundliegenden Fall ging es um das „S-Prämiensparen flexibel“. Hierfür warb die beklagte Sparkasse 1996 mit einer …

Ist es grob fahrlässig, einen Fahrzeugschein ständig im Auto zu belassen? Auf diese Frage hat das Dresdener Oberlandesgericht eine eindeutige Antwort gegeben und sich dabei über die Meinung eines anderen Gerichts hinweggesetzt. mehr ...

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zur Arbeitszeiterfassung gefällt. Nach Meinung von Experten könnte sich dieses erheblich auf den deutschen Arbeitsalltag auswirken. mehr ...

Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist laut einem Urteil des Amtsgerichts München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18 zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen seines benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. …

Ein Motorradfahrer bekommt kein Geld von seiner Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn beim Umfüllen von Kraftstoff aus dem ausgebauten Tank in einen Kanister...

Nach einem Verkehrsunfall musste sich der Geschädigte um einen Ersatz für seinen total beschädigten Pkw bemühen. Die dabei entstandenen Aufwendungen wollte der Versicherer des Unfallverursachers nicht übernehmen. Doch vor Gericht geriet er in Beweisnot. mehr …

Die Allianz muss ihren Web-Auftritt für ihr Altersvorsorgeprodukt „Index Select“ nicht überarbeiten. Die Internet-Werbung sei weder irreführend noch würden relevante Informationen vorenthalten, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) München. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg, die im Revisionsverfahren …

Wird bei einem Einbruchdiebstahl eine teure Rolex gestohlen, dann muss unter anderem die Echtheit der Uhr festgestellt werden. Steht diese fest, dann zahlt die Hausratversicherung in der Regel eine Entschädigung für den Verlust. Für die …

Wird ein von einem Versicherungsmakler vermittelter Versicherungsvertrag storniert, fordern Versicherer häufig die Courtage zurück. Wie sich Versicherungsmakler dagegen wehren können, erläutert Jens Reichow, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Hamburg.

Eine gute Beratungsdokumentation ist das A und O, um Haftungsrisiken abzuwehren. Sind hingegen Vorgänge nicht dokumentiert, droht Schaden. Das musste nun auch ein großer Konzern zumindest in erster Klageinstanz erfahren – Eine Klage der Deutschen …

Eine Seniorin kostete es 13.000 Euro, keine private Auslandsreise-Krankenversicherung abgeschlossen zu haben. In der Klage gegen ihre Krankenkasse berief sie sich auf ein „Systemversagen“. mehr ...

Betrunken einen Unfall verursachen und dann auch noch flüchten, kann einen Autofahrer den Versicherungsschutz kosten. Bei manchen geht es jedoch glimpflich aus. Mit einem derartigen Fall hatte sich das Stuttgarter Oberlandesgericht zu befassen. mehr ...

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 13.11.2018 - S 42 KR 516/16 - entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet …

Bundestag und Bundesrat haben ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bestätigt. Darin werden bisherige gesetzliche Regelungen zusammengefasst und konkretisiert, wie die Kanzlei Michaelis berichtet.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann mithin ein eingeräumtes Widerrufsrecht die absolute Verjährung verlängern.

Ein Kind war in einem Hotel aus einem Hochbett gestürzt und hatte sich verletzt. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob der Hotelier für die Folgen des Sturzes zur Verantwortung gezogen werden kann. …