Aktuelles

Eine Kommune hatte in ihrer Kindertagesstätte eine zusätzliche Betreuung durch eine externe Mitarbeiterin ermöglicht. Von dieser verlangte die deutsche Rentenversicherung daraufhin Beiträge. Ob zu Recht, musste das Gericht entscheiden. mehr ...

Ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks verklagte dieses wegen einer Falschberatung auf Schadenersatz. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied daraufhin über dessen Auskunfts- und Beratungspflichten. mehr ...

Die deutsche Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat unter Vermittlern zunächst für Unruhe gesorgt. Die befürchtete Abmahnwelle ist aber im Großen und Ganzen bislang ausgeblieben. Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke blickt zurück aufs erste Jahr Gültigkeit der DSGVO.

Der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski hat sich zum Referentenentwurf zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen geäußert. Der Vermittlerverband AfW hatte ihn darum gebeten. Schwintowskis wichtigste Aussagen fasst Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth in seinem Gastbeitrag zusammen.

Durch eine unversiegelte Stelle war Wasser aus der Duschkabine einer Frau in eine Wand gelangt und hatte dort Schaden angerichtet. Ihr Versicherer sah jedoch keinen Anlass zur Regulierung. Erst das OLG Naumburg konnte für Klarheit …

Bei dem vermeintlichen Durchbruch im Streit um die Reform der Grundsteuer, blieb die genaue Formel noch unter Verschluss. Nun hat das Bundesfinanzminister Olaf Scholz aber den Kabinettskollegen einen Gesetzentwurf vorgestellt, inklusive Berechnungsformel. Unbürokratisch und einfach …

Ein Versicherungsmakler haftet für einen Wettbewerbsverstoß, den ein von ihm zur Kundengewinnung beauftragter Leadlieferant begeht. Das hast das Landgericht Frankfurt am Main festgestellt. Im konkreten Fall sollte der Leadlieferant Beratungstermine anbahnen mit dem Ziel, dass …

Nachdem Duschwasser aus einem nicht versiegelten Fliesendurchgang ausgetreten war, machte eine Frau die erheblichen Folgen bei ihrem Leitungswasser-Versicherer geltend. Weil dieser nicht zahlen wollte, musste das OLG Naumburg entscheiden. mehr ...

Ein Reisender auf einem Kreuzfahrtschiff muss auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher …

Nach sechs Jahren Streit mit seiner Versicherung erhält ein Ex-Koch rückwirkend eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente von 1 000 Euro. Zweimal hatte der...

Eigentlich ist ein Insektenstich oder -biss kein klassischer Unfall. Doch immer mehr Versicherer legen in ihren Bedingungen fest, dass Infektionen mit...

Dem Kunden eines Versicherungsmaklers wird der Radlader entwendet – das kommt vor, dafür ist der Mann ja versichert. Dem war aber nicht so. Nun hat auch der Makler ein Problem: Weil sein Kunde davon ausging, …

Ein Versicherer zahlte einer Kundin zunächst Berufsunfähigkeitsleistungen, stoppte die Zahlungen später aber wieder: Der Gesundheitszustand der ...

Ein rechtsicherer Bestandskaufvertrag sollte die Grundlage jedes Bestandskaufs sein. Viele Makler versuchen jedoch, auf einen anwaltlich erstellten Bestandskaufvertrag zu verzichten.

Ein Mann hatte seinen Vierbeiner mit zur Arbeit gebracht – mit schmerzhaften Folgen. Letztlich wurde es ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. Den Streit mit der Berufsgenossenschaft musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg schlichten. mehr ...

Unrichtige oder unvollständige Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung berechtigen den Versicherer dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Entscheidung vom 20.08.2018 - …

Invaliditätsansprüche aus einer Unfallversicherung können nicht allein aus einer Hirnschädigung erwachsen, die durch einen Unfall hervorgerufen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Dresden festgestellt. Der Versicherungsnehmer muss zusätzlich beweisen, dass die Hirnschädigung als Primärschaden zu einer …

Einem privat krankenversicherten Schwerbehinderten wurde die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung verwehrt. Der Mann sah darin eine Diskriminierung und klagte gegen die Kasse. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste entscheiden.

Ob fehlerhafte Beantwortung von Gesundheitsfragen, nachlässige Schadensfallbegleitung oder fehlerhafte Umdeckung von Versicherungen: Vermittler sind vielen Haftungsfallen ausgesetzt. Rechtsanwalt Jens Reichow widmet sich im Gastbeitrag für procontra drei Beispielen.

Widerrechtlich auf einem Privatgrundstück zu parken und dann auch noch aufsässig zu sein, kann für den Autofahrer teuer werden. Das belegt ein Urteil des Münchener Amtsgerichts. mehr ...