Aktuelles

Finanzanlagenvermittler bewerben ihre Tätigkeit mitunter als „Honorarberatung", beobachtet Sarah Lemke. Hier erläutert die Syndikusanwältin der Hamburger Netfonds-Gruppe, wann das für Vermittler unangenehme Konsequenzen haben kann.

Ein Arbeitnehmer wollte die Fahrten von der Steuer absetzen. Genutzt hatte er ein vom Chef überlassenes Auto, an den Kraftstoffkosten musste er sich beteiligen. Das sich anschließende Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ging über einen Entscheid …

Nach einem Verkehrsverstoß auf die Fahrerlaubnis verzichten zu müssen, kann für einen Berufstätigen schwierig sein. Das wird aber als Argument nicht immer akzeptiert. So auch in einem Fall vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. mehr ...

Bei Zuwendungen von Arbeitgebern für eine betriebliche Krankenversicherung (bKV) handelt es sich laut aktuellem Jahressteuergesetz nicht um Bar-, sondern um Sachlohn. Das bedeutet: Auf Beiträge müssen keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden – sofern zwei …

Die korrekte Beantwortung der Gesundheitsfragen ist für den späteren Leistungsfall von entscheidender Bedeutung. Doch muss der Versicherungsnehmer Informationen erbringen, wenn diese nicht explizit abgefragt werden? Hierüber musste nun das OLG Karlsruhe entscheiden.

Die Bestandteile für eine gute Geschichte stehen: Ein Mann auf der Suche nach finanziellem Ersatz für seine Luxusuhr und als Gegenspieler ein zahlungsunwilliger Versicherer. Das Urteil des Gerichts ist bemerkenswert und lässt ähnliche Fälle in …

Ein Sachverständiger hatte für einen Haftpflichtversicherer einen Pkw-Schaden betrachtet und der Werkstatt die falsche Anweisung zur Reparatur gegeben. Der Bundesgerichtshof entschied, ob er für das nun völlig defekte Auto zur Verantwortung gezogen werden kann. mehr …

Solange ihnen keine Mitschuld durch falsches Verhalten nachgewiesen werden kann, müssen E-Scooter-Fahrer nach Verkehrsunfällen nicht haften. Eine verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr gibt es erst bei Fahrzeugen mit Geschwindigkeiten ab 21 km/h. Das hat das …

Auch wenn der Verkäufer einer Immobilie wohl regelmäßig eine Wohngebäudeversicherung für sein Objekt abgeschlossen haben dürfte, so sollte sich der Käufer und spätere Erwerber nicht blind darauf verlassen, dass ihm jederzeit uneingeschränkter Versicherungsschutz aus einem …

Wenn sich Krankenkasse und Krankenversicherung um die Angemessenheit einer Behandlung und die Übernahme der Kosten streiten, hat das für Versicherte zwar direkt keine Folgen. Denn egal wie der Streit entschieden wird: Der betroffene Versicherte selbst …

Wer privat krankenversichert ist, ist in der Regel auch privat pflegeversichert. Die Leistungen der privaten Pflegeversicherung entsprechen dabei denjenigen der gesetzlichen Versicherung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 13.12.2019, dass private Pflegeversicherungsverträge seitens des Versicherers quasi …

Eine Rechtsschutzversicherung kann beim Vorwurf einer Straftat nicht greifen. Unser Experte erklärt, was zu beachten ist.

Darin heißt es u.a.: „Selbst der verständige Versicherungsnehmer dürfte in einem solchen Fall davon ausgehen, dass alle unter die §§ 6 und 7 IfSG ...

Ein Luftfahrtunternehmen hatte einen Flug wegen eines befürchteten Unwetters gestrichen. Als einer der betroffenen Passagiere deshalb eine Ausgleichszahlung im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung verlangte, wurde ihm diese verwehrt. Er zog daraufhin vor Gericht. mehr ...

In unserer täglichen Praxis erleben wir extrem häufig, dass dann, wenn Versicherungsvertreter Berufsunfähigkeitsversicherungen verkaufen, die ...

Die Beschäftigte eines Forschungsinstituts war bei einem Promotionsumzug ins Straucheln geraten und verletzt. Sie war sich sicher, dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stehen, und zog vor Gericht, als sie die geforderten Leistungen …

Wann hat eine Hundehalterin eine bewusste Pflichtverletzung begangen, so dass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun das OLG Frankfurt in einem Berufungsverfahren.

Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung muss trotz eines grundsätzlich wirksamen Haftungsausschlusses für die Folgen eines Hundebisses aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden

Ein Urlauber wollte wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus von einer gebuchten Pauschalreise zurücktreten. Als der Reiseveranstalter trotz der weltweiten Entwicklungen jedoch die Zahlung der Stornogebühren durch den Urlauber forderte, zog dieser vor das Amtsgericht Frankfurt …

Eine sich öffnende Fahrzeugtür, zu wenig Zeit zum Bremsen, eine Kollision: Das beschriebene Szenario ist für viele Verkehrsteilnehmer ein wohlbekanntes Risiko. Doch wer haftet im Fall einer Kollision, wenn Mindestabstände missachtet werden? Das Amtsgericht Frankenthal …