Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Klausel für den Ausschluss von Überschwemmungsschäden durch eine Sturmflut befasst. Eine Hausbesitzerin hatte gegen ihren zahlungsunwilligen Gebäudeversicherer geklagt. mehr ...

Wer einst als "alter Hase" galt, erhielt seine Versicherungsvermittler-Erlaubnis einst, ohne die sonst notwendige Sachkundeprüfung ablegen zu müssen. Doch welche Auswirkungen hat der Hasen-Status auf die jährliche Weiterbildungspflicht?

Pressemitteilung 101/20 vom 30.07.2020 - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst …

Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Versicherung die Zahlung als “Vorauszahlung" bezeichnet hat. Selbst wenn unter ...

Ein Mann hatte für seine Tochter eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen. Als der Versicherungsfall eintrat, berief er sich auf sein Recht, das widerrufliche Bezugsrecht auszuüben. Die Sache landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...

Der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer kann zur Erstattung der Kosten der Beilackierung eines von ihm beschädigten Fahrzeuges auch dann verpflichtet sein, wenn der Schaden auf Gutachtenbasis abgerechnet werden soll. Das hat der BGH mit Urteil …

Wenn eine Gaststätte wegen Corona schließt, muss die Versicherung nicht bezahlen – auch wenn die Inhaberin gegen eine Betriebsschließung versichert war. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im Eilverfahren entschieden.

Ist der Arbeitgeber insolvent, fällt die Firmenpensionskassenrente weg. Der Pensionssicherungsverein ist nur bedingt zuständig, entschied der EuGH. Daher verlor ein Betriebsrentner auch vor dem Bundesarbeitsgericht. Das wird künftig anders sein.

Wer eine Alarmanlage auf seinem Grundstück installiert, der erhofft sich davon Schutz für sein Hab und Gut. Natürlich kostet diese Sicherheit auch etwas. Doch unter Umständen kann zusätzlich zu den Kosten für die Alarmanlage noch …

Beim Einparken hatte ein Autofahrer die geöffnete Tür eines Fahrzeugs gerammt, das in der Nachbarbucht stand. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

Ein Paar hatte die mündliche Zusage gegeben, einen Mietvertrag abschließen zu wollen. Es entschied sich aber plötzlich anders. Der Vermieter hielt die Zusage für bindend und zog vor Gericht. mehr ...

Bei Heirat erhalten im ELStAM-Verfahren derzeit in allen Fällen beide Ehepartner automatisch die Steuerklasse IV, selbst wenn ein Ehepartner gar keinen Arbeitslohn bezieht. Das ist nicht immer die günstigste Lösung. Wann sollten Sie einen Antrag …

In einem vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelten Fall ging es um einen erheblichen Wasserschaden, den die Gebäudeversicherung zahlen sollte. Jedoch war der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Versicherungsfall im Rückstand mit der Prämienzahlung. Der Gebäudeversicherer hatte …

Ein Geschädigter war von einem Kfz-Haftpflichtversicherer auf eine günstigere Reparaturwerkstatt verwiesen worden. Er fand die Entfernung zum Betrieb jedoch zu groß und klagte vor Gericht. mehr ...

Statt des angekündigten weißen Strands erwartete eine Reisende am Urlaubsort ein Algenteppich. Die Frau forderte daher Schadenersatz vom Reiseveranstalter. Vor dem Frankfurter Landgericht erzielte sie einen Teilerfolg. mehr ...

Sekundenschlaf am Steuer ist nur als grobe Fahrlässigkeit einzuordnen, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte Übermüdungsanzeichen hinwegsetzt.

Der Begriff „medizinische Notwendigkeit“ ist ein ständiger Begleiter in der Versicherungswirtschaft. Auch bei der Auslandskrankenversicherung spielt er eine wichtige Rolle. Wann die Auslandskrankenversicherung den Ambulanzflug zahlen muss und worauf es dabei ankommt.

Das Versicherungsteuergesetz regelt die Erhebung der Versicherungsteuer. Diese als „Verkehrsteuer“ definierte Abgabe fällt für Entgelte an, die für Versicherungen gezahlt werden. Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Modernisierung dieses Versicherungsteuerrechts in den Bundestag eingebracht. …

Mit ermäßigten Mehrwertsteuersätzen soll die Konjunktur angekurbelt werden. Auch Bauherren können davon profitieren. Es ist eine kurze Zeitspanne, in der

Arbeitgeber sind durch das Wettbewerbsverbot davor geschützt, dass Mitarbeiter für konkurrierende Markteilnehmer tätig werden. Komplett verbieten lassen sich Nebentätigkeiten jedoch nicht. Indem Sie Fragen zu solchen Beschäftigungen vorab vertraglich regeln, schaffen Sie klare Verhältnisse. mehr …