Aktuelles

Das Opfer eines Trickdiebstahls wollte sich nicht mit dem vereinbarten Sublimit für solche Schäden zufriedengeben und klagte gegen seinen Hausratversicherer. Die Deckelung sei unwirksam, da es sich um eine überraschende Klausel handle, so sein Argument.

Es handelt sich hierbei um einen Gartenbauunternehmer aus Braunschweig, dem seine Versicherung vorgeworfen hatte, er würde einen Diebstahl mit 30.000 Euro Schaden nur vortäuschen. Sie werde nicht für den Schaden aufkommen.

Es kann von Vorteil sein, wenn sich ein Kfz-Fahrer nach einem Geschwindigkeitsverstoß einsichtig zeigt. Dabei lassen sich die Richter in Pandemiezeiten auch von anderen Erwägungen leiten. mehr ...

Eine Zahnärztin hatte Leistungen von ihrem privaten Krankenversicherer erhalten und das, obwohl sie bereits eine Altersrente bezog. Als der Versicherer davon erfuhr, forderte er einen Teil der Leistungen zurück. Der Fall landete vor Gericht. mehr …

Ein Versicherungsnehmer verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten und riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn er nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, obwohl ihn sein Kaskoversicherer dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das …

Eine Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung darf auch ohne den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat angeordnet werden: Ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bestehe, sei unerheblich, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Fast jeder Makler kennt die Situation. Der Kunde hat einen anderen Vermittler beauftragt. Was passiert nun mit der Courtage? Die Branche hat dazu sogenannte Usancen entwickelt. Darüber ist hier schon verschiedentlich berichtet worden. Allerdings gelten …

Manche Kfz-Haftpflichtversicherer machen Geschädigten und ihren Werkstätten durch vermeintlich unnötige Einwände das Leben schwer. In einem vor dem Amtsgericht Kronach verhandelten Fall war die Rechnung des Reparaturbetriebs angezweifelt worden. mehr ...

Unter welchen Voraussetzungen müssen gesetzliche Krankenversicherer Müttern nach einer Entbindung die Kosten finanzieren? Geklagt hatte eine Frau, bei der ein schwerer Erschöpfungszustand diagnostiziert worden war. mehr ...

Ist nach einem schweren Unwetter die Wiederherstellung eines beschädigten Gebäudes nur möglich, wenn zuvor eine Böschung erneuert wurde, muss der Gebäudeversicherer im Rahmen der Elementarschadendeckung auch die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das OLG Karlsruhe …

Eine für einen Autoschaden einstandspflichtige Versicherung darf bei der Reparatur nicht zu sehr geizen. Wird die Reparatur auf Betreiben des Versicherers nur unzureichend ausgeführt, haftet er mit für dadurch entstehende Schäden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) …

Ein Versicherer hatte einem Geschädigten gegenüber eine Regulierungszusage getroffen. Sein Kunde, der Schädiger, fühlte sich dem aber nicht verpflichtet. Die Rechtsverbindlichkeit wurde vor Gericht geprüft. mehr ...

Der angestellte Manager einer GmbH hatte die Entgeltersatzleistung beantragt. Das jedoch wurde ihm von der zuständigen Behörde verweigert. Der Mann zog daraufhin vor Gericht. mehr ...

Darf ein Krankenversicherer auch dem Ehemann kündigen, wenn dessen Frau mehrfach falsche Abrechnungen eingereicht hat? Wie diese Frage zu beantworten ist und worauf es dabei ankommt, stellte das Oberlandesgericht Nürnberg fest.

Ein Fax ist nicht das geeignete Mittel, um personenbezogene Daten zu versenden (AssCompact berichtete). Aber das ist nicht der einzige Zweck, für den ein Fax ungeeignet ist. Auch für eine Beschwerde bei Gericht ist das …

Eine Steuerberaterin war auf Basis eines Beratervertrages für eine Kanzlei tätig. Sie war der Meinung, sozialversicherungs-pflichtig tätig zu sein. Anders als oft erlebt, lehnte es die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Fall ab. mehr ...

Eine Beschäftigte hatte behauptet, wegen ständiger Beschwerden vollständig in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert zu sein. Inwieweit sie dies tatsächlich in ihrem zeitlichen Leistungsvermögen einschränkt, musste das Stuttgarter Sozialgericht befinden. mehr ...

Wird ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt und entzündet es sich anschließend infolge der dadurch verursachten Erhitzung, ist ein hierauf beruhender Brandschaden am Fahrzeug eines Dritten dem Betrieb des Kraftfahrzeuges i.S.d. § 7 …

Kaum sind die Ferien in Sicht, beginnt auf einmal der Hals zu kratzen: Aber dürfen Sie auf Reisen gehen, obwohl Sie einen gelben Zettel abgegeben haben? Und wohin?

Will ein Berufsunfähigkeitsversicherer im Rahmen der Nachprüfung die Leistungen an seinen Kunden einstellen, muss er dabei bestimmte formale Voraussetzungen beachten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, über das Rechtsanwalt Bernhard Gramlich von der …