Aktuelles

Ein gesetzlicher Krankenversicherer hatte sich geweigert, die Kosten einer Behandlung mit einem außergewöhnlich teuren Medikament zu übernehmen. Daraufhin zogen die Eltern eines kranken Jungen bis vor das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. mehr ...

Gemäß einem Beschluss des OLG Hamm vom 17.09.2019 - 20 U 109/19 folgt allein aus einer medizinischen Begrifflichkeit "Kapsel" aus Sicht des durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse auch unter Berücksichtigung seiner Interessen …

In Sachen Betriebsschließung fallen die Urteile noch immer sehr unterschiedlich aus, belegen zwei aktuelle Beispiele. Wie verschieden die Lesarten der Richter sind, wird anhand der Bedingungen von Helvetia deutlich. Diese wurden zuvor mehrmals von Gerichten …

Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung hat die Seite der Versicherer einen weiteren Erfolg verbucht. Entscheidend waren erneut bestimmte Formulierungen in den Versicherungsbedingungen.

Nach dem Tod eines Versicherten lief die Auszahlung seiner Unfallrente weiter. Die Versicherung forderte die Bank zur Rückerstattung auf, allerdings erfolglos. Nun musste das LSG Darmstadt entscheiden, ob der Sohn als Empfänger und Kontoinhaber in …

Wegen behördlich verordneter Betriebsschließungen im Frühjahr eskaliert der juristische Streit zwischen Versicherungsnehmern und Anbietern. Nun erleben manche Kunden einen zweiten Lockdown. Ist der vom Versicherungsschutz erfasst? Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Wenn bei einem Unfall der Wagen in einen See stürzt und Benzin ausläuft, kann die Sanierung kostspielig ausfallen. Doch wer zahlt, wenn die Umweltbehörde eine saftige Rechnung schickt? Makler sollten auch diesen Aspekt im Kundengespräch …

Ein Kunde hatte eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und war Opfer von Vandalen geworden. Als der Versicherer nicht für den Schaden aufkam, wollte der Mann seinen Versicherungsvermittler in Anspruch nehmen. Denn dieser hätte ihm raten müssen, entsprechende …

Der Auszubildende einer Autowerkstatt hatte eine Pkw-Kollision verursacht. Als dessen Kfz-Versicherer die Firma fragte, ob diese eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Kundenfahrzeuge abgeschlossen hatte, stieß er damit allerdings auf taube Ohren. Also zog der Versicherer vor Gericht. …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage von Gonetto gegen die Finanzbehörde abgelehnt. Das Geschäft des Unternehmens verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot, argumentiert die Bafin seit Jahren. Ohne direkten Zugriff auf Maklerunternehmen hielt die Aufsicht die Versicherer …

Muss ein Makler darauf hinweisen, dass die abgeschlossene Kaskoversicherung auf den europäischen Teil der Türkei beschränkt ist, nur weil seine Kundin einen türkischen Nachnamen trägt? Über die Tragweite der Beratungspflicht entschied nun das OLG Hamm.

In der Regel werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen. Doch das trifft nicht immer zu. Mit der Vollendung des 55. Lebensjahres wird der Arbeitslose versicherungsfrei, wenn er in …

Werbungskosten, Handwerkerleistungen, Auto oder Riester-Rente: Wer bis zum Jahreswechsel seine Verträge auf den aktuellen Stand bringt und die richtigen Investitionen vornimmt, kann jede Menge Geld sparen. Vor allem bei der Steuer lohnt es sich, genau …

Ein verspäteter Fluggast hatte einen Rechtsanwalt beauftragt, um seine Rechte durchzusetzen. Dabei fielen bereits vorgerichtlich Gebühren an. Unter welchen Umständen diese Kosten auch erstattet werden müssen, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...

Nach einem Unfall wurde der Halter eines älteren Fahrzeugs, das in einer Fachwerkstatt gewartet wurde, auf einen nicht markengebundenen Betrieb verwiesen. Vor Gericht entschied sich, ob der Versicherer des Unfallverursachers damit durchkommt. mehr ...

Ein Deckungsausschluss für Schäden durch "bewusste Pflichtverletzung", wie er in zahlreichen Versicherungssparten (z.B. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) üblich ist, ist eng auszulegen. Das gilt auch für den entsprechenden Deckungsausschluss in einer Tierhalterhaftpflichtversicherung. Das geht aus einem Urteil des …

Ein Modell, um tatsächlich eine attraktive betriebliche Altersversorgung aus Sicht des Arbeit-nehmers zu erreichen, sieht vor, dem Arbeitnehmer einen ...

Das Basteln an Autos ist ein weitverbreitetes Hobby, wobei es teilweise auch um Oldtimer geht. Dieser Feststellung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg wird man wohl kaum widersprechen können. Klar ist auch: Bei dieser Bastelei kann es …

Die Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen stößt bei Maklern auf zunehmende Beliebtheit, wie Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, beobachtet hat. Doch wie müssen ein Online-Vergleich, eine Bewertung und eine sich darauf stützende Empfehlung durch den Makler juristisch …

Ein Unternehmen hatte eine Versicherung für eine Lagerhalle abgeschlossen und kurz darauf eine neue angemietet. Nach einem Einbruch weigerte sich der Versicherer zu zahlen. Vor Gericht ging es darum, ob der zuständige Vermittler wegen eines …