Aktuelles

Eine Gewerbetreibende musste nach dem Rauswurf für die neue Betriebsstätte eine höhere Miete und hohe Renovierungskosten tragen. Obwohl der Mieterschutz nicht mit dem von Wohnungen vergleichbar ist, stand ihr das Coburger Landgericht bei. mehr ...

Als der Schadenregulierer zu der Erkenntnis kam, dass der Versicherungsnehmer den behaupteten Raubüberfall nur vorgetäuscht hatte, war die Abschlagszahlung bereits raus. Die Rückforderung vor dem Dresdener Oberlandesgericht scheiterte unter anderem an eigenen Fehlern. mehr ...

Wer nicht mehr in seinen eigenen vier Wänden leben kann, sondern in ein Pflegeheim umziehen muss, befindet sich in einer außerordentlichen Situation. Doch das berechtigt ihn nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags.

Ist es möglich, aufgrund einer Corona-Erkrankung, wegen Quarantäne, wegen „vorsorglich zu Hause bleiben“ oder aufgrund eines Berufsverbots berufsunfähig zu sein? Gibt es dann Ansprüche? Rechtsanwalt und Kanzlei-Inhaber Claude Dawood beleuchtet in seinem Gastbeitrag die aktuelle …

Eine private Krankentagegeldversicherung ersetzt Verdienstausfall bei langer Krankheit. Für Selbstständige und privat versicherte Angestellte ist sie...

Ein behinderungsbedingter Mehrbedarf umfasst auch die Reisekosten für begleitende Betreuungspersonen, so der BGH. Die Arzthaftpflichtversicherung muss zahlen.

Eine Entscheidung des Mannheimer Landgerichts macht Hoteliers und Gastwirten Hoffnung. Für ihre Corona-bedingten Betriebsschließungen könnten sie nun doch noch die volle Leistung von ihren Versicherern erhalten.

Für Unternehmen ist es heute wichtiger denn je, sich vor Datenklau zu schützen. Denn nicht nur der eigene Schaden durch einen Hacker-Angriff kann immens sein. Nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drohen zudem saftige Geld-Strafen. Inwiefern …

Das Landgericht Mannheim hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherer einem Hotelier mit angeschlossener Gastronomie Versicherungsschutz aus der

Berufsunfähigkeitsversicherung gehen dazu über, den betroffenen Versicherungsnehmern eine Abfindung der Versicherungsansprüche anzubieten.

Ein Autofahrer hatte seinen Wagen vor einer fremden Garage abgestellt. Als ihr Tor später per Fernbedienung geöffnet wurde, schlug er gegen den Pkw. Vor Gericht musste entschieden werden, wer wieviel Schadenersatz leisten muss und welche …

Für viele, die Corona-bedingt ins Home-Office ausweichen mussten und müssen, wird die Steuererklärung für das laufenden Jahr 2020 neue Herausforderungen bringen. Stichwort: Werbungskostenabzug für das Arbeitszimmer. Hier gibt es Regelungsbedarf. Das ist jetzt auch im …

Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden, der zur Zeit des Karnevals in Köln passierte. Ein Fußgänger wurde dabei von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Er war in der …

Weil sie für eine verstorbene Frau weiterhin Leistungen erbracht hatte, forderte die Deutsche Rentenversicherung eine Rückzahlung der Beträge von deren Bank. Weil diese sich geweigert hatte, ging der Fall bis vor das Bundessozialgericht. mehr ...

Eine Frau war über eine Holzlatte gestürzt, die von einer Parterrewohnung auf den Bürgersteig ragte. Obwohl sie das gut sichtbare Hindernis vorher registriert hatte, forderte sie von dem Hausbesitzer 9.500 Euro Schadenersatz sowie Schmerzensgeld und …

Wird eine Lebensversicherungspolice nach einem Widerspruch rückabgewickelt, kann der Versicherte nicht in jedem Fall die vollständige Erstattung der von ihm gezahlten Beiträge fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 22.07.2019 - 4 …

Ein Makler, der zu riskanten Geschäftsmodellen berät und gegen die Dokumentationspflicht verstößt, haftet gegenüber dem Kunden mit Schadenersatz. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Das Gericht verurteilte einen Makler, seinem Kunden den vollen …

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor Gericht gegen das Vergleichsportal Verivox gewonnen. Der Check24-Konkurrent hat es versäumt, bei einem Tarifvergleich klar und deutlich auf die eingeschränkte Auswahl an Tarifen und Anbietern hinzuweisen.

Eine 70-jährige Frau hatte versucht, eine Überschwemmung zu verhindern. Dabei war sie in einen Bach gestürzt und verletzte sich. Warum sie für ihre ehrenamtliche Initiative vor Gericht keine Entschädigung durchsetzen konnte. mehr ...

Beiträge für gesetzliche Renten fallen nur bis zu einer bestimmten Höhe an, die sich an der Beitragsbemessungsgrenze orientiert. Im Gegenzug deckelt der Gesetzgeber aber auch Rentenansprüche und begrenzt die jährlich erreichbaren Entgeltpunkte. Dies führt in …