Wann hat eine Hundehalterin eine bewusste Pflichtverletzung begangen, so dass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun das OLG Frankfurt in einem Berufungsverfahren.
Urteil: Versicherung muss Folgen eines Hundebisses zahlen
Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung muss trotz eines grundsätzlich wirksamen Haftungsausschlusses für die Folgen eines Hundebisses aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden
Storno wegen Corona: Wann der Reisepreis komplett ersetzt wird
Ein Urlauber wollte wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus von einer gebuchten Pauschalreise zurücktreten. Als der Reiseveranstalter trotz der weltweiten Entwicklungen jedoch die Zahlung der Stornogebühren durch den Urlauber forderte, zog dieser vor das Amtsgericht Frankfurt …
Urteil: Die Kollision mit der sich öffenden Fahrzeugtür
Eine sich öffnende Fahrzeugtür, zu wenig Zeit zum Bremsen, eine Kollision: Das beschriebene Szenario ist für viele Verkehrsteilnehmer ein wohlbekanntes Risiko. Doch wer haftet im Fall einer Kollision, wenn Mindestabstände missachtet werden? Das Amtsgericht Frankenthal …
Unfall: Ist Schwindel als Sturzursache versichert?
Einer Frau blieben nach einem Sturz Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung versagt, da diesem eine „innere Ursache“ vorausgegangen wäre. Dagegen klagte sie. Das Urteil ist auch ein Argument für den Abschluss einer privaten Police.
Viele Anleger, die mit Wirecard Geld verloren haben, fordern Schadensersatz. Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung für einen Rechtsstreit? Viele Tausend...
Weiteres positives Urteil in P&R Skandal: Vermittler muss 24.000 Euro Schadensersatz zahlen
Mit der Versicherung waren weder alle Risiken der Container abdeckt noch wird im Falle eines Totalverlustes eines Containers ein gleichwertiger ...
In einem Prozess um Schadensersatz wegen Falschberatung zu einer Versicherung muss der Kläger im Detail ausführen, warum er falsch beraten wurde. Pauschale Behauptungen und Angaben reichen nicht aus, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Prozess …
Hausrat: Wann liegt eine überraschende Klausel vor?
Das Opfer eines Trickdiebstahls wollte sich nicht mit dem vereinbarten Sublimit für solche Schäden zufriedengeben und klagte gegen seinen Hausratversicherer. Die Deckelung sei unwirksam, da es sich um eine überraschende Klausel handle, so sein Argument.
Vorgetäuschter Einbruch? OLG gibt Kläger Recht
Es handelt sich hierbei um einen Gartenbauunternehmer aus Braunschweig, dem seine Versicherung vorgeworfen hatte, er würde einen Diebstahl mit 30.000 Euro Schaden nur vortäuschen. Sie werde nicht für den Schaden aufkommen.
Corona-Bonus für reuigen Verkehrssünder
Es kann von Vorteil sein, wenn sich ein Kfz-Fahrer nach einem Geschwindigkeitsverstoß einsichtig zeigt. Dabei lassen sich die Richter in Pandemiezeiten auch von anderen Erwägungen leiten. mehr ...
Krankentagegeld trotz laufender Rentenzahlung?
Eine Zahnärztin hatte Leistungen von ihrem privaten Krankenversicherer erhalten und das, obwohl sie bereits eine Altersrente bezog. Als der Versicherer davon erfuhr, forderte er einen Teil der Leistungen zurück. Der Fall landete vor Gericht. mehr …
Verweigerung des Auslesens der Kfz-Daten gefährdet Kaskodeckung
Ein Versicherungsnehmer verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten und riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn er nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, obwohl ihn sein Kaskoversicherer dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das …
Eine Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung darf auch ohne den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat angeordnet werden: Ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bestehe, sei unerheblich, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
Vermittlerwechsel – Schicksal der Dynamikprovision
Fast jeder Makler kennt die Situation. Der Kunde hat einen anderen Vermittler beauftragt. Was passiert nun mit der Courtage? Die Branche hat dazu sogenannte Usancen entwickelt. Darüber ist hier schon verschiedentlich berichtet worden. Allerdings gelten …
Wenn dem Versicherer ein Gutachten nicht reicht
Manche Kfz-Haftpflichtversicherer machen Geschädigten und ihren Werkstätten durch vermeintlich unnötige Einwände das Leben schwer. In einem vor dem Amtsgericht Kronach verhandelten Fall war die Rechnung des Reparaturbetriebs angezweifelt worden. mehr ...
Krankenkasse verweigert Haushaltshilfe
Unter welchen Voraussetzungen müssen gesetzliche Krankenversicherer Müttern nach einer Entbindung die Kosten finanzieren? Geklagt hatte eine Frau, bei der ein schwerer Erschöpfungszustand diagnostiziert worden war. mehr ...
Elementarschadedeckung auch für Kosten einer Böschungserneuerung
Ist nach einem schweren Unwetter die Wiederherstellung eines beschädigten Gebäudes nur möglich, wenn zuvor eine Böschung erneuert wurde, muss der Gebäudeversicherer im Rahmen der Elementarschadendeckung auch die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das OLG Karlsruhe …
Eine für einen Autoschaden einstandspflichtige Versicherung darf bei der Reparatur nicht zu sehr geizen. Wird die Reparatur auf Betreiben des Versicherers nur unzureichend ausgeführt, haftet er mit für dadurch entstehende Schäden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) …
Haftpflicht: Wie bindend ist ein Schuldanerkenntnis?
Ein Versicherer hatte einem Geschädigten gegenüber eine Regulierungszusage getroffen. Sein Kunde, der Schädiger, fühlte sich dem aber nicht verpflichtet. Die Rechtsverbindlichkeit wurde vor Gericht geprüft. mehr ...
