Familienstreit wegen Kapitalabfindung
Beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung wurde vereinbart, dass bei Ableben der Versicherungsnehmerin die versicherte Person – ihr Neffe – den Vertrag übernehmen sollte. Als die Frau verstarb, kam aber heraus, dass sie diesen auf ihre …
BGH: Vertrag mit Anwalt nach Fernabsatzrecht kündbar
Wer Vertragsabschlüsse online anbietet, bietet Fernabsatz an - das gilt auch für Anwälte, so der BGH. Ein wegweisendes Urteil.
Was Makler bei ihrem eigenen Testament beachten sollten
Mit dem Erstellen des eigenen Testaments beschäftigt sich niemand gerne – das gilt auch für Versicherungsmakler. Gerade sie müssen bei der Konzeption aber einige wichtige Tipps beachten, warnt Lutz Arnold, Rechtsanwalt in Berlin und Dresden, …
Mietkaution: Wann darf sie mit Forderungen verrechnet werden?
Zwischen Mietern und Vermietern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Mietkaution. Zwar hat sich für die meisten Fälle bereits eine vorherrschende Rechtsprechung etabliert, aber immer wieder kommt es zu Sonderfällen, die geklärt werden …
Wo Gerichte dem Weihnachtsschmuck Grenzen setzen
Weihnachtsschmuck gehört für viele einfach dazu. Nur das Wohnzimmer zu schmücken reicht aber manchen Mietern nicht. Doch was, wenn die Nachbarn der Weihnachtskitsch an Balkon und Fenstern stört?
Verkehrssünder: widersprüchliches Fahrverhalten als Ausrede
Ein Versicherter hatte mit seinem Pkw unter Drogeneinfluss einen Unfall verursacht. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer wollte ihn daher in Höhe seiner Aufwendungen in Regress nehmen. Das hielt der Mann für ungerechtfertigt. Er beschuldigte die Unfallgegnerin. mehr ...
Hausratversicherung für Einsteiger und zur Weiterbildung
Sich systematisch in die Sparte einzuarbeiten, muss nicht langweilig sein. Ein neu aufgelegtes Fachbuch ermöglicht, anhand von alltäglichen Schadenfällen anschaulich in die Bedingungen einzusteigen. Es liefert solide, leicht zugängliche Informationen. mehr ...
Angebliche Versorgungsehe: Witwenrente zu Unrecht verweigert
Versorgungsehe – ja oder nein? Vor dieser Entscheidung steht die deutsche Rentenversicherung häufig, wenn zwischen einer Eheschließung und dem Tod eines der Ehepartner weniger als ein Jahr liegt.
D&O-Schutz greift auch bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Veranlasst ein Manager Zahlungen nach Insolvenzreife des Unternehmens, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen vom Manager zurückverlangen. Mit seinem aktuellen Urteil habe der Bundesgerichtshof nun entgegen der bisherigen Rechtsprechung klargestellt, dass diese Ansprüche von einer D&O-Versicherung …
Restschuldversicherung: Ist ein Widerruf möglich?
Karenzzeiten und unterschiedliche Ausschlussklauseln in den Verträgen im Ernstfall für eine böse Enttäuschung, weil die Versicherung dann doch ...
Über zwei Promille: Erbarmen mit reumütigem Verkehrssünder
Wer dabei ertappt wird, dass er alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, muss normalerweise damit rechnen, dass er seine Fahrerlaubnis verliert. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel, wie ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main belegt. …
Home-Office-Pauschale: 5 Euro pro Tag wegen der Corona-Krise
Strom, Wasser, Telefon und Heizung – diese Kosten werden im Jahr 2020 durch das Arbeiten im Home-Office eine deutliche Mehrbelastung für alle bedeuten, die von zu Hause arbeiten.
Kann mich die BU-Versicherung auf einen anderen Beruf verweisen?
Bei der abstrakten Verweisung kann die Berufsunfähigkeitsversicherung die versicherte Person auf eine Tätigkeit verweisen, die noch nicht ausgeübt ...
Fast 15 Millionen Euro für Prozesskostenhilfe
Menschen mit kleinem Geldbeutel sind in diesem Jahr bislang mit mehr als 14,72 Millionen Euro bei Rechtsstreitigkeiten in Thüringen unterstützt worden. Das g...
Bei den Rechtsstreitigkeiten um pandemiebedingte Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) argumentiert Rechtsanwalt Mark Wilhelm mit einem möglichen Verstoß gegen Paragrafen 1a des Versicherungsvertragsgesetzes. Die Branche agiere hier "hart an der Grenze". Man habe bei den …
Sterbegeld ist kein Einkommen
Ein Student hatte die Hinterbliebenen-Leistung erhalten. Daraufhin wollte seine Universität die Zahlung bei der Ermittlung eines Ausbildungsförderungs-Anspruchs anrechnen. Ob zu Recht, musste das Göttinger Verwaltungsgericht entscheiden. mehr ...
Maskenverweigerer: Schlechte Karten vor Gericht
Ein Mann weigerte sich, bei einer Hauptverhandlung im Gerichtssaal einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das hatte unangenehme Folgen für die Angelegenheit des Pandemieleugners. mehr ...
Ski-Unfall: Winterliches Vergnügen kostet 27.000 Euro
Auch vermeintlich kleine Fahrfehler auf einer Skipiste können teuer werden. Das belegt ein aktuelles Urteil zu einem Streit, der zwischen einem Snowboard- und einem Skifahrer entbrannt war. mehr ...
Versicherer hadert mit Schutzbrief-Klausel
Ein Wohnmobil musste wegen eines Schadens nach Deutschland rücktransportiert werden. Dessen Besitzer wollte deswegen seinen Schutzbriefversicherer in Anspruch nehmen. Der aber zog den Zollstock hervor und monierte die Fahrzeughöhe. mehr ...
Der Versicherungsnehmer einer PKV hat Kenntnis von Vorerkrankungen auch dann, wenn er sich bei zumutbarer Anstrengung seines Gedächtnisses daran erinnern kann. Das veranschaulicht ein Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2020 - 20 U 160/19.
