Zur Auskunftspflicht nach Verkehrsunfällen
Der Auszubildende einer Autowerkstatt hatte eine Pkw-Kollision verursacht. Als dessen Kfz-Versicherer die Firma fragte, ob diese eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Kundenfahrzeuge abgeschlossen hatte, stieß er damit allerdings auf taube Ohren. Also zog der Versicherer vor Gericht. …
Gonetto kassiert erneute Schlappe vor Gericht gegen Bafin
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage von Gonetto gegen die Finanzbehörde abgelehnt. Das Geschäft des Unternehmens verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot, argumentiert die Bafin seit Jahren. Ohne direkten Zugriff auf Maklerunternehmen hielt die Aufsicht die Versicherer …
Der türkische Nachname und die Beratungspflicht
Muss ein Makler darauf hinweisen, dass die abgeschlossene Kaskoversicherung auf den europäischen Teil der Türkei beschränkt ist, nur weil seine Kundin einen türkischen Nachnamen trägt? Über die Tragweite der Beratungspflicht entschied nun das OLG Hamm.
PKV: Muss die Bundesagentur die Beiträge übernehmen?
In der Regel werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen. Doch das trifft nicht immer zu. Mit der Vollendung des 55. Lebensjahres wird der Arbeitslose versicherungsfrei, wenn er in …
Werbungskosten, Handwerkerleistungen, Auto oder Riester-Rente: Wer bis zum Jahreswechsel seine Verträge auf den aktuellen Stand bringt und die richtigen Investitionen vornimmt, kann jede Menge Geld sparen. Vor allem bei der Steuer lohnt es sich, genau …
Flugverspätung: Nicht immer gleich den Anwalt einschalten
Ein verspäteter Fluggast hatte einen Rechtsanwalt beauftragt, um seine Rechte durchzusetzen. Dabei fielen bereits vorgerichtlich Gebühren an. Unter welchen Umständen diese Kosten auch erstattet werden müssen, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...
Wann der Verweis auf eine freie Werkstatt zulässig ist
Nach einem Unfall wurde der Halter eines älteren Fahrzeugs, das in einer Fachwerkstatt gewartet wurde, auf einen nicht markengebundenen Betrieb verwiesen. Vor Gericht entschied sich, ob der Versicherer des Unfallverursachers damit durchkommt. mehr ...
Deckungsausschluss für Schäden durch "bewusste Pflichtverletzung" am Beispiel einer Tierhalterhaftpflichtversicherung
Ein Deckungsausschluss für Schäden durch "bewusste Pflichtverletzung", wie er in zahlreichen Versicherungssparten (z.B. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) üblich ist, ist eng auszulegen. Das gilt auch für den entsprechenden Deckungsausschluss in einer Tierhalterhaftpflichtversicherung. Das geht aus einem Urteil des …
Betriebsrente zum Nulltarif?
Ein Modell, um tatsächlich eine attraktive betriebliche Altersversorgung aus Sicht des Arbeit-nehmers zu erreichen, sieht vor, dem Arbeitnehmer einen ...
Unfall in Hobbywerkstatt: Privathaftpflicht zahlt
Das Basteln an Autos ist ein weitverbreitetes Hobby, wobei es teilweise auch um Oldtimer geht. Dieser Feststellung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg wird man wohl kaum widersprechen können. Klar ist auch: Bei dieser Bastelei kann es …
Die Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen stößt bei Maklern auf zunehmende Beliebtheit, wie Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, beobachtet hat. Doch wie müssen ein Online-Vergleich, eine Bewertung und eine sich darauf stützende Empfehlung durch den Makler juristisch …
Einbruchdiebstahl: Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt
Ein Unternehmen hatte eine Versicherung für eine Lagerhalle abgeschlossen und kurz darauf eine neue angemietet. Nach einem Einbruch weigerte sich der Versicherer zu zahlen. Vor Gericht ging es darum, ob der zuständige Vermittler wegen eines …
Storno wegen Corona: Reiseveranstalter fordert Schadenersatz
Ein Ehepaar hatte zu Beginn dieses Jahres eine Kreuzfahrt geplant, diese aber aus Pandemie-Gründen kurz vor Antritt storniert. Das Reiseunternehmen zeigte Verständnis dafür – verlangte aber eine Gebühr. mehr ...
Kann ich meine Direktversicherung vorzeitig kündigen?
Denn die Beiträge für die Direktversicherung können steuerfrei eingezahlt werden. Über die Zeit werden so hohe Kapitalbeträge angespart.
Streit um Unfallversicherungsklausel der Itzehoer
Die Unfallversicherung der Itzehoer bietet als Extra-Baustein auch eine Sofortleistung für schwere Krankheiten – jedoch nur für bestimmte. Vor dem Landgericht Kiel ging es nun darum, ob diese Klausel für den Kunden überraschend und somit …
Bei Insolvenz haftet auch der Manager
Manager haften häufig im Insolvenzfall. Nach einer geplanten Gesetzesreform können sich die Haftungssummen verringern.
Der Anspruch auf Versicherungsleistungen
Ein Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung steht nach dem Brand des versicherten Gebäudes kein Anspruch auf Neuwertentschädigung ...
Sehnenriss bei der Arbeit: Unfallereignis oder Verschleiß?
Ein Steinmetz hatte sich bei der Auslieferung eines Findlings verletzt. Als er wegen der Verletzungsfolgen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...
Sublimit für Schäden durch Trickdiebstahl - Unwirksame Klausel in der Hausratversicherung?
Befindet sich eine Klausel zur Begrenzung der Entschädigung in einer Hausratversicherung nicht an einer unerwarteten Stelle in den Versicherungsbedingungen, ist sie nicht überraschend. Angesichts der bei der Hausratversicherung in der Regel überschaubaren Prämienhöhe stellt die …
Am 14. Oktober 2020 hat die Bundesregierung die Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Damit bekommen überschuldete Unternehmen die Chance auf Restrukturierung, ohne dass sie Insolvenz anmelden müssen. Das Gesetz soll zum 1. Januar …