Neue Entscheidung im Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Das Landgericht München I gab der Klage von Jürgen Lochbihler, dem Wirt des Pschorr am Münchener Viktualienmarkt, statt. Demnach muss der Versicherer dem Gastronomen rund 465.000 Euro …
Vergessene Betriebsrenten: Gute Chancen für die Erben
Stellen Erben fest, dass ein Erblasser seine Ansprüche auf eine Betriebsrente nicht wahrnahm, haben sie gute Chancen auf Erhalt der Ansprüche. Das zeigt ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover (Az. 9 CA 276/18). weiterlesen
Beitragsexplosion bei der privaten Krankenversicherung 2021 – jetzt PKV-Beiträge zurückholen
Von Maklern und Versicherern werden immer wieder teils hanebüchene Vorwürfe laut, zum Beispiel dass die Rückforderungen dem ...
Spenden von der Steuer absetzen
Vor Weihnachten steigt traditionell die Spendenbereitschaft. Wenn Sie anderen mit einer Spende helfen, sollten Sie nicht vergessen, Ihre gute Tat in der nächsten Steuererklärung zu erwähnen! Denn Spenden sind als Sonderausgaben steuerlich absetzbar.
Niedrigzinsphase steigert Pensionslasten sprunghaft – Insolvenzgefahr für Unternehmen
Hinzu kommt, dass der handelsrechtliche Rechnungszins im Jahr 2016 geändert wurde, nicht jedoch der steuerrechtliche Rechnungszins. Für die ...
Kampfansage an Fake-Bewertungen im Online-Handel
Der Gesetzgeber will Verbraucher in Zukunft besser vor falschen Bewertungen im Online-Handel schützen. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt vor.
Bei der Beantragung von Sofort- und Überbrückungshilfen wurden vielfach - bewusst oder unbewusst - falsche Angaben gemacht. Was ist dann zu tun?
Motorradsturz im Baustellenbereich
Einem Biker war ein Absatz auf einer Schotterfläche zum Verhängnis geworden. Die zuständige Gemeinde verklagte er auf Schadenersatz. Ob diese ihrer Verkehrssicherung-Pflicht nachgekommen ist, musste vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Versicherung muss trotz verspäteter Anzeige zahlen
Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen und die Zahlung verweigern, wenn der Gesundheitszustand der Ver...
Informationspflichten und Haftungsrisiken in der bAV
Informationspflichten sind überall dort wichtig, wo Entscheidungen zu treffen sind. Bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gibt es für den Mitarbeiter nichts zu entscheiden, und deshalb spielt es keine große Rolle, ob und welche Informationen er …
Frostschaden in unbewohntem Gebäude - Gefahr einer Leistungskürzung in der Leitungswasserversicherung
Es reicht nicht aus, dass der Versicherungsnehmer ein leerstehendes Gebäude regelmäßig kontrolliert. Vielmehr muss er zusätzlich die Wasserleitungen entleeren. Anderenfalls setzt er sich im Fall eines Rohrbruchs dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit aus. Das geht aus …
"Fast alle Versicherungen missachten gesetzlichen Vorgaben für PKV-Beitragserhöhungen" – ist das tatsächlich so?
"Für die gebeutelten Versicherten ist Hoffnung in Sicht, denn aktuell läuft eine erfolgreiche Klagewelle gegen die vergangenen Erhöhungen fast aller Versicherungsanbieter." Das schreibt der Anwalt Ilja Ruvinskij und spricht von PKV-Rückzahlungen in "fünfstelliger Höhe". Doch …
Kürzlich urteilte das Verwaltungsgericht gegen Gonetto und pro Bafin im Streit um das Geschäftsmodell der Bensheimer. Das Unternehmen gibt Provisionen an seine Kunden zurück, was die Bafin kritisch sieht. Das Gericht teilt diese Meinung, wie …
Verkehrssünder stolpert über Passfoto
Nur weil das Einwohnermeldeamt der Bußgeldstelle ein Bild zur Verfügung gestellt hatte, konnte einem Fahrzeughalter ein Verkehrsverstoß nachgewiesen werden. Der Mann war allerdings der Meinung, dass dieser Beweis nicht verwertet werden durfte. mehr ...
Schwierige Beweislage nach Sturmschaden
Seinem Versicherer gegenüber nachzuweisen, Opfer eines versicherten Sturms geworden zu sein, ist nicht immer ganz leicht. So auch in einem Fall, über den das Saarländische Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. The post BGH-Urteil: Tagegeld-Anspruch endet …
Regressforderung: Brennender Lkw zerstört Werkstatt
Ein in einem Reparaturbetrieb befindlicher Lkw war aus unbekannter Ursache über Nacht in Brand geraten. Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob der Versicherer des Betriebs den Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs in Regress nehmen konnte. mehr ...
Die LVM Versicherung schickte kürzlich ein Werbe- und Rückgewinnungsschreiben an einen ehemaligen Kunden, dessen Vertrag bei der LVM vom mandatierten Versicherungsmakler fristgerecht 2013 (!) gekündigt und mit Jahresablauf beendet wurde. Skurrilerweise wird das an den …
Kostenklausel bei Riester-Rente rechtswidrig
Die Riester-Rente sieht die Zahlung einer lebenslangen Rente vor. Doch wenn es so weit ist, langen so manche Anbieter gleich noch mal hin und wollen erneut Gebühren kassieren. Allerdings ohne darüber bei Vertragsabschluss genau informiert …
36.000 Euro für Feuerwehreinsatz - Mutter muss zahlen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Elze (Landkreis Hildesheim) abgewiesen. Sie muss 36.000 Euro für einen Feuerwehreinsatz zahlen.