Aktuelles

Ein Pflasterstein, der auf einem zum Marktplatz führenden Gehweg mehr als 2 cm hervorstehet, kann eine zu beseitigende Gefahrenstelle darstellen. Legt die verantwortliche Kommune eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehweges dar, …

Der Gesetzgeber setzt auf die Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen untereinander. Der Wettbewerb ist seit Anfang 2021 nochmals verschärft, da Versicherte nun schneller und unbürokratischer kündigen können. Der Kassenwechsel ist nun fast leichter als der Wechsel …

Ein Containerschiff blockiert den Suezkanal. Transportrechtlerin Hörnig erklärt im LTO-Interview, wer haftet und wie die Bergung im Seerecht geregelt ist.

Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Eine Zivilkammer des Landgerichts München II hat die Klage eines Gastronomen aus Reutberg gegen die Allianz abgewiesen. Der Wirt hatte einen Betrag in Höhe von 250.950 Euro …

Der Notfallbremsassistent eines Pkw hatte auf der Autobahn plötzlich fehlerhaft ausgelöst, weshalb ihm ein zu dicht folgender Lkw auffuhr. In der Schuldfrage zwischen Mensch und Maschine musste das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.

Das Arbeitsverhältnis einer Frau war kurz nach ihrer Einstellung betriebsbedingt gekündigt worden. Sie stornierte daher eine bereits gebuchte Reise. Als sie deswegen ihren Reiserücktritts-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...

Eine 84-Jährige hatte bei der Allianz eine sofort beginnende Rentenversicherung abgeschlossen, es sich dann aber anders überlegt. Das sollte sie 139 Euro pro Tag kosten. Zu teuer, meint die Verbraucherzentrale Hamburg und zog vor Gericht. …

Versicherungsfall in der Steuer-Rechtsschutzversicherung ist der Erlass des vom Versicherungsnehmer angefochtenen Steuerverwaltungsaktes. Dieser muss dem Versicherungsnehmer innerhalb des versicherten Zeitraums zugegangen sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 2967/20 …

In seinem am Donnerstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht moniert der Bundesdatenschutzbeauftragte mangelnden Fortschritt bei Baustellen im Gesundheitswesen. Ein Lichtblick sei die Corona-Warn-App.

Manch ein Beschäftigter gilt als unkündbar. Dass das ein Trugschluss ist, zeigt der Fall eines Facharbeiters, der von seinem langjährigen Arbeitgeber vor die Tür gesetzt wurde. In der Sache entschied das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. mehr ...

Stephan Michaelis gründete als gelernter Versicherungskaufmann 1998 die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Der Keynote-Speaker des 5. profino Kongresstages ist also nicht nur juristisch ein Top-Experte, er kennt auch den Praxis-Alltag von Maklern. Am 31.03. erläutert er …

Millionen Rentner in Deutschland müssen für ihre Altersbezüge Steuern zahlen. Einige wehren sich dagegen und verklagen den Staat: Das Urteil vom höchsten deutschen Finanzgericht wird für Sommer erwartet. Worum es dabei geht und was Senioren …

Eine Geschädigte hatte nach einem Verkehrsunfall einen Sachverständigen beauftragt. Als problematisch erwiesen sich Vorschäden, die dieser nicht berücksichtigt hatte. Vor Gericht stritt man sich anschließend um Erkennbarkeit und Informationspflichten. mehr ...

Dem Abschluss eines Lebensversicherungs-Vertrages auch Jahre später zu widersprechen, ist Anlass zu einer Vielzahl von Klagen. In einem Fall, mit dem sich das Bremer Oberlandesgericht zu befassen hatte, ging es um Absendungsfristen. mehr ...

Im vergangenen Jahr sind aufgrund der Corona-Pandemie viele bereits gebuchte Urlaube ins Wasser gefallen. Das Geld dafür gab es in der Regel zwar zurück – wer aber zusätzlich eine Reisekranken-, Reisegepäck- oder Reiseabbruchversicherung abgeschlossen hatte, …

Wasser sucht sich seinen Weg. Wer eine Immobilie besitzt weiß das und versichert sein Gebäude entsprechend. Ein aktuelles Urteil zeigt aber: Wasserschaden ist nicht gleich Wasserschaden.

Wenn der Veranstalter die Reise Corona-bedingt absagt, erhalten Urlauber in der Regel ihr Geld dafür zurück. Doch bei den Beiträgen für bestimmte Reiseversicherungen sei das nicht immer so, kritisiert der vzbv – obwohl die Verbraucher …

Kommt es zu Streitigkeiten in Bezug auf Provisionsrückforderungen, ist es für den Ausgang eines gerichtlichen Prozesses auch häufig entscheidend, wer die Darlegungs- und Beweislast trägt.

Ein Arbeitnehmer hatte sich im Rahmen einer gesundheitsfördernden Maßnahme verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung sah in diesem Fall aber keine Leistungsverpflichtung. Der Streit mit der Berufsgenossenschaft landete vor Gericht. mehr ...

Auch vermeintlich einfache Verkehrsverstöße können zu einer harten Strafe führen. Das belegt ein Urteil des Berliner Kammergerichts. mehr ...