Verboten, verschoben, geschlossen – gibt es jetzt Geld zurück?
Durch den ‚Lockdown light‘ wird das gesellschaftliche Leben wieder ein Stück weit auf Eis gelegt. Zumindest bis Ende November. Doch
Europa räumt Betriebsrentnern mehr Rechte in der Insolvenz ein - Versicherungswirtschaft-heute
Das Jahr 2019 endete für das deutsche Betriebsrentensystem mit einem Donnerschlag aus Europa. Am 19. Dezember 2019 entschied nämlich der Europäische Gerichtshof (C-165/18 Bauer), dass letztlich auch Pensionskassenzusagen im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz eine Mindestsicherung haben …
Mietminderung wegen Baustelle?
Der Betreiber einer Massagepraxis wollte nicht mehr die volle Miete zahlen, weil seine Tätigkeit durch Baumaßnahmen in unmittelbarer Nachbarschaft stark beeinträchtigt wurde. Als sein Vermieter den Entschädigungsanspruch nicht anerkannte, zog der Mann vor das Berliner …
Vom Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Ein Versicherungsvermittler hatte eine private Krankenversicherung für sein Pflegekind beantragt und dabei nur die Fragen beantwortet, die konkret gestellt wurden. Als später herauskam, dass das Kind unter einer schwerwiegenden Erkrankung litt, erklärte der Versicherer den …
Betriebliche Altersversorgung kann sowohl arbeitgeberfinanziert oder auch auf Basis von Entgelt-umwandlungen arbeitnehmerfinanziert ausgestaltet ...
Klage, weil Kfz-Versicherer nicht antwortete
Lässt ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall mehrere Schreiben des Vertreters des Geschädigten unbeantwortet, gibt er (berechtigten) Anlass zur Einreichung einer Klage. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 W 37/19).
Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders effektiv: Wurde diese Erklärung ...
Wieder einmal musste sich ein Gericht mit der Betriebsschließungsversicherung befassen. Dieses Mal: Das Landgericht München I. In diesem Corona-Streitfall klagte eine Münchener Gastwirtin auf Leistungen aus ihrem Versicherungsvertrag – mit Erfolg. Die Details liefert der …
Digitales Maklerbüro: Worauf ist zu achten?
Versicherungsrecht: Gibt es eine "gesetzgeberische Nichtbeachtung" der Gruppenversicherung? - Versicherungswirtschaft-heute
Es ist ein Dilemma: Gruppenversicherungen sind wirtschaftlich bedeutsam und rechtlich problematisch. Welche Gefahren drohen und wer für die Beseitigung derselben tätig werden muss, hat Manfred Wandt in einem Blogeintrag auf versr.de dargelegt.
Genehmigungsfiktion: Wann die Krankenkasse zahlen muss
Eine Versicherte hatte selbst einen Behandlungsvertrag über 16.000 Euro abgeschlossen, weil sie fand, dass ihr gesetzlicher Krankenversicherer nicht rechtzeitig über einen Leistungsantrag entschieden hatte. Das Bundessozialgericht musste entscheiden, ob dieser die Kosten der Verarztung übernehmen …
Kein Krankentagegeld bei laufender Rentenzahlung
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, wonach der Vertrag mit dem Bezug einer Altersrente endet, ist nicht überraschend. Sie benachteiligt den Versicherten auch nicht unangemessen. Das folgt aus einem Urteil des OLG Brandenburg vom …
Die Direktversicherung ist einer der fünf Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung und in vielen Unternehmen anzutreffen. Mit den ...
Rechtliche Kniffe beim Umstieg zum Versicherungsmakler
Eine Verletzung des Urheberrechts kann teuer werden
Das Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) festgeschrieben und verfolgt das Ziel die Urheber von Kunst, Literatur und Wissenschaft zu schützen. Dabei …
Haftpflicht: Wenn die 1.000-Euro-Brille nur 35 Euro wert ist
Ein Mann hatte in einem Supermarkt durch Ungeschicklichkeit die Sehhilfe einer Frau zerstört. Als er den Fall seinem Privathaftpflicht-Versicherer meldete, wollte dieser nicht zahlen. Die Sache landete schließlich vor dem Osnabrücker Landgericht. mehr ...
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
Die Krankenversicherung zahlt also nicht wie der Arbeitgeber bei der Entgeltfortzahlung 100 % des Arbeitsentgelts weiter. Doch was geschieht, wenn ...
Damit haben Versicherungsnehmer der Mannheimer Versicherung, die den Vergleich nicht angenommen haben, gute Chancen auch bei einem ...
Goldanlagen: Hier lauern juristische Fallstricke in der Beratung
Investments in Edelmetalle sind bei Privatanlegern gerade in Krisenzeiten beliebt, haben sie doch das Image eines Sicherheitsankers. Insbesondere in Bezug auf Risiken und Nebenkosten fühlen sich viele Anleger allerdings schlecht beraten. Rechtsanwalt Georgios Aslanidis über …
Ein Autofahrer muss sich nach Auffassung des Landgerichts München II nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, ob die Schrauben auch richtig angezogen sind. Das hat das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.