Aktuelles

Zwei Frauen hatten ihre ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigungen verspätet bei ihren Krankenkassen eingereicht. Als dieee daraufhin nicht mehr zahlen wollten, zogen die beiden Patientinnen vor das Hessische Landessozialgericht. mehr ...

Die Allianz hat erneut einen außergerichtlichen Vergleich mit einem Gastronomen geschlossen. Der Versicherungskonzern streitet seit Beginn der Coronakrise um Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen.

Schneeräumung ist auch dann im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen steuerbegünstigt, wenn die Straße vor dem Grundstück gefegt wird, sind sich BFH und Finanzverwaltung einig.

Kurz vor seinem Urlaubsantritt stornierte ein Mann eine Reise und verwies dabei auf die psychischen Folgen der Trennung von seiner Frau und Reisepartnerin. Das Amtsgericht Hamburg hatte nun zu entscheiden, welche Details zu den Symptomen …

Hierauf komme es, so das Landgericht Hamburg, nicht an. Im Ergebnis wurde der Klage der Versicherungsnehmerin stattgegeben und der Versicherer ...

Nach dem Tod eines nahen Angehörigen sind viele zuvor alltägliche Dinge plötzlich anders. Das Telefonat jeden Samstag, der gemeinsame Kaffee am Morgen oder der Besuch zu Weihnachten – alles verschwunden. Weil derjenige nicht mehr da …

Nach einem fremdverschuldeten Unfall steht dem Opfer unter Umständen von der Gegenseite ein Schmerzensgeld zu. Doch wie wird dieses berechnet und muss die wirtschaftliche Situation der Unfallgegner dabei berücksichtigt werden? Ein Urteil des OLG Hamm …

Ein Fahrzeugführer hatte während der Fahrt eine mobile Ladestation bedient. Weil er eine deswegen verhängte Geldbuße nicht zahlen wollte, legte er beim Koblenzer Oberlandesgericht Rechtsbeschwerde ein. mehr ...

Ein Mann wollte einen Pkw kaufen und kollidierte beim Versuch einer Probefahrt mit einer Steinwand. Weil der Autoverkäufer meinte, er habe den Wagen ohne vorherige Vereinbarung bewegt, forderte der Gebrauchtwagenhändler vom Kaufinteressenten die anfallenden Reparaturkosten …

Ein Versicherer kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalles berufen, wenn seine Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands den Versicherungsfall (Schwerstpflegebedürftigkeit) weder selber anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann informieren konnte und wenn der Ehemann …

Muss eine Versicherte eine unbestätigte Verdachtsdiagnose im Rahmen der Gesundheitsprüfung einer Dread-Disease-Versicherung angeben? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. Wie das Urteil lautete, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt weiter die Gerichte, nicht nur in Deutschland. Ein Gericht in Österreich hat die Allianz…

Herr Dr. Schreier, es liegen mittlerweile einige Urteile im Streit um die Betriebsschließungsversicherung aus dem ersten Corona-Lockdown vor. Welche Tendenz machen Sie hier aus?Nach meiner Wahrnehmung haben die Gerichte, darunter etwa die Landgerichte Stuttgart, Oldenburg …

Der Anruf einer Leadagentur zwecks Vereinbarung eines Besuchstermins für einen Versicherungsvermittler ist ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen nicht zulässig. Der Versicherungsvermittler, der die Leadagentur beauftragt hat, ist für deren wettbewerbswidriges Verhalten als Auftraggeber auch deswegen …

Aus ganz vielen Gründen ist es für viele Versicherungsmaklerinnen oder -makler eine gute Idee, seinem Unternehmen einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen zu geben und das Einzelunternehmen hinter sich zu lassen. Aber wie es ist dann steuerlich, wenn …

Auch diesmal wurden zum Ende des abgelaufenen Jahres wieder eine Reihe von Steueränderungen aufgrund von neuer Gesetzgebung oder Verwaltungsauffassung verabschiedet. Zwei insbesondere für Versicherer relevante Änderungen werden nachfolgend ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst. Ein Gastbeitrag …

Wer im öffentlichen Straßenverkehr ein Vorfahrtsschild missachtet und einen Unfall verursacht, ist in aller Regel allein schuldig. In Parkhäusern ist die Sachlage nicht zu 100 Prozent vergleichbar, urteilte jetzt das Landgericht Saarbrücken.

Ein demenzkranker Bewohner hatte schwere Verletzungen erlitten, in deren Folge er verstarb. Die Witwe verklagte daraufhin das Heim, in dem er untergebracht war, auf Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro. Der Fall landete vor dem …

Ein privater Krankenversicherer wollte sich die Kosten für eine Magnetresonanz-Tomographie vom behandelnden Arzt zurückholen. Denn der sei nicht zur Untersuchung befugt gewesen. Der Streit landete vor Gericht. mehr ...

BGH zur Reichweite der Gefährdungshaftung des Halters eines Anhängers. 17.01.2021; 1 Minute Lesezeit. Mit Urteil vom 11.02.2020 (VI ZR 286/19) ...