Aktuelles

Eine Frau wollte sich nach einer Brustkrebsoperation regelmäßig einer MRT-Untersuchung unterziehen. Ihre Krankenkasse stellte sich jedoch quer. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...

Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen des bei einem Verkehrsunfall erlittenen Personenschadens richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Beansprucht ein Geschädigter ein höheres als das ihm zugesprochene Schmerzensgeld, kann er sich deshalb nicht …

Die Krankenkasse muss nicht ohne Weiteres regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsvorsorge bezahlen. Das hat das LSG in Celle entschieden.

Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von …

Der BGH die Rechte der Versicherten gestärkt und eine Klausel in Rechtsschutzversicherungen der ARAG für teilweise unwirksam erklärt. Diese hatte den Versicherungsschutz eingeschränkt. Durch das Urteil haben Arag Rechtsschutzkunden nun auch nachträglich noch die Möglichkeit, …

Eine dauerhaft kahlköpfige Frau verlangte von ihrem Krankenversicherer die Versorgung mit Haarersatz. Weil dieser jedoch Kunsthaar für ausreichend hielt, zog die Betroffene vor das Dresdener Sozialgericht. mehr ...

Der Anwalt eines Beschuldigten hatte beantragt, einen Gerichtstermin wegen der Gefahren der Covid-19-Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Weil sich der zuständige Richter weigerte, stellte der Rechtsvertreter einen Befangenheitsantrag. mehr ...

Vielen Unternehmen, Produzenten und Logistik-Betrieben stellen sich nun Fragen bezüglich Haftung, Schadensersatz, Versicherung und Verträgen.

Für Berliner Mieterinnen und Mieter bleibt die Rechtslage zum Mietendeckel unübersichtlich. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen Bezirksämter auf Grundlage des Gesetzes Mieterhöhungen untersagen. Das Gesetz sei nicht offenkundig verfassungswidrig und dürfe deshalb angewandt werden, …

Wenn der Untergrund ins Rutschen gerät, kann das an der Oberfläche zu schweren Schäden führen. Doch nicht jede Erdbewegung qualifziert sich als Erdrutsch, wie nun ein Hausbesitzer aus dem Fränkischen lernen musste.

Ein Mann hatte sein Cabriolet für eine kurze Pinkelpause auf einem Schotterweg neben einem Bagger abgestellt. Dessen Fahrer hatte das Auto jedoch nicht bemerkt und die Baggerschaufel direkt gegen den Wagen geschwenkt. Daraufhin forderte der …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Grundsatzentscheidung den meisten Klagen von Anlegern geschlossener Fonds die Grundlage entzogen. Gründungsgesellschafter haften demnach nicht nach den allgemeinen Grundsätzen bei Vertragsschluss. The post Prospekthaftung: BGH entzieht vielen Anlegerklagen die …

Weil ein Fahrer einen Schaden von rund 22.000 Euro nicht rechtzeitig gemeldet und nicht am Unfallort gewartet habe, muss seine Versicherung nicht zahlen.

Seit vergangenem Jahr ist die Haftung für Kfz-Anhänger und Zugmaschinen wieder leicht verständlich geregelt (AssCompact berichtete). Seit dem 17.07.2020 haftet bei Unfällen mit Kfz-Gespannen wieder ausschließlich der Halter des Zugfahrzeugs. Es sei denn, der Anhänger …

Die Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung können bei der rückwirkenden Steuererklärung für 2020 eine Rolle spielen, denn sie sind steuerlich absetzbar.

Viele Website-Betreiber verwenden Cookies und informieren die Nutzer in den Datenschutzerklärungen darüber. Aber das ist falsch.

Wenn der berühmte Ziegel vom privaten Dach fällt und einen Schaden – hoffentlich keinen körperlichen – anrichtet, ist es vorteilhaft, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die derlei abdeckt. Der Geschädigte sollte zufriedengestellt werden. Aber wie …

Eine Frau war mit ihrem Pkw auf einer Autobahn unterwegs, als plötzlich der Notfallbremsassistent auslöste und sie mit einem Lkw kollidierte. Den entstandenen Schaden machte sie gerichtlich beim Kfz-Versicherer des Lastkraftwagens geltend. mehr ...

Worauf sollten Finanzvermittler achten, wenn sie eine rechtssichere Anlageberatung erbringen wollen? Jens Reichow von der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow klärt auf.

Ein Autofahrer hatte für seine Notdurft unbemerkt Privatgrund betreten und neben einem Bagger geparkt. Dieser war jedoch in Betrieb und verwandelte den italienischen Sportwagen per Schwenkbewegung in einen Haufen Schrott. Vor Gericht ging es nun …