Aktuelles

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2020 - 9 U 124/18 ... Formulierungen in den Versicherungsbedingungen, wie: „Nicht als Unfall gelten Schäden ... daran, dass der Rechtsprechung des BGH geklärte Unfallbegriff entscheidend bleibt.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Geburtstag. Ob das wirklich ein Grund zum Feiern ist, erkundet Andreas Sutter (disphere) in seiner Kolumne für Versicherungsbote. weiterlesen

Bei Rechtsschutzpolicen, die ja Streitfälle finanziell abfedern sollen, beginnt der Streit oft mit dem eigenen Versicherer – um die Deckungszusage. Mit einem neuen BGH-Urteil bekommen Kunden nun öfter grünes Licht. Wie das Urteil umgesetzt wird.

Ist ein Geschädigter dazu verpflichtet, ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abzuwarten, ehe er sein total beschädigtes Fahrzeug veräußert? Mit dieser Frage hat sich das Saarbrücker Landgericht befasst. mehr ...

Ein Kfz-Versicherer hatte die Regulierung eines Schadens ohne ersichtlichen Grund verzögert. Auch hielt er die an ihn herangetragenen Forderungen für überzogen. Das kam ihn letztlich teuer zu stehen. mehr ...

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann ihre Räum- und Streupflicht für öffentlich zugängliche Wege auf einen professionellen Hausmeister delegieren, sodass bei einer Verletzung dieser Pflicht der Hausmeister und nicht die WEG haftet. Nach der Delegation auf einen …

Muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für eine Corona-Impfung freigeben oder muss der Arbeitnehmer Urlaub nehmen? Ausgangslage (wenig Impfstoff, schwierige Terminvergabe, Impftermin während Arbeitszeit): Da der Impfstoff immer noch knapp ist, ist es n ...

Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, Bielefeld, Kreis Gütersloh, Kreis Herford, Kreis Höxter, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke und Kreis Paderborn. Informationen über Veranstaltungen, Arminia Bielefeld, SC Paderborn, Sport, Wirtschaft und Politik.

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Anlagebetrug bei Online-Trading-Plattformen mit Bitcoin & Co. 21.05.2021; 3 Minuten Lesezeit. Die Attraktivität vom schnellen Geld und die ...

Welcher Preis ist der Versicherungsbranche zu hoch, um ihren Imageverlust durch den Streit um Betriebsschließungsversicherungen gering zu halten? Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm nennt Zahlen. weiterlesen

Im Endlos-Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat ein Oberlandesgericht erneut zugunsten des Versicherers entschieden. Unterdessen erwartet der auf Haftungs- und Versicherungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Mark Wilhelm, dass „die wahre Klagewelle erst jetzt richtig startet“.

Wie würden Sie entscheiden: Ein Arbeitnehmer hat ein Attest gegen eine Corona-Schutzmaske, muss das der Arbeitgeber akzeptieren? Nein. Muss er nicht wenigstens einen Home-Arbeitsplatz einrichten? Nochmal nein. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat ein entsprechendes Urteil …

Wegen eines beschädigten Pneus hatte ein Auto einen Totalschaden erlitten. Als der Fahrzeughalter deswegen Ansprüche gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend machte, erhielt er eine Abfuhr. Es kam zum Streit. mehr ...

Eine Kundin war von sich aus von einem Reisevertrag zurückgetreten. Der Veranstalter berechnete ihr Gebühren hierfür, sagte die Reise aber kurz danach pandemiebedingt selbst ab. Daraufhin forderte die Frau den kompletten Reisepreis zurück. Die Sache …

Ist in einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Dynamisierung vereinbart worden und soll sowohl die Prämie als auch die zu erwartende Leistung stetig ansteigen, ist nicht generell davon auszugehen, dass beides im identischen Maße erfolgt. Das geht aus …

Das Landgericht Rostock hat geurteilt, dass die Ostsee-Sparkasse einem Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen muss. Das Urteil ist brisant, denn die bemängelten Verträge werden von nahezu allen Sparkassen in Deutschland verwendet.

Mit welchem Abzinsungszinssatz müssen Betriebsrentenansprüche berechnet werden, wenn die bAV-Zusagen von einem ehemaligen Arbeitgeber im Zuge eines Insolvenzverfahrens auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen? Dazu musste nun das BAG ein Urteil fällen.

Eine Provisionszuteilung, die alleinig dem Versicherer obliegt, kann unwirksam sein, wie ein aktuelles Urteil des LG München I zeigt. Was es mit dem Urteil auf sich hat und wann Provisionsklauseln rechtlich überprüft werden sollten, erklärt …

Eine Frau hat bei einem Krankenbesuch zusammen mit Papiertaschentüchern den Zahnersatz der Erkrankten im Feuer entsorgt. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob sie zum Ersatz verpflichtet ist. mehr ...