Azubi als billige Arbeitskraft ausgenutzt
Ein Auszubildender wurde von seinem Arbeitgeber wie ein „normaler“ Beschäftigter eingesetzt. Daraufhin forderte der junge Mann, mit mehr als der Ausbildungsvergütung entlohnt zu werden. Die Sache landete vor dem Bonner Arbeitsgericht. mehr ...
Widerruf von PKV-Police acht Jahre nach Vertragsschluss
Nicht nur dem Abschluss von Lebens- sondern auch dem von Krankenversicherungen wird widersprochen. Dies zeigt ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts. Geklagt hatte ein Mann, der wegen unzureichender Belehrung nach Jahren aus seinem Vertrag aussteigen wollte. …
Abo-Auto und Leasing: Rechtlich gleichwertige Modelle
Ein Auto-Abo-Anbieter warb im Internet für seine Fahrzeuge, ohne deren Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu nennen. Dagegen zogen Verbraucherschützer vor Gericht zu Felde. mehr ...
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformel
Wenn es um die Ausstellung einer abschließenden Bewertung geht, versuchen manche Beschäftigte in einem besonders guten Licht zu erscheinen. So auch in einem Fall, über den das Münchener Landesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Die Kündigung einer privaten Pflegetagegeld-Versicherung durch einen Betreuer ist nur dann wirksam, wenn sie durch das Betreuungsgericht genehmigt wurde. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 29.07.2021 - 8 U 1230/21 entschieden
Verbraucherrechte werden gestärkt – Auch Makler sind betroffen
Der Bundestag hat das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen, das unter anderem auch Auswirkungen auf die Arbeit von Versicherungsmaklern mit sich bringt. Der Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow erklärt die wichtigsten …
VSV klagt für Opfer aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Großbritanien und der Schweiz mit RechtsschutzdeckungWien (OTS) - Am 17.9.2021 startet der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 …
Geld zurück wegen Hygienevorschriften
Nachdem örtliche Behörden verschärfte Corona-Maßnahmen angeordnet hatten, kam es in einem Hotel zu erheblichen Einschränkungen. Eine davon betroffene Familie verlangte daher von ihrem Reiseveranstalter, den Reisepreis zu mindern. Zu Recht? mehr ...
Das neue europäische Datenschutzrecht ist auch für den Versicherungssektor ein "scharfes Schwert" (Waldkirch, r+s 2021, 317, 321). Ein aktueller bis zum BGH geführter Rechtsstreit eines Versicherungsnehmers mit seinem Versicherer belegt dies eindrucksvoll. Dabei geht es …
Kann die Rückkehr aus dem Home-Office angeordnet werden?
Darf ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattete, ihre Tätigkeit aus dem Home-Office heraus zu erbringen, seine Weisung einfach ändern? Das musste nun das LAG München entscheiden, nachdem ein Unternehmer seine Mitarbeiter wieder ins Büro beordert …
Streit um Prämiensparverträge geht weiter
Prämiensparverträge sind mittlerweile ein rotes Tuch für viele Sparkassenkunden. Weil sich die Institute bei ihren Zinsanpassungsklauseln trotz Bafin-Intervention nicht einsichtig zeigten, wird nun der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen.
Sparkassen reagieren auf BGH-Gebührenurteil
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen wollen die Sparkassen ab Oktober neue Mitteilungen zu AGBs und Preisänderungen verschicken. Kunden, die dabei ihre Zustimmung verweigern, müssen sich wohl nach einem neuen Kreditinstitut umsehen.
Wie wird das Schmerzensgeld für eine Tote bemessen?
Eine Frau war vier Monate nach einem Verkehrsunfall verstorben. Vor Gericht ging es anschließend darum, wie hoch die Summe ausfällt, die der Versicherer des Unfallverursachers ihr beziehungsweise ihren Erben zu zahlen hat. mehr ...
Muss bei einer urlaubsbedingten Schließung einer Arztpraxis der Hauptwasserhahn vorher zugesperrt werden? Über diese Frage ist nach einer Überschwemmung Streit entbrannt. Fachanwalt Björn Jöhnke erläutert in seinem Gastbeitrag das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichtes Celle zur …
Darf man Altersvorsorge vor Scheidung auflösen?
Zwischen Trennung und Scheidung versuchen Ehepartner schon mal, Tatsachen zu schaffen, um möglichst wenig zu teilen oder zu verlieren. Das kann auch ...
Das OLG Celle urteilte am 7. April 2021 (Az. 14 U 135/20) zu einer Obliegenheit des Versicherungsnehmers, bei urlaubsbedingter Praxisschließung den Hauptwasserhahn abzusperren. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Jöhnke & Reichow The post …
Keine Steuerbefreiung für Sterbegeld
Muss ein an Hinterbliebene gezahltes pauschales Sterbegeld versteuert werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof befasst. mehr ...
Fahrverbot verhängt nach mehr als zwei Jahren
Es ist rechtlich umstritten, ob auch lange Zeit nach einem Verkehrsverstoß noch zu einer derartigen Maßnahme gegriffen werden darf. So auch in einem Fall, über den das Brandenburger Oberlandesgericht kürzlich entschieden hat. mehr ...
Kurzarbeitergeld in der Steuererklärung 2020: Das müssen Sie bei Kurzarbeit beachten
Wer mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld bezieht, ist dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Denn Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, erhöht aber den Steuersatz auf Ihre steuerpflichtigen Einkünfte.
„In diesen Fällen rate ich – Finger weg vom Fax“
Faxgeräte gelten als in die Jahre gekommen, doch in vielen Maklerbüros summt und brummt noch immer ein Faxgerät. Ein Urteil aus dem vergangenen Jahr lässt jedoch aufhorchen und mahnt zur Vorsicht: Nicht alle Daten sollten …
