Kfz-Schaden: Urteilsfehler führt zu Verfassungsbeschwerde
Nach einem Unfall mit einem Polizeifahrzeug beauftragte die Geschädigte eine Rechtsanwältin, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Das zuständige Amtsgericht meinte aber, dass sie deren Kosten selbst zahlen muss. Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen. …
Steuerstraftat des Handelsvertreters kein wichtiger Grund für Ausschluss Handelsvertreterausgleich
Der Anlass für den Rechtstreit bildete der Ausgleichsanspruch, der von dem Handelsvertreter (hier in der Form des Versicherungsvertreters) nach der ...
Die kleinliche Praxis einiger Kraftfahrzeughaftpflicht-Anbieter bei der Schadenregulierung beschäftigt regelmäßig die Gerichte. So auch in einem Fall, in dem es um die Erstattung von Verbringungskosten ging. mehr ...
Aus Furcht vor Corona nicht zur Arbeit – ist man dann BU?
Ein Mann hat seine berufliche Tätigkeit eingestellt, um einer möglichen Corona-Ansteckung vorzubeugen – denn aufgrund einer Lungenerkrankung hätte er ein erhöhtes Risiko gehabt, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Er fordert daraufhin Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Aktuelle Urteile im Überblick
Nicht wenige abgelehnte BU-Leistungsansprüche landen vor Gericht. Wie unterschiedlich und individuell die Streitpunkte sein können, zeigen aktuelle richterliche Entscheidungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung.
Gebrauchtwagen: Reimportierte Fahrzeuge sind nicht weniger wert
Eine Frau hatte einen gebrauchten Porsche Cabriolet erworben. Als sie später erfuhr, dass es sich um einen Reimport handelt, wollte sie vom Kaufvertrag zurücktreten und warf dem Verkäufer arglistige Täuschung vor. Der Fall landete vor …
BSV: Keine Chance bei „namentlicher“ Nennung von Krankheiten?
Mehrere Oberlandesgerichte haben gegen Kunden, die wegen Corona Leistungen aus ihren Betriebsschließungs-Versicherungen beanspruchen, geurteilt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. mehr ...
Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel
Rente, betriebliche Altersversorgung: Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine...
Klinik kein Krankenhaus? PKV-Anbieter zahlt nicht
Ein Mann hatte sich stationär in einer psychosomatischen Einrichtung behandeln lassen. Die Kosten wollte sein Krankenversicherer jedoch nicht übernehmen. Denn es habe sich nicht um ein Krankenhaus im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt. Die Sache endete …
Nicht reparierte Vorschäden können Schadenersatz gefährden
Wird nach einem Verkehrsunfall festgestellt, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann der Geschädigte seinen gesamten Schadenersatzanspruch verlieren. Das hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 09.06.2021 …
15.7.2021 hatten die Versicherer öffentlich erklärt, dass sie alles tun, ... Grundvoraussetzung für eine Einstandspflicht des Versicherers ist, ...
Der Privathaftpflicht-Vergleich von Check24 war nicht umfassend genug, urteilte kürzlich das Frankfurter Landgericht. Wie viele Versicherer Makler auf dem Zettel haben müssen, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.
Ungeduld beim Anfahren erweist sich als grob verkehrswidrig
Kurz nach dem Verlassen des Seitenstreifens und Einschwenken in die Fahrbahn war ein Autofahrer mit einem von hinten kommenden Wagen kollidiert. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...
Krankentagegeld zunächst vorbehaltlos gezahlt – darf es sich der Versicherer zurückholen? - Pfefferminzia.de
Darf ein Krankentagegeldversicherer, der zunächst vorbehaltlos Leistungen erbringt, diese später vom Versicherungsnehmer zurückfordern, weil sich der Versicherer im Nachhinein auf das damalige Fehlen einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit beruft? Zu welchem Urteil das OLG Saarbrücken im aktuell …
Der Fall: In einer Eigentumswohnung war es zu einem Wasserschaden gekommen. Die Ursache kennen wir nicht. Allerdings wissen wir, dass sie versichert war. Nicht ...
Rechtliche Fragen zur Beendigung des Maklervertrags
Bei den meisten Diskussionen rund um den Maklervertrag stehen rechtliche Fragen der Gestaltung, des Inhalts und der Tragweite im Vordergrund. Doch auch die Beendigung eines Maklervertrages wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, von denen der Experte in …
Unfallopfer trifft alleiniges Verschulden
Eine Fußgängerin wollte bei Dunkelheit eine Bundesstraße überqueren. Dabei wurde sie von einem Pkw überfahren, sie verstarb anschließend. Vor dem Koblenzer Oberlandesgericht ging es um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...
In vier Schritten zur elektronischen Werbeeinwilligung
Viele Makler und Berater kommen beim Thema Customer Experience nicht richtig voran. Besonders dann, wenn sie mit ihren Kunden auf digitalen Kanälen einen aktiven Dialog führen wollen. Das Gros der Makler und Berater muss oft …
Streit um marodes Parkhaus wirft für BGH Grundsatzfragen auf
Selbst eine völlig heruntergekommene Immobilie muss voraussichtlich von der Eigentümergemeinschaft saniert werden, wenn sonst die weitere Nutzung unmöglich wäre. Auf dieses Urteil steuert der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit aus Augsburg zu. The post Streit …
Betriebsschließungsversicherung: Was bedeutet „namentlich“?
Ein Betriebsschließungsversicherer hatte seinen Kunden nur Versicherungsschutz für Betriebsschließungen gewährt, die aufgrund von bestimmten Krankheiten bzw. Erregern zustande kamen. Das OLG Köln musste nun entscheiden, ob es sich bei der betreffenden Klausel um eine abschließende …
