Fahrzeugtür beschädigt: Wenn ein Beifahrer nicht aufpasst
Beim Ein- und Aussteigen kann einiges passieren. Wird dann ein Auto beschädigt, kommt es zwischen dem Kfz-Halter und Mitfahrenden schnell zum Streit über die Haftungsfrage. So auch in einem vor dem Amtsgericht Remscheid ausgetragenen Fall. …
Chef verklagt: Arbeitsunfall vorsätzlich in Kauf genommen?
Eine Beschäftigte war auf dem Weg zur Firmentoilette ausgerutscht. Von ihrem Arbeitgeber forderte sie anschließend ein Schmerzensgeld. Denn er hatte gegen Unfallverhütungs-Vorschriften verstoßen. mehr ...
Umbauten: Zahlt die Versicherung bei Unfall trotzdem?
Oldtimer-Anwalt Michael Eckert aus Heidelberg beantwortet in OLDTIMER MARKT Ihre Rechtsfragen. Diesmal: Was tun, wenn Ersatzteile in der Werkstatt verloren gehen?
Ein Zahnarzt hatte während seines dreiwöchigen Urlaubs seine Praxis zu-, den Hauptwasserhahn aber nicht abgesperrt. Es kam wie es kommen musste: Die Praxis stand nach einem Rohrbruch unter Wasser. Vor Gericht ging es nun unter …
Betriebskostenabrechnung – Klage wegen 16 Euro
Unter welchen Voraussetzungen können Vermieter die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern auf ihre Mieter abwälzen? Das Münchener Landgericht schafft in dieser Frage Klarheit. mehr ...
Profihandball: Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt
Unter bestimmten Bedingungen können solche Knieschäden von der gesetzlichen Unfallversicherung der sportlichen Tätigkeit angerechnet werden. Dies hat kürzlich das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil ausgeführt. mehr ...
Bundessozialgericht: Kein Anspruch der Hinterbliebenen eines Vorstandsmitglieds gegen Berufsgenossenschaft
Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind keine Beschäftigte im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB). Demnach sind sie auch nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R entschieden.
Impfschäden: Dürfen Makler mit der Absicherung werben?
Handeln Vermittler gesetzwidrig, wenn sie die private Unfallversicherung als Schutz gegen Corona-Impfschäden bewerben? Wir fragten Peter Breun-Goerke, Syndikusrechtsanwalt der Wettbewerbszentrale.
Schenkungsteuer: Stundung für zehn Jahre möglich
Wenn ein Grundstück unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechts übertragen wird und der Begünstigte die Schenkungsteuer nicht begleichen kann, ist die Steuer für zehn Jahre zu stunden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor.
Provisionsabgabe nur mit Versicherer zusammen
Ein Vergleichsportal wollte mit seinen Kunden Vereinbarungen zur Herausgabe von Provisionen treffen und die BaFin daran hindern, das Geschäftsgebaren als grundsätzlich rechtswidrig einzuordnen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte dazu eine klare Meinung.
Kaskoschaden: Wer zahlt die Mehrkosten bei einer Reparatur?
Eine Werkstatt hatte für eine Fahrzeugreparatur zu viel berechnet. Weil der Vollkaskoversicherer der Halterin des Autos nicht dafür aufkommen wollte, zog die Frau vor Gericht. mehr ...
Für welchen Zeitraum muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Autounfall aufkommen – und wann verstößt der Versicherungsnehmer gegen seine Pflicht zur Schadenminderung? Das OLG Düsseldorf fällte nun ein Urteil.
Erhöhte Geldstrafe für ignorante Autofahrer?
Ein Mann hatte trotz mehrerer hintereinander aufgestellter Verkehrsschilder die Höchstgeschwindigkeit um 21 Kilometer pro Stunde überschritten und sollte deswegen ein höheres Bußgeld als üblich zahlen. Das sah er Mann nicht ein und whrte sich bis …
Angriff auf dem Heimweg: Wann die Berufsgenossenschaft zahlt
Nach einem Unfall auf dem Rückweg von der Arbeit war ein Mann attackiert worden und in eine Tankstelle geflüchtet. Als er aufgrund des Vorfalls eine psychische Störung entwickelte und sich an die gesetzliche Unfallversicherung wandte, …
Straßenbaum stürzt auf Auto - Versäumnis der Kommune?
Zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren müssen diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich und zumutbar sind. Bloße Sichtkontrollen reichen nicht aus, wenn Anzeichen vorliegen, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen. Das …
Arbeitnehmer haben seit 2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung in Höhe von mindestens vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Davon wird auch in vielen Betrieben rege Gebrauch gemacht. Mit dieser für die Praxis wichtigen Frage hatte sich …
Sind alle Beitragsanpassungen (BAP) in der Privaten Krankenversicherung gerechtfertigt? Und wie sollen Verbraucher die Arbeit der Treuhänder eigentlich kontrollieren, die Beitragsanpassungen absegnen? Darüber sprach Versicherungsbote mit Verbraucheranwalt Dr. Knut Pilz. weiterlesen
EuGH: So müssen die Leistungen von Vermittlern besteuert werden
Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage befassen, wie das "Service-Paket" eines Vermittlers für einen Versicherer besteuert werden muss. Die Richter entschieden, dass der "Kern-Service" den Ausschlag gibt – und damit auch steuerfreie Vermittlungen …
Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am …
Vertrieb: Wie lässt sich Abwerbung vom Ex-Vermittler verhindern?
Die Freude über einen Neukunden bringt Makler mitunter auf die Idee, den bisherigen Vermittler daran zu hindern, den Kunden wieder zurückzugewinnen. Was dabei erlaubt ist und was nicht, haben Gerichte geklärt. Eine Anwaltskanzlei fasst zusammen.
