Wann Geschädigten eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht
Eine Fahrzeughalterin hatte ihr Auto nach einem Unfall unrepariert weiter benutzt. Weil der gegnerische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ihr darum keine Nutzungsausfall-Entschädigung zahlen wollte, zog sie vor das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. mehr ...
Der lange Weg ins Büro wird steuerlich besser gefördert
Pendler mit weiter entfernten Arbeitsplätzen erhalten bereits in diesem Jahr eine höhere Entfernungspauschale. Wie hoch diese ist und wie lange sie genutzt werden kann, hat das Finanzministerium bekannt gegeben. mehr ...
Krankenhaus im Sinne der PKV oder Klinik?
Es hängt vom Gesamtbild der Einrichtung und von den dort angebotenen Behandlungen ab, ob es sich bei einer psychosomatischen Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne der Versicherungsbedingungen zur PKV handelt. Das geht aus einem Beschluss …
Polizeikontrolle – genügt eine Kopie des Fahrzeugscheins?
Wer mit dem Auto von der Polizei angehalten wurde, kennt es: 'Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!' Doch muss man den Fahrzeugschein im Original mitführen?
Wann hat ein Bus Vorfahrt, der von einer Haltestelle abfährt? – OLG-Urteil: Busfahrer muss beweisen, dass er rechtzeitig geblinkt hat
CELLE. Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung, StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf …
10.000,00 Euro Nutzungsausfallentschädigung nach Unfall?!
Am 22.11.2019 sagte der beklagte Versicherer die Neupreisentschädigung zu. ... Im Übrigen wurde der Klage stattgegeben.
Prozess verloren wegen Schlamperei des Gerichts
Der Kläger habe sich nicht rechtzeitig nach dem Sachstand erkundigt. Das warf das Offenbacher Amtsgericht einem Kläger als „nachlässige Prozessführung” vor und wies die Klage ab. Wann sich Prozessbeteiligte um die Fehler von Gerichten kümmern …
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Verbraucherschützer können innerhalb weniger Tage einen zweiten Sieg im Kampf gegen die Erhebung von Gebühren für angesparte Gelder verzeichnen. Dieses Mal waren sie für die Rechte der Kunden von Bausparkassen vor das Celler Oberlandesgericht gezogen. …
Ein Mann hatte einen Familienangehörigen bei Arbeiten auf seinem Grundstück unterstützt und sich dabei schwer verletzt. Ob er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, entschied das Thüringer Landessozialgericht. mehr ...
Sind in einer Wohngebäudeversicherung alle "notwendigen" Reparaturkosten als gedeckt bezeichnet, gelten damit auch Schäden als versichert, die infolge der Schadenbeseitigung eintreten. Das gilt insbesondere, wenn der Versicherer selbst ein Unternehmen mit der Reparatur beauftragt hat. …
BGH begrenzt Rückforderungsansprüche von PKV-Beiträgen
Das BGH-Urteil zur ordentlichen Begründung von Beitragsanpassungen in der PKV schlug im vergangenen Jahr hohe Wellen. Doch hat es auch Auswirkungen auf die Verjährungsfrist von Ansprüchen? Erneut musste der Bundesgerichtshof entscheiden.
Im Streit um Beitragsanpassungen in seiner PKV verlangte ein Versicherungsnehmer umfangreichende Informationen von seinem Versicherer und berief sich dabei auf die Datenschutzgrundverordnung. Warum diese Klage keinen Erfolg hatte, schildert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von …
Grob fahrlässiges Verhalten eines Versicherungsnehmers führt zur Anspruchsminderung oder gar zu Leistungsausschlüssen. Das betrifft zum Beispiel verletzte Obliegenheiten zur Verhinderung von Leitungswasserschäden. Wann aber muss ein Zulauf oder eine Leitung abgestellt werden, um Schäden bei …
Eine Frau wollte sich von ihrem privaten Krankenversicherer eine Oberkiefersanierung erstatten lassen. Doch der weigerte sich, weil die Patientin lange vor dem Versicherungsabschluss einen entscheidenden Fehler begangen hatte. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt …
Müssen Banken bald Negativzinsen zurückzahlen?
Die Sparda Bank Berlin verlangt zu Unrecht Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten. Das urteilt das Berliner Landgericht und verdonnert die Bank zur
Berliner Richter halten Negativzinsen für unzulässig
Nach einem Urteil des Berliner Landgerichts darf die Sparda-Bank Berlin künftig von ihren Kunden keine Minuszinsen mehr verlangen, bereits kassiertes Verwahrentgelt muss sie zurückerstatten. Die Entscheidung der Richter dürfte die Branche in Unruhe versetzen.
Dies erfolgte unstreitig vor einer Auszahlung der Versicherungssumme an den Dritten. Hierbei ist in der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer ...
Weil sich ihr Zug zum Flughafen mehr als zwei Stunden verspätet hatte, konnten zwei Reisende eine Flugpauschalreise nicht antreten. Vor dem Bundesgerichtshof wurde anschließend um Schadenersatz gestritten. mehr ...
BAG: Keine Altersdiskriminierung wegen Altersgrenze in BAV
Schließt eine Versorgungsregelung zur betrieblichen Altersversorgung Beschäftigte, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, von Leistungen aus, stellt eine derartige Höchstaltersgrenze weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch wegen des …
... Berufs- und Verkehrsrechtsschutz sowie bei dem Besitz von Eigentum eine Gebäudeversicherung sowie die Versicherung als Vermieter.
