Ever Given Havarie: Und wer zahlt?
Ein Containerschiff blockiert den Suezkanal. Transportrechtlerin Hörnig erklärt im LTO-Interview, wer haftet und wie die Bergung im Seerecht geregelt ist.
Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Eine Zivilkammer des Landgerichts München II hat die Klage eines Gastronomen aus Reutberg gegen die Allianz abgewiesen. Der Wirt hatte einen Betrag in Höhe von 250.950 Euro …
Kfz: Zu wenig Sicherheitsabstand kann teuer werden
Der Notfallbremsassistent eines Pkw hatte auf der Autobahn plötzlich fehlerhaft ausgelöst, weshalb ihm ein zu dicht folgender Lkw auffuhr. In der Schuldfrage zwischen Mensch und Maschine musste das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.
Reisestorno nach Kündigung in der Probezeit
Das Arbeitsverhältnis einer Frau war kurz nach ihrer Einstellung betriebsbedingt gekündigt worden. Sie stornierte daher eine bereits gebuchte Reise. Als sie deswegen ihren Reiserücktritts-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...
Keine „Vertragsstrafe“ bei Widerruf einer Rentenpolice
Eine 84-Jährige hatte bei der Allianz eine sofort beginnende Rentenversicherung abgeschlossen, es sich dann aber anders überlegt. Das sollte sie 139 Euro pro Tag kosten. Zu teuer, meint die Verbraucherzentrale Hamburg und zog vor Gericht. …
Zum Versicherungsfall im Steuer-Rechtsschutz
Versicherungsfall in der Steuer-Rechtsschutzversicherung ist der Erlass des vom Versicherungsnehmer angefochtenen Steuerverwaltungsaktes. Dieser muss dem Versicherungsnehmer innerhalb des versicherten Zeitraums zugegangen sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 2967/20 …
Fristlose Entlassung eines Schwerbehinderten
Manch ein Beschäftigter gilt als unkündbar. Dass das ein Trugschluss ist, zeigt der Fall eines Facharbeiters, der von seinem langjährigen Arbeitgeber vor die Tür gesetzt wurde. In der Sache entschied das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. mehr ...
So erkennen Sie Haftungsgefahren rechtzeitig
Stephan Michaelis gründete als gelernter Versicherungskaufmann 1998 die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Der Keynote-Speaker des 5. profino Kongresstages ist also nicht nur juristisch ein Top-Experte, er kennt auch den Praxis-Alltag von Maklern. Am 31.03. erläutert er …
So bittet der Fiskus Rentner zur Kasse
Millionen Rentner in Deutschland müssen für ihre Altersbezüge Steuern zahlen. Einige wehren sich dagegen und verklagen den Staat: Das Urteil vom höchsten deutschen Finanzgericht wird für Sommer erwartet. Worum es dabei geht und was Senioren …
Kfz-Versicherer verrechnet Kosten für schlampiges Gutachten
Eine Geschädigte hatte nach einem Verkehrsunfall einen Sachverständigen beauftragt. Als problematisch erwiesen sich Vorschäden, die dieser nicht berücksichtigt hatte. Vor Gericht stritt man sich anschließend um Erkennbarkeit und Informationspflichten. mehr ...
Widerspruchsbelehrung: fehlende Angaben zum Fristablauf?
Dem Abschluss eines Lebensversicherungs-Vertrages auch Jahre später zu widersprechen, ist Anlass zu einer Vielzahl von Klagen. In einem Fall, mit dem sich das Bremer Oberlandesgericht zu befassen hatte, ging es um Absendungsfristen. mehr ...
Versicherten steht Rückerstattung von Reiseversicherungen zu
Im vergangenen Jahr sind aufgrund der Corona-Pandemie viele bereits gebuchte Urlaube ins Wasser gefallen. Das Geld dafür gab es in der Regel zwar zurück – wer aber zusätzlich eine Reisekranken-, Reisegepäck- oder Reiseabbruchversicherung abgeschlossen hatte, …
Urteil: Nicht jeder Wasserschaden ist auch versichert
Wasser sucht sich seinen Weg. Wer eine Immobilie besitzt weiß das und versichert sein Gebäude entsprechend. Ein aktuelles Urteil zeigt aber: Wasserschaden ist nicht gleich Wasserschaden.
Wenn der Veranstalter die Reise Corona-bedingt absagt, erhalten Urlauber in der Regel ihr Geld dafür zurück. Doch bei den Beiträgen für bestimmte Reiseversicherungen sei das nicht immer so, kritisiert der vzbv – obwohl die Verbraucher …
Provisionsrückforderung - wer muss was darlegen und beweisen?
Kommt es zu Streitigkeiten in Bezug auf Provisionsrückforderungen, ist es für den Ausgang eines gerichtlichen Prozesses auch häufig entscheidend, wer die Darlegungs- und Beweislast trägt.
Achillessehnenriss bei Reha: Ausgelöst durch Bewegung?
Ein Arbeitnehmer hatte sich im Rahmen einer gesundheitsfördernden Maßnahme verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung sah in diesem Fall aber keine Leistungsverpflichtung. Der Streit mit der Berufsgenossenschaft landete vor Gericht. mehr ...
Erst 200 Euro Bußgeld, dann noch ein einmonatiges Fahrverbot
Auch vermeintlich einfache Verkehrsverstöße können zu einer harten Strafe führen. Das belegt ein Urteil des Berliner Kammergerichts. mehr ...
Eigener Kanzleifall: Württembergische Versicherung AG zahlt außergerichtlich € 589.314,60.
Die allsafe domo Wohngebäudeversicherung versprach umfassenden Versicherungsschutz im Rahmen einer Allgefahrendeckung („Sicher auf jedem ...
Buchauszug – Schrecken der Versicherer, Vertriebe und Makler?
Kommt es zur Stornierung von vermittelten Versicherungsverträgen, so werden Handelsvertreter oftmals mit für sie sehr undurchsichtigen Provisionsabrechnungen konfrontiert. Gerade wenn die Summe der von ihnen zurückgeforderten Provisionsvorschüsse ein gewisses Ausmaß angenommen hat, stellen sich viele …