Aktuelles

Die Commerzbank hat einen Rechtsstreit wegen zu hoher Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Kündigung eines Immobilienkredits verloren.

Wer seiner Bank den Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen will, muss oft eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen – und nicht immer ist klar, warum

Für die vorzeitige Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen verlangen viele Banken Vorfälligkeitsentschädigungen. Nicht immer sind diese aber gültig, entschied nun der BGH.

Frankenthal (dpa/lrs) - Wer Schäden an seinem Auto nicht reparieren lässt, bei dem kann der Schadensersatzersatzanspruch nach einem Unfall vollständig entfal...

Die Impfungen gegen Covid-19 laufen in Deutschland auf Hochtouren. Mit der steigenden Zahl von Impfungen stand zuletzt auch immer häufiger die Frage im Raum, wer bei etwaigen Impfschäden in Anspruch genommen werden kann. Auch für …

Der Skandal um die Containergesellschaft P&R beschäftigt auch die betroffenen Vermittler. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken dürfte diesen neue Hoffnung geben, denn dem Vermittleranwalt Nikolaus Sochurek gelang dort erneut ein Punktsieg.

Die Urteilslawine in Sachen Betriebsschließungs-Versicherung rollt munter weiter. Die lange Reihe an juristischen Streitigkeiten erweitert der Fall eines hessischen Gastronomen. Er wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ausgefochten. mehr ...

Elf Jahre Prozess haben ein Ende gefunden. Das Paderborner St. Vincenz-Krankenhaus muss der Familie eines Mädchens wegen "grober Behandlungsfehler" 1,2 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Über den Fehler hinaus rügten die Richter das Vorgehen des Hauses …

Außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber kann zunächst „blanko“ erklärt werden. In dem aktuellen Beschluss des BAG vom ( 12. Januar 2021, 2 ...

Zur Bundestagswahl sehen die Programme von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken auch Reformen bei der Einkommenssteuer vor. Wie viel mehr oder weniger Steuern Gering-, Durchschnitts-, und Topverdiener zahlen sollen, hat eine Studie ausgerechnet.

Der Bundestag hat nun das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Dieses bringt auch Veränderungen für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei der Arbeit im Homeoffice mit sich. Die private Unfall-Police wird dadurch aber nicht überflüssig.

Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist für Versicherungsvermittler ein elementarer Baustein zur Absicherung ihrer Risiken und deswegen zu Recht gesetzlich vorgeschrieben. Der Experte in Maklerfragen, Hans-Ludger Sandkühler, erklärt, worauf es bei der Auswahl ankommt.

Das Sozialgericht Frankfurt hat einen Handelsvertreter, der als Finanzberater für die Deutsche Bank arbeitet, als scheinselbstständig eingestuft: und damit sozialversicherungspflichtig. Das erlaubt die Frage nach dem Modell vieler Finanzvertriebe, die mit Handelsvertretern kooperieren. Doch aus …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat die Finanzaufsicht nun eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Eine einvernehmliche Lösung mit den Banken war zuvor gescheitert. The post BaFin-Anweisung: Kreditinstitute …

Ein Gewaltopfer bekam Schadensausgleich, weil sie in ihrem Beruf nicht mehr voll einsatzfähig war. Die Behörde zog von diesen Zahlungen Leistungen aus einer privaten Unfallrente ihres Mannes ab. Dagegen wehrte sich die Frau vor Gericht. …

Eine Versicherung verweigerte Zahlungen nach einem Leitungswasserschaden. Dies war pflichtwidrig, urteilten die Gerichte. Doch die Gesellschaft kam glimpflich davon, denn der Wohnungseigentümer hatte einen mitentscheidenden Fehler gemacht. mehr ...

Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungsausfallentschädigung und kommt es wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines beschädigten Pkw, so geht dies zuzasten des Unfallverursachers. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 09.03.2021 - …

Wenn die Versicherung einen Einbruch anzweifelt hat sie die Vortäuschung oder die grobe Nachlässigkeit beweisen.

Noch liegen nicht alle Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 26.9.2021 vor – wir haben trotzdem schon mal geschaut, was CDU/CSU (die dieses Jahr mit einem gemeinsamen Programm antreten wollen), SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und Bündnis …

Kosten für die Durchsuchung eines "Haufwerkes" auf Sprengversager sind laut OLG Braunschweig nicht versichert.