Gesundheitsfragen: Verharmlosen kostet den Versicherungsschutz
Eine Frau hatte beim Beantragen einer Berufsunfähigkeits-Versicherung Beeinträchtigungen verschwiegen, die (noch) keinen Krankheitswert haben. Der Versicherer focht den Vertrag deswegen an. Die Sache landete vor dem Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...
Wann Rentner Einkommensteuer zahlen müssen
Jedes Jahr steigt die Anzahl derjenigen, die für ihre Rentenbezüge steuerliche Abgaben leisten müssen. Unter anderem liegt das auch an der Rentenanpassung. Bei welcher maximalen Jahresbruttorente man je nach Rentenbeginn in 2020 und in 2021 …
Gericht erklärt Negativzinsen für zulässig
Mit ihrer Klage gegen Verwahrentgelte auf Girokonten konnten Verbraucherschützer vor dem Landgericht Leipzig keinen Erfolg verbuchen: Auch Sparkassen müssten sich an „Marktgegebenheiten“ ausrichten, urteilten die Richter.
Neue Gesetze: Zwei Schüsse in den Ofen?
Mit zwei Gesetzen will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen zum einen für die Crowdinvesting-Branche und zum anderen für Fonds verbessern. Doch in beiden Fällen sind die Betroffenen nicht besonders begeistert davon. The post Neue Gesetze: Zwei …
Schadensersatz für gestohlenen Oldtimer-Traktor von 1935
Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es vor dem OLG Braunschweig. Der Verkäufer hatte das Fahrzeug nicht ausreichend gesichert.
Urteil: Betriebsversicherung greift bei Corona nicht immer
Celle (dpa/lni) - Unternehmensversicherungen gegen eine behördlich angeordnete Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen greifen im Corona-Fall nicht im...
Der für eine GmbH tätige Gesellschafter war zur Hälfte an dem Unternehmen beteiligt. Er meinte, sich deswegen von der Sozialversicherungs-Pflicht befreien lassen zu können. Sein Anliegen landete vor dem Bundessozialgericht. mehr ...
Zur Restwertveräußerung nach einem Kfz-Unfallschaden
Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hat, darf dieses in der Regel zeitnah zu dem im Gutachten genannten Restwert veräußern, ohne dass er dazu verpflichtet ist, zuvor ein Restwertangebot des gegnerischen …
Vermittler haftet für falschen Businessportal-Eintrag
Gebundene Versicherungsvermittler haften, wenn sie auf einem Internetportal mit der Bezeichnung „Versicherungsmakler/-in“ werben. Das gilt selbst dann, wenn die Tätigkeit gegenüber dem Portalbetreiber korrekt angegeben wurde. Das geht aus einem Urteil des LG Düsseldorf hervor.
BGH-Gebührenurteil: Bafin drängt Banken zu Konsequenzen
Seite 1: Im Streit um unzulässige Gebührenerhöhungen gewannen die Verbraucher. Jetzt pocht die BaFin auf eine schnelle Umsetzung des Urteils.
Probefahrt nach Autoreparatur ist Sache des Schädigers
Sind nach einer unfallbedingten Fahrzeugreparatur die Kosten einer Überprüfungsfahrt zu übernehmen? Mit der Frage tun sich manche Kfz-Haftpflichtversicherer offenbar schwer. Das belegen zwei kürzlich bekannt gewordene Gerichtsurteile. mehr ...
Berufsunfähig trotz fortlaufender Erwerbstätigkeit?
Eine Frau hatte behauptet, wegen psychischer Störungen berufsunfähig zu sein. Doch das wurde von ihrem Versicherer angezweifelt. Wie es um den Nachweis der Berufsunfähigkeit stand, musste schließlich das Brandenburger Oberlandesgericht klären. mehr ...
Urteil: Österreichische Versicherer bei illegalen Straßenrennen leistungsfrei – und hierzulande? - Versicherungswirtschaft-heute
Ein Versicherer kann die Begleichung der Unfallkosten eines illegalen Straßenrennens ablehnen. Das hat das oberste Gericht in Österreich entschieden. Wie ist die Rechtslage hierzulande und was bedeutet es für die Opfer?
Wirecard-Skandal: Chubb muss für Ex-Chef Markus Braun zahlen
Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat einen juristischen Etappensieg gegen seinen D&O-Versicherer verbucht: Der US-Konzern Chubb muss zumindest vorerst die Anwalts- und Beraterkosten des Österreichers zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Managerhaftpflicht: Etappensieg für Ex-Wirecard-Chef
Frankfurt/Main (dpa) - Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit um die Übernahme von Anwaltskosten vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen seine Managerha...
Auch als Rentner können Sie den einen oder anderen Euro vor dem Finanzamt in Sicherheit bringen – wenn Sie überhaupt eine Steuererklärung machen müssen. Unser Ratgeber klärt die wichtigsten Fragen zur Rentenbesteuerung.
Keine Pflicht zur Onlinekommunikation
Ein Unternehmen hatte seinen Kunden vorgeschieben, dass sie ausschließlich auf elektronischem Weg mit der Firma kommunizieren dürfen. Das passte der Verbraucherzentrale nicht, der Fall landete vor dem Hamburger Landgericht. mehr ...
Versorgungsausgleich bei Insolvenz des Ehepartners?
Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung müssen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzmasse zugeschlagen werden. Ein Versorgungsausgleich durch interne Teilung ist dann nicht gestattet. Doch auch ein fehlerhaftes Urteil kann rechtskräftig werden, wie der BGH nun …
Wer durch die Reiserücktrittsversicherung seine Kosten für gebuchte und nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen ersetzt haben will, muss sich am Reiseort durch Arztbesuch eine schwere Krankheit diagnostizieren lassen. Eine telefonische Anamnese reicht hierfür nicht aus. …
Reisestorno: Veranstalter will keine Anwaltskosten zahlen
Viele Reisende haben ihren Urlaub aufgrund der Corona-Pandemie storniert. Das sorgte für reichlich Ärger, vor allem wegen Verzögerungen bei der Rückzahlung. Das Amtsgericht Bad Iburg hat nun die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. mehr ...