Aktuelles

Die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der PKV ist ausschließlich vor den Zivilgerichten zu prüfen. Deshalb hat ein PKV-Versicherter keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für den Versicherer tätiger …

71,45 € niedriger fiel das monatliche Elterngeld einer zahnmedizinischen Arbeitnehmerin aus, weil der sie beschäftigende Zahnarzt ihr Gehalt zu spät überwiesen hatte. Dafür muss der Arzt haften, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 27.5.2020 (Az. 12 …

Der dritte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied am 26.3.2020: Wenn der behandelnde Arzt kurzfristig Untersuchungstermine verschiebt und dadurch die weitere Arbeitsunfähigkeit verspätet festgestellt wird, darf das nicht zulasten der Versicherten gehen.

Handelsvertreter können den Vertrag mit ihrem Vertriebspartner auf mehreren Wegen lösen. Doch leichter gesagt als getan. Auf einige Fallstricke weist Anwalt Jens Reichow hin.

Die Zahl der Corona-Impfungen hat mit der Einbindung der Hausarztpraxen einen Sprung nach oben gemacht, schon bald wird die Mehrheit aller in Deutschland verabreichten Impfdosen durch die Hände der Apotheken gehen. Dass es dabei vereinzelt …

Wer gilt bei einem Autounfall als Zeuge, muss gegenüber der nachforschenden Versicherung hingegen nicht erwähnt werden? Vor dem OLG Karlsruhe stritten sich nun Versicherungsnehmer und Versicherer nach einem Unfall um die Rolle des Beifahrers.

Wasser im Haus kann viel Ärger machen. Eine Versicherung schützt vor bösen Überraschungen. Aber: Wasserschaden ist nicht gleich Wasserschaden.

Entsteht infolge der Verengung einer Abwasserleitung am Gebäude eines Anliegers ein Rückstauschaden, der durch eine Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt dieser Schaden jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereiches einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach …

Wer eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, erhält eine Rente, wenn er nicht mehr in seinem Beruf arbeiten kann. Der Versicherer befristet die Zahlung allerdings oft – zum Nachteil der Versicherten. Doch ein Urteil stärkt nun …

So hatte das Unternehmen öffentlich geäußert, dass sich aus dem BGH-Urteil für andere Versicherungsnehmer keine Ansprüche ergäben. Auch wenn ...

Ein Unternehmer musste pandemiebedingt seinen Betrieb vorübergehend schließen. Einer Angestellten, die bis zum Ruhestand nur noch 62 Arbeitsstunden abzuleisten hatte, verweigerte er die Vergütung. Ob er das Risiko abwälzen konnte, wurde vor Gericht geklärt. mehr …

Zwei Autofahrer waren sich beim Versuch, den Fahrstreifen zu wechseln, in die Quere gekommen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, können auch begrenzt Erwerbsfähige bereits eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten. The post Volle Erwerbsminderungsrente trotz Teil-Arbeitsfähigkeit appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online.

Wegen des zweifachen Shutdowns in der Corona-Krise ist die Mehrzahl der 165.000 Hotels und Gaststätten nach einem Sommerintermezzo bis zum heutigen Tag geschlossen. Gegen entsprechende Umsatzausfälle hatten sich rund 40.000 Betriebe versichert. Weil die meisten …

Dass Fahrer mit einem fremden Pkw ihren eigenen Wagen beschädigen, geschieht selten. Doch mit genau so einem Fall hat sich der Bundesgerichtshof befasst. Als besonders schwierig zu klären erwies sich die Haftungsproblematik. mehr ...

Eine Frau wollte sich nach einer Brustkrebsoperation regelmäßig einer MRT-Untersuchung unterziehen. Ihre Krankenkasse stellte sich jedoch quer. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...

Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen des bei einem Verkehrsunfall erlittenen Personenschadens richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Beansprucht ein Geschädigter ein höheres als das ihm zugesprochene Schmerzensgeld, kann er sich deshalb nicht …

Die Krankenkasse muss nicht ohne Weiteres regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsvorsorge bezahlen. Das hat das LSG in Celle entschieden.

Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von …

Der BGH die Rechte der Versicherten gestärkt und eine Klausel in Rechtsschutzversicherungen der ARAG für teilweise unwirksam erklärt. Diese hatte den Versicherungsschutz eingeschränkt. Durch das Urteil haben Arag Rechtsschutzkunden nun auch nachträglich noch die Möglichkeit, …