Oberlandesgericht: Corona-Folgen sind kein Versicherungsfall
Schleswig (dpa/lno) - Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen sind kein Versicherungsfall - das entschied das Oberlandesgericht in...
Eine Dread-Disease-Versicherung gilt als Alternative zur BU-Versicherung. Entscheidend für den Versicherungsfall ist dabei das Vorliegen einer schweren Krankheit. Wann eine solche vorliegt, darüber musste nun das Nürnberger OLG beraten.
Transportrecht: Wie geht es weiter mit der Ever Given?
Die Suezkanal-Behörde verlangt 600 Millionen Schadensersatz nach der Havarie des Frachters. Der Schiffseigner will die Händler an den Kosten beteiligen.
Unfallgeschädigte müssen sich aktiv darum bemühen, im Rahmen ihrer Erwerbsobliegenheiten wieder zu arbeiten, um ihrer Schadensminderungspflicht zu genügen.
Übertragung personenbezogener Daten per Fax unzulässig
Eine Übertragung von personenbezogenen Daten per Fax ist nicht datenschutzkonform und somit grundsätzlich unzulässig. Darauf weisen mehrere Landesbeauftragte für Datenschutz hin. Die Einschätzung des Faxes hat sich mit den technischen Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert.
Nutzungsausfall: 3.300,00 €
Die Reparaturkosten waren mit etwas mehr als 9.000,00 € prognostiziert. Der Geschädigte hatte der Versicherung mehrfach mitgeteilt, dass er diesen ...
Sturz in Biberloch: Wer ist für die Folgen verantwortlich?
Eine Spaziergängerin war in einem Landschaftsschutzgebiet in ein Loch geraten, das ein Biber gegraben hatte. Dass die Gemeinde für die dadurch entstandenen Verletzungen nicht haften sollte, sah die Frau nicht ein. Zwei Nürnberger Gerichte mussten …
Welche Mietwagenkosten ein Kfz-Versicherer übernehmen muss
Der Besitzer eines älteren Fahrzeugs war in einen Autounfall geraten und sollte sich nun mit einem Pkw einer geringeren Mietwagenklasse auf Kosten des Schädigers abfinden. Dagegen wehrte er sich vor dem Freiburger Landgericht. mehr ...
Einkommensteuer: Kleingarten kann Spekulationsobjekt sein
Wird ein Grundstück weniger als 10 Jahre nach dem Kauf wieder verkauft, muss der Gewinn versteuert werden. Ausnahme: Das Gebäude auf dem Grundstück wurde ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Das wurde im hier entschiedenen Fall …
Corona: Wann Arbeitnehmer nicht mehr ins Büro kommen dürfen
Ein Beschäftigter konnte aus medizinischen Gründen keine Atemschutzmaske tragen. Deshalb verweigerte ihm sein Arbeitgeber den Zugang zu seinem Arbeitsplatz. Ob dies rechtens war, musste das Arbeitsgericht entscheiden. mehr ...
Bundesgerichtshof verurteilt Axa zur Prämienrückzahlung
Der Krankenversicherer scheitert an seinen unzureichenden Begründungen für Beitragsanpassungen. Wie transparent die Anbieter nun werden müssen. mehr ...
Tücken der gesetzlichen Unfallversicherung - Arbeitsunfall trotz kurzfristiger Unterbrechung des versicherten Weges
Kehrt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Verlassen seines Pkw zurück, um zu prüfen, ob das Fahrzeug verschlossen war und stürzt er dabei, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB …
Ein missglückter Urlaub kann immer wieder mal passieren. Allerdings ist dies noch lange kein Fall für den Versicherer, wie ein aktuelles Urteil belegt. Ein Jurist hatte nach einem Unfall während seines Urlaubes in den Dolomiten …
BSV: Brauerei klagt gegen die Allianz
Die Allianz muss erneut wegen Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) vor Gericht. Die Brauerei Giesinger Bräu fordert vom Versicherer einen Betrag von rund 240.000 Euro für Ausfälle aus dem ersten Lockdown im März 2020.
Gerichtsurteil: Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen
Nicht nur Corona, sondern auch ein Unfall hat einen deutschen Urlauber in Südtirol um seine Erholung gebracht. Mit seinem Versuch, einen Münchner Reiseversicherer deswegen zur Kasse zu bitten, ist er jetzt am Amtsgericht München gescheitert.
Wenn ein Streit mit dem Chef zum Herzstillstand führt
Nach einem Gespräch mit ihrem Vorgesetzten über fehlendes Geld brach eine Bankangestellte mit einem Herzanfall zusammen. Die Berufsgenossenschaft wollte diesen Kollaps nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Das könnte sich als falsch erweisen, entschied das Bundessozialgericht. mehr …
Versicherer fordert Stornokosten von Reiseveranstalter zurück
Nach ihrem Rücktritt vom Reisevertrag erhielt eine Frau nur einen Bruchteil des im Voraus bezahlten Preises zurück. Ihr Versicherungsanbieter sprang anstandslos ein, wandte sich anschließend jedoch an das Reiseunternehmen. Der Streit landete vor dem Bundesgerichtshof. …
Ansprüche gekündigter Mitarbeiter auf Daten sind begrenzt
Sind dienstliche E-Mails im juristischen Sinne Daten? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Ein gekündigter Mitarbeiter wollte erfahren, welche Daten der Arbeitgeber über ihn...
Sie sind so verlässlich wie der Jahreswechsel: Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV). Immer wieder passen die Versicherer ...
Anlagebetrug: BGH befreit Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht - Leonberger Kreiszeitung
Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfern bestimmter Geschäftsmodelle fehlen oft die nötigen Einblicke. Jetzt stärkt der BGH die Anleger-Rechte bei der Betrugsmasche Schneeballsystem.