PKV: Wer zahlt, wenn Apotheker sich selbst versorgen
Ein selbstständiger Apotheker hatte sich mit einem von seinem Arzt verordneten Medikament aus seiner eigenen Apotheke ausgestattet. Weil sein privater Krankenversicherer ihm nicht den Endverkaufspreis dafür erstatten wollte, zog der Mann vor das Oberlandesgericht Zweibrücken. …
Ist in den Bedingungen einer sog. Dread-Disease-Versicherung eine vom Vertrag umfasste schwere Erkrankung als eine "durch Kopfverletzung herbeigeführte irreversible Schädigung des Gehirns mit dauerhaften neurologischen Ausfällen oder gravierenden Beeinträchtigungen der intellektuellen Fähigkeiten" beschrieben, so liegt …
Geschwindigkeitsverstoß: War doch das Messgerät kaputt?
Wer geblitzt wurde und dagegen vorgehen möchte, kann die Unterlagen zu dem Geschwindigkeitsmessgerät verlangen, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
Geldbuße für alkoholisierte, aber schiebende Radler?
Ein volltrunkener Mann hatte sein Fahrrad geschoben, war jedoch trotzdem auf eine Straße gefallen und dort bewusstlos von einem Polizisten aufgefunden worden. Als er eine Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zahlen sollte, zog er …
Versicherungsmakler in Bedrängnis
2021 setzte sich der Trend fort, die Pflichten von Versicherungsmaklern zu konkretisieren und damit den gesetzlichen Haftungsumfang zu präzisieren. Die Neuerungen führen oft dazu, dass sich die Haftungsgefahren für Versicherungsmakler verschärfen. Der Beitrag Versicherungsmakler in …
Folgenlose Unfallflucht?
Eine Autofahrerin hatte, ohne es zu bemerken, mit ihrem Anhänger einen parkenden Wagen touchiert und dabei 2.000 Euro Schaden angerichtet. Wegen unerlaubten Entfernens vom Ort des Geschehens wurde ihr Führerschein beschlagnahmt. Dagegen wehrte sich die …
Alkoholfahrt: Wann der Kaskoversicherer (nicht) zahlen muss
Ein Mann wollte für die Folgen eines alkoholbedingten Unfalls seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch nehmen. Als dieser sich weigerte, zog der Versicherte vor das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...
Verkehrssicherungspflichten bei Mäharbeiten
Werden in einem Abstand von zwei bis drei Meter zu einem parkenden Fahrzeug Mäharbeiten durchführt, muss der Fahrer des Aufsitzmähers dafür sorgen, dass weder Personen noch Sachen Dritter durch hochfliegend Steine beschädigt werden können. Das …
Wann Umsatzsteuer auf Services von Beratern fällig ist
Grundsätzlich ist die Vermittlung von Versicherungen – und auch von Fonds – umsatzsteuerfrei. Das gilt jedoch nicht für alle weiteren Services für Kunden. Was insbesondere Versicherungsvermittler wissen sollten.
Drei touristische Betriebe verlangten wegen der coronabedingten Schließung im Frühjahr 2020 Geld von ihren Versicherungen. Damals tauchte Covid19 aber noch nicht im IfSG auf – und deshalb liegt laut OLG kein Versicherungsfall vor.
Gericht kippt Kontoentgelt bei Bausparverträgen
Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das OLG Celle nach einer Klage des vzbv gegen die BHW Bausparkasse entschieden und die Revision zum …
bAV: Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss und strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen bei Pflichtverletzung
Ab dem 1. Januar 2022 besteht für Arbeitgeber mit versicherungsförmiger bAV eine Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen von 15 Prozent, soweit sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Diese Verpflichtung gilt für alle vor 2019 eingerichteten Versorgungen. Doch was passiert, …
Neues Gewährleistungsrecht: Das Risiko steigt
Durch eine Gesetzesänderung verdoppelt sich die Dauer der Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf zum Jahreswechsel auf zwölf Monate. Viele Händler befürchten dadurch enorme finanzielle Risiken. Die großen Garantieversicherer haben darauf bereits mit neuen Policen reagiert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2019 den Zeitpunkt des Schadeneintritts im Rechtsschutzversicherungsfall definiert und damit die Rechtslage klargestellt. Mehr und mehr Rechtsschutzversicherer passen nun §4 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) an …
Die Schadenersatzklagen gegen den Staat Österreich wegen des Corona-Ausbruchs im Skiort Ischgl werden aus Sicht des Verbraucherschützers Peter Kolba wohl zunächst erfolglos bleiben.
PKV: Wann Mogeln zum Rauswurf führt
Nachdem eine Versicherte einen Betrugsversuch gestartet hatte, kündigte ihr privater Krankenversicherer ihren Vertrag. Die Frau aber wollte dies nicht akzeptieren und zog vor das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...
Wann ein gemailter Widerspruch akzeptiert werden muss
Ein Pärchen hatte per E-Mail Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid des Job-Centers eingelegt. Als die Behörde diesen nicht anerkennen wollte, landete der Fall vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. mehr ...
Die Corona-Quarantäne einzuhalten ist gesetzliche Pflicht. Wer gegen diese verstößt, muss nicht nur mit hohen Bußgeldern rechnen, sondern in bestimmten Fällen auch mit dem Verlust seines Versicherungsschutzes.
Ein negativer SCHUFA-Eintrag ist für Privatpersonen eine wirtschaftliche Katastrophe. Man verliert jegliche Kreditwürdigkeit. Sämtliche Kreditkarten werden sofort gesperrt. Bestellungen im Versandhandel sind nur noch gegen Vorkasse möglich. Banken kündigen Kredite wegen mangelnder „Bonität“.
"Eher gehe ich ins Gefängnis, als diese Steuern zu zahlen"
'Hochburg der deutschen Steuermafia', 'Steuerskandal der Superlative' – der Ärger über das Finanzamt Neubrandenburg ist groß. Zockt der Staat tatsächlich deutsche Rentner im Ausland ab?
