Managerhaftpflicht: Etappensieg für Ex-Wirecard-Chef
Frankfurt/Main (dpa) - Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit um die Übernahme von Anwaltskosten vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen seine Managerha...
Auch als Rentner können Sie den einen oder anderen Euro vor dem Finanzamt in Sicherheit bringen – wenn Sie überhaupt eine Steuererklärung machen müssen. Unser Ratgeber klärt die wichtigsten Fragen zur Rentenbesteuerung.
Keine Pflicht zur Onlinekommunikation
Ein Unternehmen hatte seinen Kunden vorgeschieben, dass sie ausschließlich auf elektronischem Weg mit der Firma kommunizieren dürfen. Das passte der Verbraucherzentrale nicht, der Fall landete vor dem Hamburger Landgericht. mehr ...
Versorgungsausgleich bei Insolvenz des Ehepartners?
Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung müssen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzmasse zugeschlagen werden. Ein Versorgungsausgleich durch interne Teilung ist dann nicht gestattet. Doch auch ein fehlerhaftes Urteil kann rechtskräftig werden, wie der BGH nun …
Wer durch die Reiserücktrittsversicherung seine Kosten für gebuchte und nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen ersetzt haben will, muss sich am Reiseort durch Arztbesuch eine schwere Krankheit diagnostizieren lassen. Eine telefonische Anamnese reicht hierfür nicht aus. …
Reisestorno: Veranstalter will keine Anwaltskosten zahlen
Viele Reisende haben ihren Urlaub aufgrund der Corona-Pandemie storniert. Das sorgte für reichlich Ärger, vor allem wegen Verzögerungen bei der Rückzahlung. Das Amtsgericht Bad Iburg hat nun die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. mehr ...
Allianz-Chef Bäte plädiert für höhere Erbschaftssteuer
Allianz-Konzernchef Oliver Bäte hat sich für eine höhere Erbschaftssteuer ausgesprochen. "Die Erbschaftssteuer muss steigen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Das wäre sinnvoll, bevor man andere Steuern erhöht. Auch Ausnahmen und Freibeträge "würde ich mir genau …
Unfall beim Ausritt: 10.000 Euro Schmerzensgeld gefordert
Ausflüge mit Ponys sind bei Kindern sehr beliebt. Doch wer haftet, wenn es dabei zu einem Unfall kommt, der Pferdehalter oder der Tieraufseher? Mit dieser Frage hat sich das Oldenburger Oberlandesgericht befasst. mehr ...
Unfallschaden - Zur Darlegungslast bei fiktiver Abrechnung nach durchgeführter Reparatur
Ein Geschädigter darf wählen, ob er die Reparatur des Unfallschadens nach den tatsächlichen Kosten abrechnen oder sich den Betrag laut Gutachten auszahlen lässt (fiktive Abrechnung). Auch dann kann der Geschädigte sein Fahrzeug mit dem Geldbetrag …
Girokonto: Höheres Bankentgelt nicht immer rechtens
Wenn Banken ihre Geschäftsbedingungen ändern, sind diese nicht allein dadurch wirksam, dass der Kunde ihnen nicht widerspricht.
Steuer-ID gilt ein Leben lang: Wann und wofür Sie die elfstellige Nummer jetzt brauchen
Jeder Steuerpflichtige bekommt seit dem Jahr 2008 automatisch eine Steueridentifikationsnummer zugewiesen. Die gilt ein Leben lang – und oft sogar noch weit darüber hinaus. Was es mit der Nummer auf sich hat, wofür Sie diese …
Hindernis im Straßenbelag: Wer für die Unfallfolgen haftet
Einem Rennradfahrer war eine innerörtliche Bodenschwelle zum Verhängnis geworden. Als er deswegen von der Gemeinde die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte, musste das Kölner Landgericht entscheiden. mehr ...
Ärztepfusch oder medizinischer Standard?
Weil ihm als Fünfjähriger die Vorhaut entfernt worden war, verklagte ein 24-jähriger Mann den behandelnden Urologen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Der Fall ging schließlich bis zum Düsseldorfer Oberlandesgericht. mehr ...
Besteht bei einer Deckungsklage gegen den Betriebsunterbrechungsversicherer Rechtsschutz?
Schwierig aber lösbar: Der österreichische OGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Rechtsschutzversicherung Klagen gegen den Betriebsunterbrechungsversicherer in Zusammenhang mit Covid-19 deckt. Die Entscheidung hat Michael Gruber für unsere Partnerwebsite VersR analysiert.
Unfallregulierung Brutto oder Netto - Reparaturkosten bei Darlehens- und/oder Leasingnehmer ?
... bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen die Bruttoreparaturkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten sind.
Ein Widerruf der Lebensversicherung ist nicht bei jedem kleinen Fehler in der Verbraucherinformation möglich. Eine Kundin, die ihren Vertrag rückabwickeln wollte, blitzte nun vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ab: Der Versicherer hatte weitestgehend korrekt informiert, aber …
Wann eine misslungene Sprengung ein Betriebshaftpflicht-Fall ist
Ein Sprengunternehmen hatte seine Arbeit so mangelhaft durchgeführt, dass Nacharbeiten erforderlich wurden. Als es seinen Haftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, zahlte dieser nicht. Daraufhin zog die Firma vor das Braunschweiger Oberlandesgericht. mehr ...
Ist im Versicherungsvertrag "nächtlicher Einstellplatz: Garage" vereinbart worden und wird das Fahrzeug dennoch über Nacht vor der Garage gelassen, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles "Fahrzeugdiebstahl" vor. Das kann den Kaskoversicherer zu einer Leistungskürzung …
Jobcenter muss Haftpflichtversicherung zu Mietvertrag zahlen
Ihr Versicherungsumfang gehe zudem weit über Schäden an der Wohnung hinaus. Doch mit seiner Klage hatte der Arbeitslose durch alle Instanzen ...
Keine Haftung für Sturz auf Strandtreppe
Ein Badeunfall im Watt und ein gebrochener Oberschenkel: Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein musste sich nun mit der Schadensersatzklage einer Urlauberin befassen.