Teure Falschberatung
Ein Versicherungsmakler wollte einer angehenden Beamtin in die private Krankenversicherung verhelfen. Das ging schief, und auch einige Ausreden wurden vom Gericht nicht akzeptiert.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil mit erheblicher Brisanz für Versicherungsmakler gefällt. Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Evers Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil. The post Neues Urteil betrifft alle Versicherungsmakler: Abmahnungen drohen! appeared first on Finanznachrichten auf …
Klage gegen Helpcheck: Nürnberger scheitert vor Gericht
Legal Techs unterstützen Verbraucher bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen - und erhalten dafür ein Erfolgshonorar. Die Nürnberger hatte deswegen gegen den Dienstleister Helpdesk geklagt - und unterlag nun vor dem BGH.
Wenn ein Abriss gründlicher ausfällt als geplant
Beim Abriss eines Vordachs wurde ein Teil einer dahinter liegenden Produktionshalle erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Dadurch entstand ein Schaden im hohen sechsstelligen Bereich. Vor dem Dresdener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Pendlerpauschale vor dem Aus?
Das Umweltbundesamt fordert, 65 Milliarden Euro umweltschädliche Steuervergünstigungen abzubauen – unter anderem auch die Pendlerpauschale.
helpcheck und das Erfolgshonorar für Versicherungsberater
Im Rechtsstreit zwischen helpcheck und der Nürnberger Versicherung konnte sich das LegalTech vor dem Landgericht Düsseldorf größtenteils durchsetzen. Der Online-Portalbetreiber darf weiterhin Leistungen gegen Erfolgshonorar anbieten. Bei den Werbeaussagen muss er jedoch künftig etwas kürzer …
Pressemitteilung 198/21 vom 29.10.2021 - Urteil vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443/19 - Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen.
Gefälschter Impfausweis: LG sieht Strafbarkeitslücke
Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar, so das LG Osnabrück.
Thomas Lloyd: Vier weitere Erfolge vor Berufungsgerichten für Anleger von AdvoAdvice
Die Thomas Lloyd Investments GmbH hat den Erhalt der Kündigung und das ... vom Februar 2019 die außerordentliche Kündigung erklärt hatte, ...
Ein weiteres Seenplatte-Hotel ist vor dem Neubrandenburger Landgericht mit seiner Klage aus Betriebsausfall während des Corona-Lockdowns gescheitert.
Grob fahrlässig mit dem Fahrrad unterwegs
Einem Fahrradfahrer war eine Mülltonne, die auf dem Radweg abgestellt worden war, zum Verhängnis geworden. Er stürzte und verletzte sich schwer. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage. mehr ...
Beweisfragen bei einem Fahrzeugbrand mit Drittschaden
Laut einem Urteil des OLG Celle vom 12.05.2021 - 14 U 189/20 liegt ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Brand eines Kraftfahrzeuges und dessen Betriebsvorgang auf jeden Fall dann vor, wenn das Fahrzeug …
Unfall mit Traktor: Geschädigter geht leer aus
Ein von einem Trecker angetriebener Kreiselmäher hatte einen Stein hochgeschleudert. Dadurch wurde ein 50 Meter entfernt stehender Mann verletzt. Der Bundesgerichtshof hatte sich anschließend mit der Haftungsfrage zu befassen. mehr ...
Endspurt! Wegen Corona hat das Finanzamt im Jahr 2021 mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung für 2020 eingeräumt. Jetzt wird es aber ernst. Welche Abgabefrist gilt jetzt und wie vermeiden Sie ggf. Verspätungszuschläge?
BGH: Kürzung des Krankentagegelds wegen PKV-Beitragsrückstand
Darf ein Versicherer zur Tilgung von Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung einfach kürzen?
Berlin (AFP) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer Musterfeststellungsklage gegen "zu Unrecht erhobene Gebühren" der Berliner
E-Autos: Mieter haben keinen Anspruch auf eigene Ladestation
Statt einer vom Vermieter angebotenen teuren Stromtankstelle wollten sich Mieter in der Tiefgarage eine günstigere Lösung selbst beschaffen. Damit hatten sie vor Gericht einen schweren Stand. mehr ...
Zins-Klauseln in sog. Sparverträgen sind laut BGH unwirksam. Die Nachzahlung dürften regelmäßig vierstellig sein.
Die Verbraucherzentrale Leipzig hatte für über tausend Sparer geklagt ... Viele Prämiensparverträge und auch Riester-Banksparpläne enthalten ...
Tiergefahr oder Reitfehler? Der Streit um das Schmerzensgeld
Pferde können unberechenbar sein – doch nicht immer muss auch die Pferdehalterversicherung für die Unfallfolgen geradestehen. Über einen strittigen Fall verhandelte nun das OLG Oldenburg.
Wann eine Krankenkasse eine Folge-OP zahlen muss
Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die Kosten für die notwendige Folge-OP tragen, wenn es sich bei dem Eingriff um eine behandlungsbedürftige Krankheit im medizinischen Sinn handelt. Das hat das LSG …
