Aktuelles

Nächstes Kapitel im Endlos-Streit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Nachdem die Gastronomin des Neubrandenburger Restaurants "Sandkrug" keinen Betriebsausfall in Höhe von knapp 26.000 Euro wegen der Corona-bedingten Schließung geltend machen kann, hat nun auch ein Landhotel …

Eine Richterin hatte angeordnet, dass sich auch gegen Covid 19 geimpfte Prozessbeteiligte vor Erscheinen bei Gericht einem Schnelltest zu unterziehen hatten. Daraufhin zogen die beteiligten Anwälte vor das Celler Oberlandesgericht. mehr ...

Eine Frau, die unter dem Verlust ihrer Kopfhaare leidet, wollte von ihrem gesetzlichen Krankenversicherer mit einer Perücke versorgt werden. Sie äußerte dabei spezielle Wünsche, welche der Versicherer nicht erfüllen wollte. Das Münchener Landessozialgericht musste entscheiden. …

Der in einer Gebäudeversicherung vereinbarte Selbstbehalt ist nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und ebenfalls geschädigter Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aufzuteilen. Vielmehr trägt die Gemeinschaft diesen alleine. Das geht aus einem Urteil des LG Frankfurt/Main vom 20.05.2021 - …

Ein Versicherungsmakler kann auch bei mündlichen Ratschlägen oder einer nicht erteilten Empfehlung in eine Beratungshaftung genommen werden. Darauf weist die Kanzlei Michaelis hin und beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.

Ein Auszubildender wurde von seinem Arbeitgeber wie ein „normaler“ Beschäftigter eingesetzt. Daraufhin forderte der junge Mann, mit mehr als der Ausbildungsvergütung entlohnt zu werden. Die Sache landete vor dem Bonner Arbeitsgericht. mehr ...

Nicht nur dem Abschluss von Lebens- sondern auch dem von Krankenversicherungen wird widersprochen. Dies zeigt ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts. Geklagt hatte ein Mann, der wegen unzureichender Belehrung nach Jahren aus seinem Vertrag aussteigen wollte. …

Ein Auto-Abo-Anbieter warb im Internet für seine Fahrzeuge, ohne deren Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu nennen. Dagegen zogen Verbraucherschützer vor Gericht zu Felde. mehr ...

Wenn es um die Ausstellung einer abschließenden Bewertung geht, versuchen manche Beschäftigte in einem besonders guten Licht zu erscheinen. So auch in einem Fall, über den das Münchener Landesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Die Kündigung einer privaten Pflegetagegeld-Versicherung durch einen Betreuer ist nur dann wirksam, wenn sie durch das Betreuungsgericht genehmigt wurde. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 29.07.2021 - 8 U 1230/21 entschieden

Der Bundestag hat das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen, das unter anderem auch Auswirkungen auf die Arbeit von Versicherungsmaklern mit sich bringt. Der Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow erklärt die wichtigsten …

VSV klagt für Opfer aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Großbritanien und der Schweiz mit RechtsschutzdeckungWien (OTS) - Am 17.9.2021 startet der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 …

Nachdem örtliche Behörden verschärfte Corona-Maßnahmen angeordnet hatten, kam es in einem Hotel zu erheblichen Einschränkungen. Eine davon betroffene Familie verlangte daher von ihrem Reiseveranstalter, den Reisepreis zu mindern. Zu Recht? mehr ...

Das neue europäische Datenschutzrecht ist auch für den Versicherungssektor ein "scharfes Schwert" (Waldkirch, r+s 2021, 317, 321). Ein aktueller bis zum BGH geführter Rechtsstreit eines Versicherungsnehmers mit seinem Versicherer belegt dies eindrucksvoll. Dabei geht es …

Darf ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattete, ihre Tätigkeit aus dem Home-Office heraus zu erbringen, seine Weisung einfach ändern? Das musste nun das LAG München entscheiden, nachdem ein Unternehmer seine Mitarbeiter wieder ins Büro beordert …

Prämiensparverträge sind mittlerweile ein rotes Tuch für viele Sparkassenkunden. Weil sich die Institute bei ihren Zinsanpassungsklauseln trotz Bafin-Intervention nicht einsichtig zeigten, wird nun der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen wollen die Sparkassen ab Oktober neue Mitteilungen zu AGBs und Preisänderungen verschicken. Kunden, die dabei ihre Zustimmung verweigern, müssen sich wohl nach einem neuen Kreditinstitut umsehen.

Eine Frau war vier Monate nach einem Verkehrsunfall verstorben. Vor Gericht ging es anschließend darum, wie hoch die Summe ausfällt, die der Versicherer des Unfallverursachers ihr beziehungsweise ihren Erben zu zahlen hat. mehr ...

Muss bei einer urlaubsbedingten Schließung einer Arztpraxis der Hauptwasserhahn vorher zugesperrt werden? Über diese Frage ist nach einer Überschwemmung Streit entbrannt. Fachanwalt Björn Jöhnke erläutert in seinem Gastbeitrag das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichtes Celle zur …

Zwischen Trennung und Scheidung versuchen Ehepartner schon mal, Tatsachen zu schaffen, um möglichst wenig zu teilen oder zu verlieren. Das kann auch ...