Die niederländische Aufsichtsbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen TikTok verhängt, die französische 1,75 Millionen Euro gegen AG2R La Mondiale.
Hochwasserschäden: Wer zahlt – Vermieter oder Mieter?
Eine eventuell abgeschlossene Hausratversicherung übernimmt die Kosten nicht, da in der Regel nur Leitungswasserschäden versichert sind.
Berufsunfähigkeitsversicherung – Anforderungen an die Tätigkeitsschilderung dürfen nicht überzogen werden!
Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben.
Berufsunfähigkeit: Welche Einkommenseinbußen sind zumutbar?
Im Rahmen der Berufsunfähigkeit geht es häufig um die Vergleichbarkeit bestimmter Berufe - schließlich hängt davon ab, ob der Versicherer leistet oder nicht. Worauf es beim sozialen Status ankommt und welche Einbußen beim Gehalt als …
Die Kosten für die Kinderbetreuung als Sonderausgaben zu deklarieren und damit Steuern zu sparen, hört sich im ersten Moment gut an. Dass man es dabei übertreiben kann, belegt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. mehr ...
Bei der Ermittlung der nach einem Unfall objektiv erforderlichen Mietwagenkosten ist das Herabstufen um eine Mietwagenklasse zumindest bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug zulässig. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18.03.2021 - 3 …
BGH zur Wortmarke 'Black Friday': Beschwerde erfolglos
Die Marke Black Friday muss für zahlreiche Dienstleistungen im Bereich Elektronikwaren sowie Werbung gelöscht werde. Das hat der BGH entschieden.
300 Euro Kosten nach Falschparken
Parken auf Radwegen kann teuer werden. Das belegt ein Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts. mehr ...
Gilt eine Pergola als versicherter Raum?
Der Gartenpavillon eines Mannes samt Inhalt wurde bei einem Brand zerstört. Der Geschädigte wandte sich anschließend an seinen Hausratversicherer. Der fühlte sich aber nicht zuständig. Die Sache landete vor dem Bamberger Oberlandesgericht. mehr ...
Unterkunft im Flutgebiet gebucht: Bekomme ich Geld zurück?
Die Hochwasser-Katastrophe hat großes Leid verursacht - und viele nachgelagerte Fragen.
Berufsunfähigkeitsversicherung: Trotz neuer Tätigkeit kann Anspruch auf Rente bestehen
Ein Versicherungsnehmer kann auch Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits-Rente haben, wenn er eine neue Tätigkeit ausübt, ohne das Niveau des vorherigen Berufs zu erreichen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Heidelberg zur sogenannten "konkreten Verweisung". weiterlesen
Die Stornohaftung im Versicherungsvertrieb
Selbst wenn die Rechtslage zur Stornohaftung im Versicherungsvertrieb unmissverständlich ist, kommt es in der Praxis häufig zum Provisionseinbehalt nach Gutsherrenart. Fachanwalt Jens-Dietrich Sprenger klärt die rechtlichen Hintergründe und zeigt betroffenen Vermittlern, wie sie sich zur …
2.000 Euro für Haushaltshilfe verweigert
Ein Familienvater hatte wegen einer stationären Reha-Maßnahme beim zuständigen Rentenversicherer beantragt, die Kosten für die vorübergehende Unterstützung seiner schwangeren Frau zu übernehmen. Der lehnte jedoch ab. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...
Doppelbesteuerung der Rente: Was Sie als Rentner wissen müssen
Ende Mai wurden die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Inzwischen haben beide Kläger beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Worum geht es in den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs, wen betreffen sie und wie können …
Kurzarbeit: Wenn auch der Jahresurlaub gekürzt werden soll
Ein Arbeitgeber hatte angerordnet, dass die reguläre Arbeitszeit von Beschäftigten vorübergehend verringert wird. Zugleich wollte er deren Urlaubsansprüche anteilig kürzen. Die Mitarbeiter wehrten sich vor dem Osnabrücker Arbeitsgericht. mehr ...
Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Steuerstundungen, Spendennachweise und mehr: Die Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz informieren über steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von durch die Folgen des Hochwassers betroffenen Menschen.
Versicherungsmakler: Haftungsfalle Erklärungsfiktion
Die sogenannte Erklärungsfiktion hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende April für unzulässig erklärt, weil sie die Kunden unzulässig benachteilige. Rechtsanwalt Dirk Michaelis warnt nun auch Versicherungsmakler davor, im Maklervertrag auf stillschweigende Zustimmungen des Kunden zu setzen. …
Maklercourtage nach Beendigung der Courtagezusage?
Was geschieht mit den Courtageansprüchen des Versicherungsmaklers, wenn der Versicherer die Courtagezusage beendet? Abschlusscourtagen müssen weitergezahlt werden, aber was ist mit laufenden Courtagen und Bestandscourtagen? Hierüber hatte bereits 2005 das LG Hamburg zu entscheiden. Gastbeitrag …
Haftung nach fehlerhafter Telefon-Beratung
Ein Versicherungsvermittler ist auch ohne Unterzeichnung einer Maklervollmacht schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nun mit einem Urteil bekräftigt.
Die Schäden nach der jüngsten Unwetterkatastrophe sind immens. Viele Betroffene haben keine Versicherung. In Risikoregionen ist diese auch kaum zu bezahlen. Eine Versicherungspflicht könnte die Kosten für alle senken.
