Aktuelles

Der Nutzer eines Mietwagens hatte einen Unfall nicht der Polizei angezeigt und sollte darum für den entstandenen Schaden in voller Höhe selbst aufkommen. Weil der Mann eine Klausel im Vertrag mit dem Unternehmen aber für …

Krankenkassen können ziemlich knauserig sein, wenn es um Zahlungen für Dinge geht, die nicht in ihrem normalen Katalog festgeschrieben sind. Dabei haben Patienten auch auf Ausnahmen Anspruch: Sei es die teure Therapie in den USA …

Karlsruhe - Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale

BGH klärt: Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen? | Nachricht | finanzen.net

Weil ihr Arbeitgeber wegen der Coronapandemie Kurzarbeit angeordnet hatte, sollte eine Beschäftigte auf einen Teil ihres Jahresurlaubs verzichten. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Die Datenschutzgrundverordnung verleiht Versicherungsnehmern ein weitreichendes Auskunftsrecht gegenüber ihren Versicherern, urteilt der Bundesgerichtshof. Die Branche muss jetzt Transparenz gegenüber ihren Kunden schaffen. Was man dabei beachten muss, schreibt Malte Krohn von WILHELM Rechtsanwälte in einem …

Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) tritt zum 1.12.2021 in Kraft. Was sich damit ändert, zeigt Andreas Sutter (disphere) in seinem Gastbeitrag für …

Hat ein Versicherungsnehmer vom Eintritt eines Versicherungsfalls Kenntnis erlangt, muss er den Versicherungsfall unverzüglich anzeigen. Ansonsten kann er den Leistungsanspruch verlieren. Dass aber bei unverschuldeter Pflichtverletzung ein Versicherer mitunter dennoch auch Jahre später noch rückwirkend …

Immer wieder versuchen Gesellschaften, nach Auflösung eines Vertrags diesen Handelsvertreterausgleich zu kürzen oder komplett einzubehalten. Das ist meistens nicht zulässig, auch nicht in Sondersituationen wie der Insolvenz des Handelsvertreters. Es kann nicht oft genug gesagt …

Der Veranstalter eines Seminars zur beruflichen Fortbildung konnte das Angebot pandemiebedingt nicht zum ursprünglich zugesicherten Termin durchführen. Bereits gezahlte Kursgebühren wollte er allerdings nicht erstatten. Eine erboste Teilnehmerin klagte daher vor Gericht. mehr ...

Für Schäden, die in der Waschstraße an einem Auto entstehen, haftet in den meisten Fällen der Anlagenbetreiber. Doch wie ist die Rechtslage im Fall einer einwandfrei gewarteten Anlage?

Ein Alarmknopf in Reichweite eines Klinikbetts kann Schlimmes verhindern – in manchen Fällen auch eine schwere Gesundheitsschädigung. Vor dem Celler Oberlandesgericht ging es um ein Neugeborenes und seine schwere Behinderung. mehr ...

Ein Beihilfeberechtigter hatte eine erforderliche ärztliche Verordnung nicht schon bei der ersten, sondern erst bei seiner erneuten Antragstellung eingereicht. Sein Leistungsanspruch sollte deswegen entfallen. Ob zu Recht, konnte erst das Koblenzer Verwaltungsgericht klären. mehr ...

Hintergrund war eine räuberische Erpressung in der Form dass auf Verlangen der Täter mit einem Sparbuch zur Bank gegangen und das Bargeld geholt wurde ...

Aufhebungsverträge kommen im Beruf aus verschiedenen Gründen zum Einsatz. Trotzdem stehen insbesondere Beschäftigten oftmals die Fragezeichen ins Gesicht geschrieben. Rebecca Gellert, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt auf dem Arbeitsrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG, beantwortet die wichtigsten …

Bei einem Starkregenereignis war der Keller eines Wohngebäudes überflutet worden. Obwohl Schäden durch Starkregen mitversichert waren, wollte der Gebäudeversicherer der betroffenen Besitzerin nicht zahlen. Sie zog daher vor Gericht. mehr ...

Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) müssen auch vermeintlich vorübergehende Beschwerden angegeben werden. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 16.07.2021 - 11 O 4279/20 klargestellt.

Mit Einführung des § 1a in das VVG zum 23. Februar 2018 hat der deutsche Gesetzgeber europäische Vorgaben der IDD-Richtlinie (1) zu den Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln im Versicherungsvertrieb in das nationale Recht implementiert. Seitdem wurde …

Die Ampel-Parteien haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle beschlossen. Inhaber von Maklerbüros, die die aktuellen 3G-Regeln missachten, müssen mit Bußgeldern von bis 25.000 Euro rechnen, warnt Pascal Verma, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Künftig wird es fraglich sein, ob am Ende des Ansparzeitraums, bei einer Entgeltumwandlung in der bAV, die Summe der einbezahlten Beiträge „wertgleich“ vorhanden sein werden. Denn ab 2022 werden regelmäßig nur noch 80 Prozent des …