Rechtsschutz: Wann ein Jurist seine anwaltliche Pflicht verletzt
Ein Rechtsschutzversicherer wollte einen Rechtsanwalt wegen eines angeblichen Beratungsfehlers in Regress nehmen. Als dieser nicht zahlen wollte, landete der Fall vor dem Stuttgarter Landgericht. mehr ...
Unfall auf dem Weg zur Arbeit: Unfallkosten als Werbungskosten von der Steuer absetzen
Ob Auto, Motorrad oder Fahrrad: Ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ist schnell passiert, ganz besonders jetzt im Herbst. Kosten, die Sie weder von der Versicherung noch vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, dürfen Sie in …
Zur Gestaltung von Maklerverträgen (Teil 1)
Nach den Fallstricken bei Maklerverträgen und Rechtsfragen rund um die Beendigung von Maklerverträgen stellt Experte Hans-Ludger Sandkühler im Folgenden die wichtigsten Empfehlungen zur Gestaltung von Maklerverträgen zusammen. Heute: von AGB bis Vertragsdauer. Fortsetzung folgt.
Punkt in Flensburg wegen Nutzung des Autoschlüssels?
Ein Pkw-Fahrer hatte unterwegs seinen elektronischen Fahrzeugschlüssel mit Display in der Hand gehalten, um eine Bedienfunktion zu nutzen. Weil er deshalb in die Verkehrssünderdatei eingetragen werden sollte, zog er vor das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...
Wann einem Blinden ein Elektrorollstuhl zusteht
Ein blinder Mann, der unter Multipler Sklerose leidet, hatte seinen gesetzlichen Krankenversicherer gebeten, ihn mit einem elektrisch angetriebenen Rollstuhl zu versorgen. Dieser lehnte den Antrag jedoch wegen einer befürchteten Eigen- und Fremdgefährdung ab. Der Fall …
Das Oktoberfest ist 2020 ausgefallen: Doch als die traditionsreiche Ochsenbraterei dafür Ersatz von ihrer Ausfallversicherung verlangte, wollte diese nicht zahlen. Jetzt konnte sich das Gasthaus vor dem Landgericht München gegen eine AXA-Tochter durchsetzen. Rechtskräftig ist …
Kosten sparen bei berufsbedingtem Umzug
Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann das Finanzamt im Rahmen seiner Steuererklärung an den Kosten beteiligen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist und welche Ausgaben bei einem berufsbedingten Umzug geltend gemacht werden können. mehr ...
Rasen mähen nicht ohne Sicherungsmaßnahmen
Neben einem Bus, der auf einem Warteplatz stand, fanden Mäharbeiten statt. Dabei wurde das Fahrzeug durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
BGH entscheidet über ärztliche Ferndiagnosen
"Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst": mit diesem Slogan warb der private Krankenversicherer Ottonova für digitale Fernbehandlungen: und handelte sich prompt eine Klage durch die Wettbewerbszentrale ein. Nach zwei Niederlagen in den …
Infinus-Skandal: BGH entscheidet Ende Oktober
Mehrere Manager des Finanzdienstleisters Infinus waren 2018 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof beantragten die Verteidiger der einstigen Infinus-Manager nun eine Neuverhandlung des Falls.
Rückerstattung: Wenn die Kreuzfahrtpläne ins Wasser fallen
Eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin muss zwei Klägern aus Kiel den Reisepreis für eine bereits während Corona gebuchte Kreuzfahrt zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten erstatten. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil entschieden.
Tödlich verunglückt auf direktem Weg aus dem Urlaub zur Arbeit
Ein Ehepaar war unmittelbar vom Urlaubsort aus in seine Firma gefahren, um dort seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Dabei erlitt es einen Unfall, der Mann verstarb. Ob beide unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen, hatte das …
Kaskoversicherer wittert Betrugsversuch
Es erfordert Geschick, wenn ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer übers Ohr hauen will. Das belegt eine Entscheidung des Hammer Oberlandesgerichts. Geklagt hatte ein Fahrzeughalter, der eine Reihe von Diebstählen an seinem Auto gemeldet hatte. mehr ...
Durchkreuzte Urlaubspläne: Reisepreis wird vollständig erstattet
Die Covid-19-Pandemie hat so manchen Reiseplan zunichte gemacht. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine gebuchte Fahrt kostenlos storniert werden kann, hat sich das Münchener Amtsgericht befasst. mehr ...
Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Straftat > Strafrecht
Menschen mit Rechtsschutzversicherungen glauben oft, die eigenen Anwaltskosten sind kein Problem - dabei fängt mit der Rechtsschutzversicherung (RSV) der
OLG: Gaststättenschließung kein Grund zu Mietminderung
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Eine coronabedingte Gaststättenschließung ist kein Grund für eine Miet- oder Pachtminderung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) F...
Kosten für Pkw-Desinfektion nur zum Teil erstattungsfähig
Nach einem Verkehrsunfall wurde dem Geschädigten die Desinfektion seines Autos in Rechnung gestellt. Mit der Erstattungsfähigkeit derartiger Kosten hat sich kürzlich das Stuttgarter Landgericht, anders als andere Gerichte, besonders ausführlich auseinandergesetzt. mehr ...
Sturz im Nordsee-Urlaub: Verneinte Haftung für Verletzungen auf glatter Treppe zum Watt
Die Nutzer von Badestellen müssen sich auf die typischen Gefahren eines Meeresstrandes einstellen. An eine Treppe, die ins Watt beziehungsweise Meer führt, sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie etwa an Treppen in …
Digitaler Arztbesuch: Ottonova-Erfolg vor dem BGH?
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag die Klage der Wettbewerbszentrale gegen Ottonova wegen dessen Werbung für Video-Sprechstunden verhandelt. Nach zwei Niederlagen in den Vorinstanzen sieht es nun plötzlich gut aus für den privaten Krankenversicherer.
Der Handelsvertreterausgleich stellt eine wirtschaftliche Absicherung für Handelsvertreter dar. Wird einem Handelsvertreter ohne eigenes Verschulden von der Gesellschaft gekündigt, steht ihm ein Ausgleichsanspruch zu, der den finanziellen Verlust durch den Wegfall der Bestandsprovisionen aus den …